10.01.03

1 AZR 70/02

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Gesamtbetriebsvereinbarung über Mehrarbeitsvergütung - Tarifvorrang - Wiedereinsetzung - Fristenkontrolle - Anwaltsverschulden

13.01.03

5 AS 7/02

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Rechtswegszuständigkeit

15.01.03

7 AZR 642/02

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Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG

15.01.03

7 AZR 616/01

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Befristung des Arbeitsvertrags eines wissenschaftlichen Mitarbeiters

15.01.03

7 AZR 535/02

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Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG

15.01.03

7 AZR 534/02

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Rechtfertigung einer Befristung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz

15.01.03

7 AZR 476/02

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Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 15.01.2003, 7 AZR 346/02.

15.01.03

7 AZR 453/02

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Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 15.01.2003, 7 AZR 346/02.

15.01.03

7 AZR 346/02

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Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG

15.01.03

7 AZR 115/02

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Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 15.01.2003, 7 AZR 346/02.

16.01.03

6 AZR 384/01

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Rückzahlung von Ausbildungskosten

16.01.03

6 AZR 325/01

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Ausbildungsvergütung einer beruflichen Rehabilitandin

16.01.03

6 AZR 222/01

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Anteilmäßige Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung für ältere, teilzeitbeschäftigte Lehrer

16.01.03

2 AZR 735/00

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Annahmeverzug - Verfassungsbeschwerde - tarifliche Ausschlußfrist des § 16 MTV-Metall- und Elektroindustrie Mecklenburg-Vorpommern

16.01.03

2 AZR 707/01

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Anhörung des Betriebsrats - Fehler des Betriebsrats bei Beschlußfassung

16.01.03

2 AZR 653/01

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Beendigung eines Heuerverhältnisses - Eigenkündigung

16.01.03

2 AZR 609/01

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Kleinbetriebsklausel - Gemeinschaftsbetrieb - Treuwidrigkeit der Kündigung

16.01.03

2 AZR 316/01

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Prozeßvergleich - Auslegung - Bedeutung einer pauschalen Erledigungsklausel

21.01.03

9 AZR 72/02

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Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage - Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

21.01.03

9 AZR 695/01

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Beitragszuschuß zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

21.01.03

9 AZR 600/01

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Flugdienst und Ruhezeiten nach 2. DV LuftBO

21.01.03

9 AZR 546/01

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Ablösung von Ansprüchen durch Aushang

21.01.03

9 AZR 4/02

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Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte - Ungleichbehandlung der Lehrkräfte in Altersteilzeit

21.01.03

9 AZR 307/02

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Konkurrentenklage - Vorrang unterrepräsentierter Frauen - Härtefallregelung für Männer

21.01.03

3 AZR 35/02

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Betriebsrente - anderweitige zusätzliche Altersversorgung

21.01.03

3 AZR 30/02

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Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit eines Verzichts auf Betriebsrentenanwartschaften im laufenden Arbeitsverhältnis - Darlegungs- und Beweislastverteilung für ein über 20 Jahre zurückliegendes Mitbestimmungsverfahren

21.01.03

3 AZR 121/02

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Insolvenzschutz - Rückkehr- und Anrechnungsvereinbarung

21.01.03

3 ABR 26/02

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Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zum Abschluß einer Versorgungsordnung

Tenor

21.01.03

1 AZR 125/02

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Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulage - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Anrechnung

21.01.03

1 ABR 9/02

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Betriebsvereinbarung über die vorübergehende Veränderung der Dauer der Arbeitszeit in Eil- und Notfällen - Regelungssperre des § 77 Abs 3 BetrVG für "Ausgleichsregelung" in einer Betriebsvereinbarung

21.01.03

1 ABR 5/02

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Betriebsvereinbarung über Gehaltssystem von AT-Angestellten

22.01.03

9 AZB 7/03

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Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren

22.01.03

4 AZR 84/02

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Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

22.01.03

4 AZR 700/01

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Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

22.01.03

4 AZR 652/01

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Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

22.01.03

4 AZR 553/01

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Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

22.01.03

4 AZR 552/01

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Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

22.01.03

4 AZR 551/01

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Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

22.01.03

4 AZR 517/01

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Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

22.01.03

4 ABR 18/02

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Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung

22.01.03

4 ABR 12/02

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Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung

22.01.03

10 AZR 395/02

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Sonderprämie - Gesamtzusage über Intranet

22.01.03

10 AZR 268/02

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Vollzugszulage - Beschäftigung in geschlossenen Abteilungen

22.01.03

10 AZR 258/02

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Vollzugszulage - Beschäftigung in geschlossenen Abteilungen

22.01.03

10 AZR 231/02

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Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 22.01.2003, 10 AZR 227/02.

22.01.03

10 AZR 230/02

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Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 22.01.2003, 10 AZR 227/02.

22.01.03

10 AZR 229/02

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Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 22.01.2003, 10 AZR 227/02.

22.01.03

10 AZR 228/02

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Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 22.01.2003, 10 AZR 227/02.

22.01.03

10 AZR 227/02

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Ablösung einer Zuwendungsregelung durch neuen Tarifvertrag nach Betriebsübergang

29.01.03

5 AZR 85/02

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Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 29.05.2002, 5 AZR 370/01.

29.01.03

5 AZR 703/01

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Arbeitsvergütung; Zusatzvergütung eines Redakteurs für das Anfertigen von Fotografien

29.01.03

5 AZR 701/01

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Zuschuß zum Mutterschaftsgeld während der Elternzeit

04.02.03

2 AZB 62/02

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Parteiidentität - vollmachtsloser Prozeßvertreter

04.02.03

2 AZB 18/02

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Höhe der Gebühr nach § 23 Abs 1 Satz 1 BRAGO

06.02.03

2 AZR 674/01

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Änderungskündigung - vorbehaltlose Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf der Frist des § 2 S 2 KSchG - Dauer der Bindung des Arbeitgebers an Änderungsangebot

06.02.03

2 AZR 672/01

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Kleinbetrieb - Auswahlentscheidung - Vergleichbarkeit

06.02.03

2 AZR 623/01

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Sozialauswahl - Betriebszugehörigkeit - "Beschäftigungszeit" nach § 19 BAT-O

06.02.03

2 AZR 621/01

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Fragerecht - Schwangerschaft - Anfechtung

12.02.03

10 AZR 392/02

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Erfolgsbeteiligung - Dividende

12.02.03

10 AZR 375/02

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Zuwendung - erziehungsgeldunschädliche Teilzeittätigkeit

12.02.03

10 AZR 299/02

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Betriebsübergang - Aktienoptionsplan

12.02.03

10 AZR 294/02

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Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Asphaltabfräsarbeiten

12.02.03

10 AZR 293/02

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Jahressondervergütung im Gebäudereiniger-Handwerk - Verbandsklage

12.02.03

10 AZR 251/02

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Sozialkassen im Baugewerbe - Steinflächenveredelung - Steinmetzhandwerk

13.02.03

8 AZR 654/01

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Betriebsübergang

13.02.03

8 AZR 59/02

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Betriebsübergang - Scheinarbeitsvertrag

13.02.03

8 AZR 236/02

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Ausschlußfrist und Betriebsübergang

13.02.03

8 AZR 140/02

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Eingruppierung eines Projektmitarbeiters beim Bundesvorstand des DGB

13.02.03

8 AZR 102/02

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Altersversorgungsansprüche nach Betriebsübergang

13.02.03

8 ABR 53/01

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Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung

13.02.03

6 AZR 537/01

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Anrechnung des Berufsschulbesuchs auf die Ausbildungszeit

13.02.03

6 AZR 536/01

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Unentgeltliche Stellung von Dienstkleidung

13.02.03

6 AZR 526/01

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Entgeltsicherung - Kinderbezogene persönliche Zulage

13.02.03

6 AZR 411/01

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Trennungsgeld - Schulausbildung eines Kindes als Umzugshinderungsgrund

17.02.03

5 AZB 37/02

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Rechtsweg

18.02.03

9 AZR 563/01

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Schadenersatzanspruch bei nichtgewährtem Urlaub - Urlaubsübertragungszeitraum nach dem Manteltarifvertrag Ersatzkassen (EKT-MTV) bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im Urlaubsjahr

18.02.03

9 AZR 356/02

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Anspruch auf Teilzeitarbeit

18.02.03

9 AZR 272/01

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"Zwangsteilzeit"

18.02.03

9 AZR 164/02

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Anspruch auf Teilzeitarbeit

18.02.03

9 AZR 136/02

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Anpassung einer Ruhestandsvereinbarung

18.02.03

3 AZR 81/02

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Verschlechterung eines "Rentnerweihnachtsgeldes"

18.02.03

3 AZR 46/02

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Betriebsrente - "Einfädelungstarifvertrag"

18.02.03

3 AZR 264/02

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Antragsfrist bei vorgezogener betrieblicher Altersrente

18.02.03

3 AZR 172/02

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Betriebsrentenanpassung - Wertzuwächse des Unternehmens

18.02.03

3 AZR 161/02

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Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 18.02.2003, 3 AZR 160/02.

18.02.03

3 AZR 160/02

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Betriebliche Altersversorgung bei vermuteter Arbeitsvermittlung/unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung

18.02.03

1 AZR 154/02

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Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 18.02.2003, 1 AZR 142/02.

18.02.03

1 AZR 153/02

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Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 18.02.2003, 1 AZR 142/02.

18.02.03

1 AZR 152/02

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Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 18.02.2003, 1 AZR 142/02.

18.02.03

1 AZR 151/02

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Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 18.02.2003, 1 AZR 142/02.

18.02.03

1 AZR 150/02

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Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 18.02.2003, 1 AZR 142/02.

18.02.03

1 AZR 149/02

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Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 18.02.2003, 1 AZR 142/02.

18.02.03

1 AZR 148/02

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Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 18.02.2003, 1 AZR 142/02.

18.02.03

1 AZR 147/02

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Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 18.02.2003, 1 AZR 142/02.

18.02.03

1 AZR 146/02

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Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 18.02.2003, 1 AZR 142/02.

18.02.03

1 AZR 145/02

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Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 18.02.2003, 1 AZR 142/02.

18.02.03

1 AZR 144/02

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Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 18.02.2003, 1 AZR 142/02.

18.02.03

1 AZR 143/02

ansehen

Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 18.02.2003, 1 AZR 142/02.

18.02.03

1 AZR 142/02

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Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber - ultima-ratio-Prinzip

18.02.03

1 ABR 2/02

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Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

18.02.03

1 ABR 17/02

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Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Einwand des Rechtsmißbrauchs

19.02.03

7 AZR 67/02

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Befristeter Arbeitsvertrag - Einstellungsanspruch - Lehrkraft

19.02.03

7 AZR 648/01

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Befristeter Arbeitsvertrag - Änderungsvertrag - Vertragsverlängerung

19.02.03

7 AZR 2/02

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Befristeter Arbeitsvertrag - BeschFG 1996

19.02.03

4 AZR 708/01

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Feststellungsinteresse ausschließlich für die Vergangenheit

19.02.03

4 AZR 265/02

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Eingruppierung eines Referatsleiters "Kulturelle Stadtteilarbeit, Bürgerhäuser"

19.02.03

4 AZR 168/02

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Übergegangener Gehaltsanspruch und Klagerücknahme bei zweistufiger Ausschlussfrist

19.02.03

4 AZR 158/02

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Eingruppierung eines Angestellten im Straßenbauamt

19.02.03

14 AZR 157/02

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Eingruppierung eines Sozialarbeiters nach dem BAT-KF

19.02.03

4 AZR 118/02

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Gebäudereiniger-Handwerk - Geschirrspüldienst in einem Krankenhaus

19.02.03

4 AZR 11/02

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Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Kürzung von Ansprüchen

26.02.03

5 AZR 690/01

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Arbeitslohn - Schwarzgeldvereinbarung

26.02.03

5 AZR 223/02

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Nettolohnklage, Ausschlußfrist

26.02.03

5 AZR 162/02

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Entgeltfortzahlung - Akkordgruppe

26.02.03

5 AZR 112/02

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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht

26.02.03

5 AZN 757/02

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Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen im öffentlichen Dienst - auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde

28.02.03

1 AZB 53/02

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Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlußverfahrens

06.03.03

2 AZR 597/02

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Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 06.03.2003, 2 AZR 596/02.

06.03.03

2 AZR 596/02

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Berufungsbegründung

06.03.03

2 AZR 50/02

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Kündigung während der Probezeit - Mitwirkung des Personalrats auf Antrag - Informationspflicht des Arbeitgebers

06.03.03

2 AZR 232/02

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Außerordentliche Kündigung eines angestellten Lehramtsreferendars wegen fachlicher und pädagogischer Defizite

06.03.03

2 AZR 128/02

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Abmahnung - Verzicht auf Kündigungsrecht

06.03.03

2 AZN 446/02

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Divergenzbeschwerde

13.03.03

6 AZR 698/01

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Umfang der Dienstverpflichtung - Tarifauslegung - Kulturorchester

13.03.03

6 AZR 585/01

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Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst bei dauerhafter Beurlaubung

13.03.03

6 AZR 564/01

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Dienstzeit - Musiker in Kulturorchestern - Orchesterpraktikantin - Vertragsauslegung

13.03.03

6 AZR 557/01

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Chefarzt - arbeitsvertragliche Entwicklungsklausel

17.03.03

2 AZB 21/02

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Keine Rechtsbeschwerde in Wertfestsetzungsverfahren

18.03.03

9 AZR 691/01

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Zusatzurlaub - Arbeitsschutz - giftige Stoffe

18.03.03

9 AZR 61/02

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Altersteilzeit - Aufstockungsbetrag - Steuerprogression

18.03.03

9 AZR 44/02

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Vertragsauslegung - Ausschlußfristen

18.03.03

9 AZR 190/02

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Urlaub - Rechtsmißbrauch

18.03.03

9 AZR 126/02

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Verringerung der Arbeitszeit - Diskriminierung - dringende betriebliche Belange

18.03.03

3 AZR 316/02

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Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 18.03.2003, 3 AZR 315/02.

18.03.03

3 AZR 315/02

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Begriff der betrieblichen Altersversorgung - Abgrenzung zur Übergangsversorgung

18.03.03

3 AZR 313/02

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Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzschutz

18.03.03

3 AZR 221/02

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Besitzstandswahrung und vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

18.03.03

3 AZR 120/02

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Versicherungsmißbrauch nach § 7 Abs 5 Satz 3 BetrAVG

18.03.03

3 AZR 101/02

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Verschlechternde Neuregelung eines betrieblichen Versorgungswerks

19.03.03

7 AZR 514/02

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Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 19.03.2003, 7 AZR 267/02.

19.03.03

7 AZR 513/02

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Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitsvermittlung

19.03.03

7 AZR 334/02

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Dienstliche Beurteilung eines weitgehend freigestellten Personalratsmitglieds

19.03.03

7 AZR 269/02

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Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitsvermittlung - § 13 AÜG

19.03.03

7 AZR 267/02

ansehen

Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitsvermittlung

19.03.03

7 ABR 15/02

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Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats - Zur Befugnis des Betriebsratsvorsitzenden, in eigener Angelegenheit eine schriftliche Mitteilung an Arbeitgeber zu unterzeichnen

19.03.03

5 AZN 751/02

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Eingeschränkte Revisionszulassung

19.03.03

5 AS 1/03

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Bestimmung des zuständigen Gerichts

19.03.03

4 AZR 419/02

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Eingruppierung einer Pressefotografin als [Bild-] Redakteurin

19.03.03

4 AZR 391/02

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Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte

19.03.03

4 AZR 336/02

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Eingruppierung einer Assistentin im Forschungsinstitut

19.03.03

4 AZR 332/02

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Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 19.03.2003, 4 AZR 331/02

19.03.03

4 AZR 331/02

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Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede

19.03.03

4 AZR 271/02

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Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Klageantrag

19.03.03

10 AZR 597/01

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Rückzahlung von auf Grund eines Urteils gezahlten Beträgen - Entreicherung - Ausschlußfrist

19.03.03

10 AZR 414/02

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Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Dämm- und Isolierarbeiten an technischen Anlagen

19.03.03

10 AZR 365/02

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Jahressonderzuwendung - Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte

19.03.03

10 AZR 175/02

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Baugewerbe - Stahlbiege- und -flechtarbeiten - Armierung

20.03.03

8 AZR 97/02

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Kündigung des Betriebsveräußerers nach einem Erwerberkonzept

20.03.03

8 AZR 77/02

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Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils - Verwendung als Leiterin einer Sonderschule

20.03.03

8 AZR 656/01

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Eingruppierung eines Kellners in einem Bahnhofsrestaurant

20.03.03

8 AZR 318/02

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Eingruppierung eines Kellners in einem Bahnhofsrestaurant

20.03.03

8 AZR 312/02

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Sicherungsübereignung und Betriebsübergang

20.03.03

8 AZN 27/03

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Nichtzulassungsbeschwerde - Substantiierung von Mobbingvorwürfen

25.03.03

9 AZR 174/02

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Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit

25.03.03

1 AZR 335/02

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Auslegung eines Sozialplans - deklaratorisches Schuldanerkenntnis

25.03.03

1 AZR 171/02

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Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 25.03.2003, 1 AZR 169/02.

25.03.03

1 AZR 170/02

ansehen

Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 25.03.2003, 1 AZR 169/02.

25.03.03

1 AZR 169/02

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Arbeitgeberseitig veranlaßter Aufhebungsvertrag - Auslegung eines Sozialplans

26.03.03

5 AZR 549/02

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Entgeltfortzahlung, Zuschuß zum Krankengeld

26.03.03

5 AZR 186/02

ansehen

Zuschuß zum Krankengeld - Freiwillige Krankenversicherung

26.03.03

5 AZR 176/02

ansehen

Krankenbezugsdauer - Kurmaßnahme

27.03.03

2 AZR 9/02

ansehen

Auflösungsantrag

27.03.03

2 AZR 74/02

ansehen

Änderungskündigung - Anpassung vertraglicher Nebenabreden