18.01.2001

2 AZR 514/99

Kündigung wegen Betriebsstillegung; freie Unternehmerentscheidung; Gemeinschaftsbetrieb; Darlegungslast; Maßgeblichkeit des Kündigungszeitpunkts; soziale Auswahl; Betriebsratsanhörung

KSchG §§ 1, 17

BetrVG § 102

18.01.2001

6 AZR 530/99

Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Abgrenzung der Geltungsbereiche von BAT und BAT-O; Gleichbehandlung; Vertragsauslegung

18.01.2001

6 AZR 529/99

Anspruch auf tarifliche Abfindung bei Aufhebungsvertrag; Abfindung nach TV Abfind bei Aufhebungsvertrag; Tarifrecht öffentlicher Dienst

23.01.2001

1 ABR 36/00

Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung für Rufbereitschaft

BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4

BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3

23.01.2001

10 AS 1/01

Zulässigkeit eines Rechtshilfeersuchens

ArbGG § 13

23.01.2001

3 AZR 164/00

Die vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden mit unverfallbarer Versorgungsanwartschaft - Feste Altersgrenze; vorgezogene Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen; Anspruchsberechnung

23.01.2001

9 AZR 26/00

Freistellung des Arbeitnehmers - Annahmeverzug

BGB §§ 611, 615, 626

23.01.2001

9 AZR 287/99

Behindertengerechte Beschäftigung, Annahmeverzug bei Unvermögen

BGB § 615

24.01.2001

4 ABR 11/00

Rechtsfragen des Zuordnungstarifvertrages - Schriftformerfordernis bei Ergänzungen, Änderungen eines Tarifvertrages - Einheitlichkeit der Urkunde - Firmentarifvertrag für künftige Gesellschaft - Bestimmtheit des sachlichen Geltungsbereichs eines Zuordnungstarifvertrages - Zweck eines Zuordnungstarifvertrages - Überprüfung eines Zuordnungstarifvertrages und behördliche Zustimmung - Zuordnung von selbständigen betriebsratsfähigen Betrieben - Tariffenster für künftige Eingliederung von Betrieben

BetrVG § 3 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2

TVG § 1 Abs. 2

24.01.2001

4 ABR 16/00

Rechtsfragen des Zuordnungstarifvertrages - Schriftformerfordernis bei Ergänzungen, Änderungen eines Tarifvertrages - Einheitlichkeit der Urkunde - Firmentarifvertrag für künftige Gesellschaft - Bestimmtheit des sachlichen Geltungsbereichs eines Zuordnungstarifvertrages - Zweck eines Zuordnungstarifvertrages - Überprüfung eines Zuordnungstarifvertrages und behördliche Zustimmung - Zuordnung von selbständigen betriebsratsfähigen Betrieben - Tariffenster für künftige Eingliederung von Betrieben

BetrVG § 3 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2

TVG § 1 Abs. 2

24.01.2001

4 ABR 4/00

Betriebsverfassungsrechtlicher Zuordnungstarifvertrag - Schriftformerfordernis bei Ergänzungen, Änderungen eines Tarifvertrages - Einheitlichkeit der Urkunde - Firmentarifvertrag für künftige Gesellschaft - Bestimmtheit des sachlichen Geltungsbereichs eines Zuordnungstarifvertrages - Zweck eines Zuordnungstarifvertrages - Überprüfung eines Zuordnungstarifvertrages und behördliche Zustimmung - Zuordnung von selbständigen betriebsratsfähigen Betrieben - Tariffenster für künftige Eingliederung von Betrieben

BetrVG § 3 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2

TVG § 1 Abs. 2

24.01.2001

4 AZR 655/99

Firmen- und Verbandstarifvertrag zur Beschäftigungssicherung

TVG § 1

24.01.2001

7 ABR 2/00

Bestimmtheit eines Antrags im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren - Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse

Orientierungssätze:

1. Auch im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren muß der Streitgegenstand so genau bezeichnet werden, daß die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann.

2. Rechtsverhältnis iSd. im Beschlußverfahren entsprechend anwendbaren § 256 Abs. 1 ZPO können einzelne Ansprüche, nicht dagegen nur bloße Elemente oder Vorfragen eines Anspruchs sein

24.01.2001

7 AZR 208/99

Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung - haushaltsrechtliche Gründe

Orientierungssätze:

1. Wird durch die Befristung einzelner Vertragsbedingungen gesetzlicher Änderungsschutz objektiv umgangen, bedarf die Befristung eines Sachgrundes.

2. Der Sachgrund der mittelbaren Vertretung setzt einen vom Arbeitgeber darzulegenden Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall eines Mitarbeiters und der befristeten Einstellung, bzw. Vertragsänderung der Vertretungskraft voraus.

3. Haushaltsrechtliche Gründe können die Befristung rechtfertigen, wenn der öffentliche Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund konkreter Tatsachen die Prognose erstellen kann, daß für die Beschäftigung des Arbeitnehmers Haushaltsmittel nur vorübergehend zur Verfügung stehen

BGB § 620

KSchG § 2

25.01.2001

8 AZR 465/00

Erstattung einer Geldbuße durch den Arbeitgeber

BGB § 626

25.01.2001

8 AZR 525/00

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

14.02.2001

9 AZN 878/00

Divergenzbeschwerde

ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 S. 2

20.02.2001

1 ABR 30/00

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung technischer Sachverständiger, die im Inland ausgebildet und im Ausland bei einer anderen Konzerngesellschaft eingesetzt werden. Ausstrahlung des deutschen Betriebsverfassungsrechts durch Erfüllung inländischer öffentlicher Aufgaben im Ausland

BetrVG §§ 99, 101

AÜG § 14

20.02.2001

9 AZR 46/00

Ausschlußfrist - Auslegung rechtsgeschäftsähnliche Handlung; Anforderungen an "geltend machen"

ArbGG § 67

20.02.2001

1 AZR 322/00

Fortführung der Rechtsprechung zur Regelung der Arbeitsbedingungen von Gewerkschaftsbeschäftigten und zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nutzung eines Telefaxgeräts

BetrVG § 87, § 77 Abs. 3, § 50

GG Art. 9 Abs. 3

20.02.2001

9 AZR 11/00

Ausschlussfrist für Darlehensrückzahlung, Arbeitgeberdarlehen; Berufungsbegründung; Ausschlussfrist; Bau

ArbGG § 64 Abs. 1

21.02.2001

2 AZR 139/00

Kirchliche Mitarbeiter - Außerordentliche Kündigung; Arbeitnehmerin in Leitungsfunktion in kirchlichem Kindergarten; Mitglied der Mitarbeitervertretung; Mitgliedschaft in der "Universalen Kirche/Bruderschaft der Menschheit"; Lehrtätigkeit für diese Organisation

BGB § 626

BAT § 54 Abs. 1

21.02.2001

4 AZR 40/00

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für wirtschaftliche Hilfen für ältere Bürger und Schwerbehinderte im Sozialamt; korrigierende Rückgruppierung

21.02.2001

5 AZR 96/99

Einzelvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag

21.02.2001

7 ABR 9/00

Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen

BetrVG § 1

21.02.2001

7 AZR 107/00

Befristeter Arbeitsvertrag; mittelbare Vertretung; Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers

BGB § 620

21.02.2001

4 AZR 24/00

Tarifvertragliche Verdienstsicherung; Berechnung der Ausgleichszulage; Berücksichtigung von Tariferhöhungen vor und nach der Antragstellung; Tarifauslegung

21.02.2001

4 AZR 35/00

Überführung einer ständigen Akkordarbeiterin in Zeitlohnarbeit; Auslegung der Voraussetzung "betriebliche Einigung" gemäß § 11 Ziff. 5 LRTV - Lohnrahmentarifvertrag vom 3. Dezember 1974 für die Metallindustrie Hamburg, Schleswig-Holstein u.a. -; Tarifauslegung; Wechsel von Akkord- in Zeitlohn; Metallindustrie

13.03.2001

1 AZB 19/00

Verfahrensart für den Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft - Verfahrensbestimmung; weitere sofortige Beschwerde, Beschlußverfahren bei gewerkschaftlichem Unterlassungsanspruch gegenüber tarifwidrigen Betriebsvereinbarungen

BetrVG § 23 Abs. 3, § 77 Abs. 3

ArbGG §§ 2, 2a, 78

GG Art. 9 Abs. 3

15.03.2001

2 AZR 705/99

Kündigung unter auflösender Bedingung; Vorratskündigung; Bewachungsgewerbe

KSchG § 1, § 23

20.03.2001

3 AZR 544/99

Zusatzversorgung nach der AO 54 - Schuldmitübernahme - Bargründung und Abspaltung

20.03.2001

3 AZR 264/00

Betriebliche Altersversorgung; Versorgungsausgleich im Gesamtversorgungssystem; gesetzliche Rente; Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs

21.03.2001

10 AZR 444/00

Pflegezulage - Arbeitsmarktzulage - Gleichbehandlung

Orientierungssätze:

Eine Arbeitsmarktzulage muß nicht nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz neu einzustellenden Arbeitnehmern zugesagt werden, wenn nach einer Prognose des Arbeitgebers ein Arbeitskräftemangel nicht mehr zu erwarten ist

BGB § 611

22.03.2001

8 AZR 428/00

Die Parteien haben gemäß § 313 a ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet.

22.03.2001

8 AZR 475/00

Eingruppierung, Lehrer, Sekundarschule, Sachsen-Anhalt, Sekundarschullehrer, Realschullehrer, Diplomlehrer, Lehrbefähigung nach neuem Recht, Lehrbefähigung nach dem Recht der ehemaligen DDR, Zweite Staatsprüfung, Lehramt Haupt- und Realschule an Sekundarschulen, Schulhoheit der Länder, Gleichbehandlung

BAT §§ 22, 23 (Lehrer)

22.03.2001

8 AZR 536/00

Entschädigung für entgangene Privatliquidationseinnahmen - Arztvertrag, Liquidationsrecht, Naturalvergütung, Nebentätigkeit, Gegenseitigkeitsverhältnis, Annahmeverzug, positive Vertragsverletzung, Rechtsirrtum, Vorsatz, entgangener Gewinn, Vorteilsausgleichung, Auskunftsanspruch

BGB §§ 611, 615

KSchG § 11

22.03.01

8 AZR 565/00

Gesetzliche Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LAG; Betriebsübergang; Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch; Anhörung des Betriebsrats; Massenentlassungsanszeige

BGB § 613 a

KSchG § 1, § 7

BetrVG § 102

26.03.2001

5 AZR 413/99

Freistellung eines Auszubildenden für die Zeit des Berufsschulunterrichts

BBiG §§ 7, 12 Abs. 1 Nr. 1

29.03.2001

6 AZR 631/99

Waldarbeiter; Stücklohnvergütung für Holzerntearbeiten nach dem EST, Voraussetzungen für die Anrufung der EST-Kommission; Arbeitslohn; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Waldarbeiter der Länder und Gemeinden

TVG § 1

03.04.2001

9 AZR 166/00

Urlaubsgeld; Auslegung; Tarifvertrag; Tarifverträge Einzelhandel NRW; Urlaubsgeld; Akzessorietät vom Urlaubsanspruch; Tarifauslegung; Urlaub

03.04.2001

9 AZR 169/00

Urlaubsgeld; Auslegung; Tarifvertrag; Tarifverträge Einzelhandel NRW; Urlaubsgeld; Akzessorietät vom Urlaubsanspruch; Tarifauslegung; Urlaub

04.04.2001

4 AZR 194/00

Bewährungsaufstieg einer Lehrkraft

BAT §§ 22, 23, 23a

04.04.2001

4 AZR 473/00

Verweisung auf das Tarifniveau in anderem Tarifgebiet - Tarifliche Verweisung auf einen anderen Tarifvertrag - Blankettverweisung - Auslegung eines Tarifvertrages - "Tarifniveau" eines anderen Tarifgebiets - Berücksichtigung der späteren Tarifentwicklung

TVG § 1 (Auslegung)

04.04.2001

4 AZR 180/00

Tarifliche Verweisung auf einen anderen Tarifvertrag; Blankettverweisung; Auslegung eines Tarifvertrages; Tarifniveau eines anderen Tarifgebiets; Berücksichtigung der späteren Tarifentwicklung; Tarifauslegung; Tarifrecht; Brot- und Backwarenindustrie; Großbäckereien

TVG § 1 (Auslegung)

04.04.2001

4 AZR 242/00

Tarifvertragliches Sterbegeld und Ausschlussfrist

TVG § 4 (Ausschlussfristen)

05.04.2001

2 AZR 696/99

Kündigung wegen Betriebsstillegung: Notwendigkeit eines wirksamen Gesellschafterbeschlusses? Vertretungsmacht des Kündigenden

KSchG § 1 Abs. 2

05.04.2001

2 AZR 697/99

Kündigung wegen Betriebsstillegung: Notwendigkeit eines wirksamen Gesellschafterbeschlusses? Vertretungsmacht des Kündigenden

KSchG § 1 Abs. 2

05.04.2001

2 AZR 698/99

Kündigung wegen Betriebsstillegung: Notwendigkeit eines wirksamen Gesellschafterbeschlusses? Vertretungsmacht des Kündigenden

KSchG § 1 Abs. 2

24.04.2001

1 AZR 583/00

Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf Zulagen - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10

25.04.2001

5 AZR 368/99

Gleichbehandlung von Teilzeitkräften - Teilzeitbeschäftigung; Gleichbehandlung; Begriff des Schutzgesetzes iSv. § 823 Abs. 2 BGB

BGB § 612 Abs. 2

25.04.2001

5 AZR 395/99

Klage auf ordnungsgemäße Abrechnung

ArbGG § 61a

25.04.2001

5 AZR 497/99

Verwirkung, Wegfall der Bereicherung, Gehaltsüberzahlung, Verjährung

25.04.2001

5 AZR 509/99

Rückzahlung von Studiengebühren - Darlehensvertrag, Studiengebühren, Hessische Berufsakademie, Bindung der Berufsfreiheit des Auszubildenden

BBiG § 5

25.04.2001

7 ABR 26/00

Ersatzfreistellung für ein ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied - Minderheitenschutz; Anfechtung einer Freistellungsnachwahl

BetrVG § 38 Abs. 1 S. 1, 3, Abs. 2 S. 1, 2, 5, 8, 10, § 25 Abs. 2 S. 1, § 27 Abs. 1 S. 5, § 19

GG Art. 9 Abs. 3

26.04.2001

8 AZR 279/00

Änderung der tariflichen Vergütungsgruppen; vertragliche Zusage; Eingruppierung Privatwirtschaft; Tarifrecht

08.05.2001

9 AZR 208/00

Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte - Bindung durch Verwaltungsvorschriften

BGB § 611

15.05.2001

1 ABR 39/00

Mitbestimmung bei Prämienlohn; Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, Erweiterung gesetzlicher Mitbestimmungsrechte durch die Einigungsstelle; Arbeitslohn; Betriebsverfassungsrecht; Zulage

BetrVG § 76 Abs. 5, Abs. 6, § 87 Abs. 1 Nr. 10, Nr. 11, § 87 Abs. 2, § 88

ArbGG § 98

16.05.2001

10 AZR 357/00

Anteiliges Weihnachtsgeld; Tarifkonkurrenz - Nachweisgesetz, Tarifauslegung

TVG § 3 Abs. 3

16.05.2001

10 AZR 438/00

Abgrenzung: Baugewerbe; Dachdeckerhandwerk - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, Betrieb des Dachdeckerhandwerks

16.05.2001

10 AZR 492/00

Entgeltsicherung bei der Deutschen Bahn AG; Besitzstandszulage bei vorübergehendem Wechsel des Arbeitplatzes

BGB § 611

16.05.2001

10 AZR 553/00

Entgeltsicherung bei der Deutschen Bahn AG; Besitzstandszulage bei vorübergehendem Wechsel des Arbeitplatzes

BGB § 611

17.05.2001

8 AZR 277/00

Eingruppierung einer Altenpflegehelferin, Anerkennung einer Ausbildung und Prüfung

17.05.2001

8 AZR 44/01

Die Parteien haben gemäß § 313 a ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet.

17.05.2001

8 AZR 596/00

dem Recht der ehemaligen DDR, Lehrbefähigung nach neuem Recht, Unterrichtsfach Portugiesisch, zweites Unterrichtsfach, Lehrbefähigung für zwei Fächer, Wiedereinsetzung, Telefax, Sendebericht, Verstümmelung des Übertragenen Schriftstückes

17.05.2001

8 AZR 692/00

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden; Fristenkalender des Rechtsanwalts; Büropersonal; Revisionsbegründungsfrist; Lehrereingruppierung; Schulleiter; Anspruch auf Beförderung; personalwirtschaftliches Ermessen; Gleichbehandlung bei Höhergruppierung; beamtenrechtliche Besoldung; haushaltsrechtliche Vorgaben; amtsbezogene Besoldung; Wiederbesetzungssperre; Bewirtschaftung der Personalausgaben; Fürsorgepflicht; Ermessen; Zulage; vorübergehende Übertragung

17.05.2001

8 AZR 705/00

Eingruppierung; Gewerkschaft; Rechtsschutz; Sekretär; Gewerkschaftssekretär; Rechtssekretär; Sachbearbeiter; Verwaltungsangestellter; Tendenzträger; Prozeßführung; Innendienst

BetrVG § 77

17.05.2001

2 AZR 10/00

Anrechnung eines Eingliederungsverhältnisses (§§ 229 ff. SGB III) auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG; Arbeitnehmerstatus; Kündigung; Arbeitsverwaltung

KSchG § 1 Abs. 1

17.05.2001

2 AZR 460/00

Auslegung einer Kündigungserklärung; Voraussetzungen einer Änderungskündigung; Wahrung der Frist für Klage gegen Beendigungskündigung durch rechtzeitige Änderungsschutzklage; Wahrung vertraglich vereinbarter Schriftform durch Telefax; Anforderungen an Aufhebungsvertrag bzw. Klagerücknahmeversprechen

BGB § 612

KSchG § 1, § 2, § 4, § 6, § 7, § 23

17.05.2001

8 AZR 366/00

Ausschlußfrist; Geltendmachung; Fälligkeit; Überzahlung; Rückforderung überzahlter Vergütung; derselbe Sachverhalt

22.05.2001

3 AZR 515/00

Sozialversicherungsfrei Beschäftigte im Gesamtversorgungssystem - Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) - Herausnahme von sozialversicherungsfrei beschäftigten ordentlich Studierenden aus einem Gesamtversorgungssystem - Gleichbehandlung und Gleichheitssatz

GG Art. 3 Abs. 1

23.05.2001

5 AZR 374/99

Gehaltsüberzahlung - Rückforderung überzahlten Gehalts; Wegfall der Bereicherung; Anscheinsbeweis; Ausschlußfrist

BAT § 70

23.05.2001

5 AZR 527/99

Gleichbehandlungsgrundsatz, Lohnwucher

BGB § 612

23.05.2001

5 AZR 545/99

Pflichtstundenzahl einer Lehrkraft - Pflichtstundenzahl, Lehrkraft an Gesamtschule, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Abrede, Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers

GG Art. 3 S. 1

TVG § 4 Abs. 3

30.05.2001

4 AZR 249/00

Annahmeverzug; Vergütungscharakter einer tariflichen Auslandszulage; Einsatzzulage für Auslandsdienst

BGB § 615

30.05.2001

4 AZR 269/00

Zulässigkeit der Sprungrevision: Einreichung des Fax der Zustimmungserklärung des Gegners; Eingruppierung: Anrechnung von Zeiten der Bewährung in einem anderen Teilzeitarbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst beim Fallgruppenbewährungsaufstieg für Musikschullehrer; anzurechnende Zeiten

TVG § 1 (Auslegung)

§ 23 b Abschn. B BAT/VKA

ArbGG § 76 Abs. 1, 3

18.06.2001

8 AZR 145/00

Eingruppierung einer Mittelschullehrerin in Sachsen - Eingruppierung einer Mittelschullehrerin, abgeschlossene Ausbildung für Mittelschullehrer, Erweiterungsprüfung, postgraduale Zusatzausbildung, Verfall von Rückzahlungsansprüchen)

19.06.2001

1 ABR 43/00

Anordnung von Mehrarbeit bei Leiharbeitnehmern - Mitbestimmung des Betriebsrats im Verleiherbetrieb; Betriebsverfassungsrecht; Zeitarbeitsunternehmen

BetrVG § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 87 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3, § 95 Abs. 3 Satz 2, § 99

AÜG § 14

19.06.2001

1 AZR 597/00

Befristung einer Betriebsvereinbarung über die Bezahlung von Pausen in einem Drei-Schicht-Betrieb; betriebliche Übung

BetrVG § 77 Abs. 3

19.06.2001

1 AZR 598/00

Befristung einer Betriebsvereinbarung über die Bezahlung von Pausen in einem Drei-Schicht-Betrieb; betriebliche Übung; Betriebsvereinbarung über Pausenbezahlung, betriebliche Übung; Arbeitslohn; Betriebsverfassungsrecht

BetrVG § 77 Abs. 3

20.06.2001

4 AZR 575/99

Eingruppierung eines als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität tätigen approbierten Apothekers; tarifliche Bewertung der Lehrtätigkeit als Tätigkeit eines Apothekers; korrigierende Rückgruppierung; Apotheker in der Hochschullehre

26.06.2001

9 AZN 132/01

Divergenzbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; Verfahrensmängel; rechtliches Gehör

ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 1

BVerfGG § 13 Nr. 8a

27.06.2001

7 ABR 7/01

Beschluß ohne Gründe, weil erst später als 5 Monate zur Geschäftsstelle gelangt

ArbGG § 92

27.06.2001

7 AZR 153/00

Befristeter Arbeitsvertrag nach § 1 Abs. 1 BeschFG; Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 BeschFG; Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG

27.06.2001

10 AZR 488/00

Beseitigung eines Anspruchs aus betrieblicher Übung durch eine sogenannte negative Übung bei Einmalzahlungen; Betriebliche Übung; Trennungsentschädigung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; Gratifikationen; Sondervergütung

BGB § 611

27.06.2001

10 AZR 564/00

Die Ansprüche auf eine Zuwendung nach dem TV-Zuwendung Ang-O und nach dem TV-Zuwendung im Bereich des BAT entstehen am 1. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres. Die Höhe der Zuwendung richtet sich deshalb nach dem Tarifvertrag, in dessen Geltungsbereich das Arbeitsverhältnis am 1. Dezember fiel.

27.06.2001

7 AZR 443/00

Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Assistenten; Anrechnung eines nach DDR-Recht geschlossenen Vertrags; Befristungsrecht; Recht im Zusammenhang mit der deutschen Einigung; Hochschulen

27.06.2001

7 AZR 662/99

Wiedereinstellungsanspruch nach kranhkeitsbedingter Kündigung

KSchG § 1 (Wiedereinstellung)

GG Art. 12 Abs. 1

25.07.2001

10 AZR 483/00

Betrieblicher Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge; Holztreppenbau; Treppenbauarbeiten als bauliche Leistung, Modellbauer; Tarifauslegung; Tarifrecht; Baugewerbe; Schreiner

TVG § 1