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zu diesen Seiten;

seit 1998 werden diese Seiten (fast) täglich erweitert,
hunderte MB Text stehen Euch, mit Themen;
rund um Eure Arbeit als Interessenvertreter zur Verfügung;

12.01.2000


10 AZR 840/98


<ansehen>

Weihnachtsgratifikation unter Freiwilligkeitsvorbehalt im Erziehungsurlaub

BGB § 611

12.01.2000


10 AZR 930/98


<ansehen>

Zuwendung während des Erziehungsurlaubs bei Teilzeittätigkeit

BAT §§ 22, 23

12.01.2000


7 ABR 61/98


<ansehen>

Restmandat des Betriebsrats - Niederlegung des Betriebsratsamts

BetrVG § 24 Abs. 1 Nr. 3, 2, §§ 22, 13 Abs. 2 Nr. 2, § 25 Abs. 1 S. 1, §§ 9, 112

ArbGG § 10 Hs. 2

12.01.2000


7 AZR 48/99


<ansehen>

Aufhebungsvertrag - Befristungskontrollrecht

GG Art. 1 Abs. 3

BGB § 620

12.01.2000


7 AZR 863/98


<ansehen>

Befristung eines Arbeitsvertrags für die Dauer der Aufenthaltserlaubnis

BGB § 620

12.01.2000


7 AZR 925/98


<ansehen>

Nichtverlängerungsmitteilung nach dem Normalvertrag Chor - Aufhebungsklage

ArbGG § 110 Abs. 1

18.01.2000


9 AZN 959/99


<ansehen>

Sitzverlegung des Bundesarbeitsgerichts

ArbGG § 40 Abs. 1, 1a

18.01.2000


9 AZR 122/95 (B)


<ansehen>

Bemessungsgrundlage für gesetzliche Verzugszinsen

19.01.2000


4 AZR 70/99


 <ansehen>

Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz

KSchG § 6

19.01.2000


4 AZR 752/98


<ansehen>

Besitzstandswahrung im Rahmen der gesetzlichen Neuorganisation des Postwesens

GG Art. 9 Abs. 3

19.01.2000


4 AZR 814/98


<ansehen>

Sicherung eines monatlichen "Fixums

19.01.2000


4 AZR 837/98


<ansehen>

Eingruppierung einer Schulärztin

19.01.2000


5 AZR 637/98


<ansehen>

Arbeitsunfähigkeit und Anspruch auf Jahresleistungs- und Punktprämie eines Berufsfußballspielers

19.01.2000


5 AZR 644/98


<ansehen>

Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

BGB § 611

GG Art. 5 Abs. 1 S. 2

19.01.2000


5 AZR 685/98


<ansehen>

Entgeltfortzahlung während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation

20.01.2000


2 ABR 30/99


<ansehen>

Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz

20.01.2000


2 ABR 40/99


<ansehen>

Zustimmungsersetzung zu einer außerordentlichen Änderungskündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied (Begrenzung von Lohnkosten

BetrVG § 103 Abs. 2

KSchG § 1 Abs. 2, § 2 S. 1, § 15 Abs. 1

BGB § 626

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1

20.01.2000


2 AZR 378/99


<ansehen>

Krankheitsbedingte Kündigung

BetrVG § 102

GG Art. 3 Abs. 3 S. 2

KSchG § 1 Abs. 2

20.01.2000


2 AZR 733/98


<ansehen>

Klärung der Prozeßfähigkeit einer Partei

20.01.2000


2 AZR 65/99


<ansehen>

Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten - Beteiligung des Personalrats

KSchG § 2

PersVG §§ 62, 68, 82

25.01.2000


1 ABR 1/99


<ansehen>

Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über einen Sozialplan

BetrVG §§ 112, 111

BGB § 613a

25.01.2000


1 ABR 3/99


<ansehen>

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1

25.01.2000


3 AZR 780/98


<ansehen>

Verjährung von Ansprüchen auf Zusatzrente nach der AO 54

25.01.2000


3 AZR 908/98


<ansehen>

Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Unterstützungskasse

25.01.2000


9 AZR 140/99


<ansehen>

Stellenanzeige - Gesamtzusage - Nachteilsausgleich

25.01.2000


9 AZR 144/99


<ansehen>

Kürzung einer Überbrückungszahlung wegen Erstattung von Arbeitslosengeld an das Arbeitsamt

27.01.2000


6 AZR 429/98


<ansehen>

Dienstzeit - Grundwehrdienst bei DDR-Grenztruppen

TVG § 1

GG Art. 3 Abs. 1

27.01.2000


8 AZR 876/98


 <ansehen>

Ersatzanspruch eines Musikers wegen Beschädigung seines Violabogens

BGB § 611

09.02.2000


7 AZR 730/98


<ansehen>

Befristeter Arbeitsvertrag - Klagefrist - enger sachlicher Zusammenhang zwischen zwei Arbeitsverhältnissen

KSchG §§ 7, 1 Abs. 1

16.02.2000


4 AZR 14/99


<ansehen>

Heueranspruch nach dem Heuertarifvertrag und Manteltarifvertrag für die deutsche Seeschiffahrt (HTV- und MTV-See) aufgrund des von der Internationalen Transportarbeiter Föderation (ITF) für ein unter deutscher Flagge fahrendes und in dem Internationalen Schiffahrtsregister (ISR) eingetragenes Schiff abgeschlossenen ISR-Flottenvertrages und Sondervertrages zum ISR-Flottenvertrag

TVG § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 1

16.02.2000


4 AZR 422/99


<ansehen>

Eingruppierung eines Spenglers im Dachdeckerhandwerk

16.02.2000


4 AZR 62/99


<ansehen>

Korrigierende Rückgruppierung - BAT

BAT § 22 Abs. 2

16.02.2000


4 AZR 933/98


<ansehen>

Tariflicher Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag (Metallindustrie

16.02.2000


5 AZB 71/99


<ansehen>

Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin

ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3a, d, § 5 Abs. 1

BGB § 611

GG Art. 12a Abs. 3 S. 1

17.02.2000


2 AZR 142/99


<ansehen>

Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

KSchG § 1 Abs. 3

17.02.2000


2 AZR 350/99


<ansehen>

Urteil ohne Gründe

17.02.2000


2 AZR 913/98


<ansehen>

Kündigung; Betriebsratsanhörung

BetrVG § 102

KSchG § 1 Abs. 2

22.02.2000


3 AZR 39/99


<ansehen>

Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14

22.02.2000


3 AZR 845/98


<ansehen>

Ausschluß von geringfügig Beschäftigten aus einem tarifvertraglichen Zusatzversorgungssystem

GG Art. 3 Abs. 1

22.02.2000


9 AZR 194/99


<ansehen>

Anrechnung von böswillig unterlassenem Verdienst

KSchG § 11 Nr. 2

BGB § 615 S. 2

23.02.2000


10 AZR 1/99


<ansehen>

Eingruppierung einer Grundschullehrerin im Aufstiegsamt

BAT §§ 22, 23

BGB § 612a

23.02.2000


10 AZR 82/99


<ansehen>

Heimzulage - Ständige Unterbringung im Fünf-Tage-Internat

BAT Anl. 1a

23.02.2000


10 AZR 91/99


 <ansehen>

Pflegezulage - gelähmte Patienten

23.02.2000


7 AZR 126/99


<ansehen>

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsunfähigkeit

KSchG § 1

BGB § 626

23.02.2000


7 AZR 825/98


 <ansehen>

Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Mitarbeiter

23.02.2000


7 AZR 891/98


<ansehen>

Tarifvertraglicher Wiedereinstellungsanspruch

BGB § 613a Abs. 1

KSchG § 1

GG Art. 12 Abs. 1

23.02.2000


7 AZR 906/98


<ansehen>

Klagefrist bei auflösend bedingten Arbeitsverhältnissen

GG Art. 12 Abs. 1

KSchG § 4

BAT § 59 Abs. 1

24.02.2000


6 AZR 550/98


<ansehen>

Entgeltsicherung - Kinderbezogene persönliche Zulage

24.02.2000


6 AZR 660/98


<ansehen>

Entgeltsicherung - Kinderbezogene persönliche Zulage

GG Art. 3 Abs. 1

24.02.2000


8 AZR 167/99


<ansehen>

Widerspruch bei Betriebsteilübergang - Soziale Auswahl - Anhörung des Betriebsrats

KSchG § 1

BGB § 613a

BetrVG § 102

24.02.2000


8 AZR 180/99


<ansehen>

Interessenausgleich mit Namensliste - Teilbetriebsübergang

KSchG § 1

BGB § 613a

BetrVG §§ 26, 102, 111, 112

29.02.2000


1 ABR 15/99


<ansehen>

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung von Bereitschaftsdienst

BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3, § 76 Abs. 5

29.02.2000


1 ABR 4/99


<ansehen>

Mitbestimmung des Betriebsrats bei nachträglicher Sondervergütung

BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10, § 23 Abs. 3

29.02.2000


1 ABR 5/99


<ansehen>

Umsetzung einer Altenpflegekraft auf eine andere Station - Versetzung

BetrVG § 95 Abs. 3, § 99

08.03.2000


7 ABR 11/98


<ansehen>

Keine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers ohne Betriebsratsbeschluß

BetrVG § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6

14.03.2000


9 AZR 855/98


 <ansehen>

Rückzahlung von Provision

15.03.2000


10 AZR 101/99


<ansehen>

Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung

15.03.00

10 AZR 119/99


<ansehen>

Eingruppierung - Diplomlehrerin für Staatsbürgerkunde

15.03.2000


10 AZR 150/99


<ansehen>

Eingruppierung - Fahrer eines Müllsammelfahrzeuges

15.03.2000


5 AZB 70/99


<ansehen>

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei Inanspruchnahme der Konzernobergesellschaft

ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3a, § 3

15.03.2000


5 AZR 557/98


<ansehen>

Anrechnung des Lohnausgleichs für eine tarifliche Arbeitszeitverkürzung auf eine übertarifliche Zulage

TVG § 4 Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung

15.03.2000


5 AZR 584/98


<ansehen>

Rückzahlung von Weiterbildungskosten

15.03.2000


5 AZR 622/98


<ansehen>

Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses bei Nichtbestehen der ersten Wiederholungsprüfung

BBiG §§ 14, 34, 41, 11 Abs. 1 S. 2, § 25 Abs. 2 Nr. 2, § 29 Abs. 1

BGB § 615

ArbGG § 111 Abs. 2 S. 5


16.03.2000


2 AZR 138/99


<ansehen>

Probezeitkündigung; Personalratsbeteiligung

BPersVG § 108 Abs. 2

GG Art. 3, 28 Abs. 1 S. 1

16.03.2000


2 AZR 75/99


<ansehen>

Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für Betriebsratsanhörung

BGB § 626

BetrVG § 102

16.03.2000


2 AZR 828/98


<ansehen>

Anrechnung einer Vorbeschäftigung auf die Wartezeit, Beteiligung des Personalrats bei Probezeitkündigung nach dem Personalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt

KSchG § 1

BPersVG § 108 Abs. 2

21.03.2000


3 AZR 72/99


 <ansehen>

Ausschlußfrist für die Anmeldung von Versorgungsansprüchen oder -anwartschaften (§ 9 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG

21.03.2000


3 AZR 908/98


<ansehen>

Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Unterstützungskasse

21.03.2000


3 AZR 102/99


<ansehen>

Höchstbegrenzungsklausel und zeitratierliche Kürzung

22.03.2000


4 ABR 79/98


 <ansehen>

Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

TVG § 2 Abs. 1, 2, 3, § 3 Abs. 1

22.03.2000


4 AZR 112/99


 <ansehen>

Eingruppierung: medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin im Fachbereich Radiologie

BAT §§ 22, 23

22.03.2000


4 AZR 116/99


<ansehen>

Eingruppierung: Versorgungskaufmann in kommunalem Versorgungsunternehmen in der Abteilung "Zentrales Aufmaß")

BAT §§ 22, 23

22.03.2000


4 AZR 118/99


<ansehen>

Eingruppierung eines Referatsleiters beim Bundessprachenamt

BAT §§ 22, 23

22.03.2000


7 ABR 34/98


<ansehen>

Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung

AÜG § 14 Abs. 1, § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1 S. 1, § 13 (a.F.)

BetrVG §§ 7, 8, 19 Abs. 2 S. 2

22.03.2000


7 AZR 225/98 (A)


 <ansehen>

Befristeter Arbeitsvertrag mit einer polnischen Lektorin - Gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot

GG Art. 3 Abs. 1

22.03.2000


7 AZR 226/98


<ansehen>

Befristeter Arbeitsvertrag mit einer türkischen Lektorin; Gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot

KSchG § 1 Abs. 1, § 7

22.03.2000


7 AZR 581/98


<ansehen>

Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

KSchG § 1 Abs. 1, § 7

22.03.2000


7 AZR 758/98


<ansehen>

Befristung wegen Übertragung sozialstaatlicher Aufgaben

BGB § 620

AÜG § 9 Nr. 1, § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, § 10 Abs. 1 S. 1

22.03.2000


7 AZR 824/98


<ansehen>

Befristeter Arbeitsvertrag als Sozialhilfemaßnahme

BGB § 620

28.03.2000


1 ABR 17/99


 <ansehen>

Freistellung während der Kündigungsfrist - keine mitbestimmungspflichtige Versetzung

BetrVG § 95 Abs. 3 S. 1, § 99

28.03.2000


1 AZR 366/99


<ansehen>

Ablösende Betriebsvereinbarung

BetrVG § 77

BGB § 611

30.03.2000


6 AZR 630/98


<ansehen>

Erste Spielzeit nach Intendantenwechsel - Abfindung

30.03.2000


6 AZR 645/98


<ansehen>

Überbrückungsbeihilfe - Ausschluß bei vorgezogenem Altersruhegeld

GG Art. 3 Abs. 1

30.03.2000


6 AZR 680/98


<ansehen>

Nachholung von Arbeit im öffentlichen Dienst

BAT § 15 Abs. 1

BGB § 611

PersVG § 85 Abs. 1 Nr. 1

04.04.2000


3 AZR 458/98


<ansehen>

Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14

04.04.2000


3 AZR 494/98


<ansehen>

Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14

04.04.2000


3 AZR 729/98


<ansehen>

Zusatzversorgung für Fleischbeschautierärzte

GG Art. 3 Abs. 1

05.04.2000


10 AZR 178/99


<ansehen>

ubiläumszuwendung - Ruhendes Arbeitsverhältnis

BAT § 39

05.04.2000


10 AZR 257/99


<ansehen>

Rückzahlung einer Zuwendung - Lohnsteuer

05.04.2000


7 ABR 20/99


<ansehen>

Wahlberechtigung von Beschäftigten in einer Arbeitsgelegenheit nach § 19 Abs. 1 BSHG bei der Wahl des Betriebsrats

BetrVG § 5 Abs. 1, 2 Nr. 4, §§ 7, 19 Abs. 1

05.04.2000


7 ABR 6/99


<ansehen>

Kosten anwaltlicher Tätigkeit für ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung in einem Verfahren nach § 78 a Abs. 4 BetrVG

BetrVG § 40 Abs. 1, § 65 Abs. 1, §§ 78, 78a, 23 Abs. 1, § 103 Abs. 2

05.04.2000


7 AZR 213/99


<ansehen>

Arbeitsentgelt - Aufwandsentschädigung

BetrVG § 37 Abs. 2

05.04.2000


7 AZR 329/99


<ansehen>

Nichtanrechenbarkeit von Promotionsverträgen auf die 5-jährige Höchstbefristungsdauer nach § 57 c Abs. 2 HRG

11.04.2000


9 AZR 266/99


<ansehen>

Urlaubsentgelt - Vermittlungsprovision - Bezirksprovision

BUrlG §§ 1, 11 Abs. 1

BGB § 611 Abs. 1 S. 1

12.04.2000


5 AZR 228/98


<ansehen>

Verbandsklage; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80% oder 100 %; Geltung der Wartefrist?

TVG § 9

ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 1

12.04.2000


5 AZR 372/98


<ansehen>

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 1

TVG § 9

12.04.2000


5 AZR 692/98


<ansehen>

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

12.04.2000


5 AZR 704/98


<ansehen>

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

13.04.2000


2 AZR 215/99


 <ansehen>

Anzeigepflichtige Massenentlassung

KSchG §§ 17, 18

13.04.2000


2 AZR 259/99


<ansehen>

Außerordentliche Kündigung

BGB § 626

ArbGG § 110

18.04.2000


1 ABR 22/99


<ansehen>

Mitbestimmung bei Schaltertests durch Drittunternehmen

BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6, § 94

26.04.2000


4 AZR 124/99


<ansehen>

Ausschlußfrist des § 21 BAT-O)

26.04.2000


4 AZR 157/99


<ansehen>

Korrigierende Rückgruppierung; Zeitaufstieg

26.04.2000


4 AZR 170/99


<ansehen>

Außerordentliche Kündigung von Tarifverträgen im Baugewerbe

TVG § 1 (Kündigung), § 2 Abs. 3, § 9

26.04.2000


4 AZR 177/99


<ansehen>

Tarifliche Verdienstsicherung wegen Alters- und Leistungszulage

TVG § 4 (Verdienstsicherung)

27.04.2000


8 AZR 286/99


 <ansehen>

Bürgschaft für einen angestellten Verkaufsfahrer

27.04.2000


6 AZR 861/98


<ansehen>

Arbeitspausen bei Wechselschichten

11.05.2000


2 AZR 276/99


 <ansehen>

Personalvertretungsrechtliche Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Funktionsträgers und Erfordernis der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle

ArbGG § 80 Abs. 2, § 46 Abs. 2

BGB § 626

BPersVG § 108 Abs. 2

KSchG § 15 Abs. 1

11.05.2000


2 AZR 54/99


<ansehen>

Weiterbeschäftigung; Annahmeverzug

BetrVG § 102 Abs. 5, 3 Nr. 3

BGB § 615

16.05.2000


9 AZR 241/99


<ansehen>

Politische Arbeitnehmerweiterbildung im Ausland

16.05.2000


9 AZR 245/99


<ansehen>

Vertragliche Schriftform für Aufhebungsvertrag

16.05.2000


9 AZR 279/99


<ansehen>

Rechtsanwaltsgebühren für Aufhebungsvertrag

ArbGG § 12 Abs. 7

16.05.2000


9 AZR 203/99


<ansehen>

Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen

BGB § 615 S. 2

KSchG § 11 Nr. 2

17.05.2000


4 AZR 216/99


<ansehen>

Rückwirkende Senkung tariflicher Weihnachtsgratifikation

TVG § 1 (Rückwirkung)

17.05.2000


4 AZR 232/99


<ansehen>

Korrigierende Rückgruppierung/Darlegungslast

17.05.2000


4 AZR 237/99


<ansehen>

Korrigierende Rückgruppierung

17.05.2000


4 AZR 298/99


<ansehen>

Vergütung von Schulhausmeistern nach Bewährung

17.05.2000


4 AZR 363/99


<ansehen>

Tarifangleichung Ost-West vor und nach Verbandsaustritt

TVG § 3 Verbandsaustritt, Abs. 3, § 4 Abs. 5

17.05.2000


5 AZR 783/98


<ansehen>

Vergütung einer Teilzeitkraft nach Erhöhung der Pflichtstundenzahl für vollzeitbeschäftigte Lehrer

BAT § 34 Abs. 1, SR 2 l I

BGB § 615

18.05.2000


6 AZR 847/98


 <ansehen>

Dienstzeit - Musiker in Kulturorchestern

18.05.2000


6 AZR 879/98


<ansehen>

Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich

23.05.2000


3 AZR 103/99


<ansehen>

Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze

23.05.2000


3 AZR 146/99


<ansehen>

Betriebsrentenanpassung - Eigenkapitalverzinsung

23.05.2000


3 AZR 228/99


<ansehen>

Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

GG Art. 3

23.05.2000


3 AZR 83/99


<ansehen>

Betriebsrentenanpassung - Eigenkapitalauszehrung

23.05.2000


9 AZB 21/00


<ansehen>

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde

ArbGG §§ 72a, 77

24.05.2000


10 AZR 402/99


<ansehen>

Jubiläumszuwendung - Beschäftigungszeiten

24.05.2000


10 AZR 629/99


<ansehen>

Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung bei der Berechnung eines tariflichen Weihnachtsgeldes

24.05.2000


5 AZB 66/99


<ansehen>

Rechtsweg; Anspruch einer angestellten Lehrerin in Sachsen auf Zulassung zur berufsbegleitenden Weiterbildung mit dem Ziel des Erwerbs einer Lehrbefähigung in einem weiteren Fach

25.05.2000


8 AZR 416/99


 <ansehen>

Betriebsübergang und Umwandlung - Kreiskrankenhaus

BGB § 613a

KSchG § 15

BetrVG § 102

AÜG § 1 Abs. 2

25.05.2000


8 AZR 518/99


<ansehen>

Haftung des Arbeitgebers - Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz

BGB § 611

31.05.2000


7 ABR 78/98


<ansehen>

Übergangsmandat des Betriebsrats

BetrVG § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 19 Abs. 1, 2, § 22

BGB § 613a

31.05.2000


7 ABR 8/99


<ansehen>

Kosten der Betriebsratswahl

BetrVG § 20 Abs. 3, § 17 Abs. 1, 3

GG Art. 9 Abs. 3

06.06.2000


1 ABR 10/99


<ansehen>

Voraussetzungen der Gewerkschaftseigenschaft

GG Art. 9 Abs. 3

TVG § 2 Abs. 1

06.06.2000


1 ABR 21/99


<ansehen>

Rechtskraft - Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung

ArbGG § 97, § 96, § 87, § 80 Abs. 2, § 2 a

GG Art. 9 Abs. 3

TVG § 2

07.06.2000


10 AZR 254/99


<ansehen>

Eingruppierung - Freundschaftspionierleiterin mit Diplomlehrerabschluß für sonderpädagogische Fachrichtung

BAT §§ 22, 23

08.06.2000


2 ABR 1/00


<ansehen>

Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

BGB § 626

BetrVG § 103

KSchG § 15 Abs. 1

08.06.2000


2 AZN 276/00


<ansehen>

Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach Betriebsratsneuwahl während des Zustimmungsersetzungsverfahrens

BetrVG §§ 102, 103

08.06.2000


2 AZR 207/99


<ansehen>

GmbH-Geschäftsführer; ruhendes Arbeitsverhältnis

ArbGG § 5

BGB § 611

08.06.2000


2 AZR 584/99


<ansehen>

Urteil ohne Gründe; nachträgliche Zustellung

ArbGG § 9 Abs. 5 S. 4

20.06.2000


3 AZR 102/00


<ansehen>

Nachträgliche Verschlechterung der gesetzlichen Rente bei Frühverrentungsmodellen

20.06.2000


3 AZR 52/00


<ansehen>

Nachträgliche Verschlechterung der vorgezogenen gesetzlichen Rente bei Frühverrentungsmodellen - Anforderungen an den Rechtsbindungswillen - Feststellungsinteresse bei Streit über die Höhe eines Betriebsrentenanspruchs

20.06.2000


3 AZR 620/99


<ansehen>

Nachträgliche Verschlechterung der gesetzlichen Rente bei Frühverrentungsmodellen

20.06.2000


9 AZR 261/99


<ansehen>

Urlaubskassenverfahren - Insolvenz des Bauarbeitgebers

20.06.2000


9 AZR 309/99


<ansehen>

Umrechnung des Urlaubsanspruchs

BUrlG § 3

20.06.2000


9 AZR 437/99


<ansehen>

Urlaubsentgelt und Rufbereitschaft

BUrlG §§ 1, 11

21.06.2000


4 AZR 394/99


<ansehen>

Eingruppierung: Arbeiter in der Nachtpostabfertigung Flughafen

21.06.2000


4 AZR 399/99


<ansehen>

Eingruppierung einer Übersetzerin

BAT §§ 22, 23

21.06.2000


4 AZR 403/99


<ansehen>

Zuschuß zum Lohn aus verkürzter Arbeitszeit und zum Kug

TVG § 1

21.06.2000


4 AZR 931/98


 <ansehen>

Eingruppierung bei Tariflücke

BAT §§ 22, 23

21.06.2000


5 AZR 806/98


<ansehen>

Lohngleichheit

BGB § 612 Abs. 2, 3

GG Art. 3 Abs. 2

21.06.2000


4 AZR 379/99


<ansehen>

Tarifvertraglich geforderte Zustimmung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung

BetrVG § 102 Abs. 1, Abs. 6, § 103

GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1

TVG § 1

21.06.2000


4 AZR 793/98


<ansehen>

Tarifliche Bestimmung des außertariflichen Angestellten

21.06.2000


5 AZR 782/98


<ansehen>

Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogene Statusklage

27.06.2000


1 ABR 31/99


<ansehen>

Konkurs des Arbeitgeberverbandes und Tarifgeltung

TVG §§ 2, 3

BetrVG § 50

27.06.2000


1 ABR 36/99


<ansehen>

Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der Vergütungsordnung durch den Arbeitgeber

BetrVG § 99

27.06.2000


9 AZN 525/00


<ansehen>

Einstellung der Zwangsvollstreckung

ArbGG § 72a Abs. 4 S. 2

27.06.2000


1 ABR 32/99 (A)


<ansehen>

Bildung eines Europäischen Betriebsrats - Auskunftsanspruch

28.06.2000


7 AZR 100/99


<ansehen>

Entstehen eines Arbeitsverhältnisses wegen vermuteter Arbeitsvermittlung

AÜG § 1 Abs. 2, § 13

GG Art. 2 Abs. 1

28.06.2000


7 AZR 904/98


<ansehen>

Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und Abfindungsvergleich

BetrVG § 113 Abs. 1, 2

GG Art. 12 Abs. 1

KSchG §§ 1, 10

28.06.2000


7 AZR 920/98


<ansehen>

Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

KSchG § 7

29.06.2000


8 ABR 44/99


<ansehen>

Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz

BGB § 613a

KSchG § 1

29.06.2000


6 AZR 50/99


<ansehen>

Rückforderung von Krankenbezügen

BAT § 37 Abs. 2, § 70

BGB § 616 Abs. 2

29.06.2000


6 AZR 900/98


<ansehen>

Rufbereitschaft - Funktelefon

BAT § 15 Abs. 6 b

TVG § 1 Auslegung

06.07.2000


2 AZR 543/99


<ansehen>

Anfechtung; Kündigung; MfS-Tätigkeit

KSchG § 1 Abs. 2

11.07.2000


1 ABR 39/99


<ansehen>

Versetzung eines Betriebsratsmitglieds im Unternehmen



BetrVG §§ 99, 103, 78

11.07.2000


1 ABR 43/99


<ansehen>

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs nach § 109 BetrVG



BetrVG §§ 109, 106, 79, 76

11.07.2000


1 AZR 551/99


<ansehen>

Betriebsvereinbarung über Beteiligung an Kantinenkosten



BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1, 4, 8, §§ 88, 75 Abs. 2

GG Art. 2 Abs. 1

19.07.2000



10 AZR 918/98


<ansehen>

Sozialkassentarifverträge - Wärmedämmverbundarbeiten

20.07.2000


6 AZR 56/99


<ansehen>

Opernchormitglieder - Vergütung für Konzerte



BGB § 611

20.07.2000


6 AZR 347/99


<ansehen>

Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale



TVG § 1 Auslegung

25.07.2000


3 AZR 676/99


<ansehen>

Ruhegeldanpassung - Essener Verband


25.07.2000


3 AZR 829/98


<ansehen>

Ruhegeldanpassung - Essener Verband


26.07.2000


7 AZR 256/99


<ansehen>

Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG


BGB § 625

26.07.2000


7 AZR 43/99


<ansehen>

Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG


KSchG § 7

26.07.2000


7 AZR 546/99


<ansehen>

Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG


KSchG § 7

26.07.2000


7 AZR 51/99


<ansehen>

Wirksamkeit einer Befristungsverlängerung nach dem BeschFG


KSchG § 1 Abs. 1, § 7

08.08.2000


9 AZR 418/99


<ansehen>

Ausschlußfristen bei Bestandsstreitigkeiten


BGB §§ 615, 611

09.08.2000


4 AZR 466/99


<ansehen>

Lohnausgleich für Arbeitszeitverkürzung; Anrechnung


09.08.2000


4 AZR 439/99


<ansehen>

Eingruppierung: Diplom-Bibliothekarin


BAT §§ 22, 23

09.08.2000


7 ABR 56/98


<ansehen>

Errichtung eines Gesamtbetriebsrats bei einer politischen Partei


BetrVG § 47, § 53 Abs. 2

10.08.2000


6 AZR 133/99


<ansehen>

Entgeltsicherung - Persönliche Zulage


10.08.2000


6 AZR 134/99


<ansehen>

Entgeltsicherung - Persönliche Zulage (PZÜ)


16.08.2000


10 AZR 512/99


<ansehen>

Wechselschichtzulage


16.08.2000


10 AZR 526/99


<ansehen>

Eingruppierung - Lehrerin mit Zweiter Staatsprüfung und Lehrbefähigung für die Unterrichtsfächer Mathematik und Geographie an Haupt- und Realschulen


17.08.2000


8 AZR 578/99


<ansehen>

Schadensersatz bei Abbruch der Berufsausbildung


BGB § 611

29.08.2000


3 AZR 201/00


<ansehen>

Versorgungs-Verschaffungsanspruch nach Austritt aus einer kommunalen Zusatzversorgungskasse


30.08.2000


4 AZR 560/99


<ansehen>

Widerruf einer Fahrvereinbarung


30.08.2000


4 AZR 563/99


<ansehen>

Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien


GG Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3

30.08.2000


4 AZR 581/99


<ansehen>

Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel


BGB § 613a

30.08.2000


5 AZB 12/00


<ansehen>

Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person (Rundfunkgebührenbeauftragter


ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3e, § 5 Abs. 1 S. 1, 2


30.08.2000


5 AZB 17/00


<ansehen>

Unterschrift unter Berufungsbegründungsschriftsatz


30.08.2000


5 AZR 117/99


<ansehen>

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %


BBiG § 12 Abs. 1 S. 2

30.08.2000


5 AZR 19/99


<ansehen>

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %


30.08.2000


5 AZR 278/99


<ansehen>

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %


30.08.2000


5 AZR 658/99


<ansehen>

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %


30.08.2000


5 AZR 79/99


<ansehen>

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %


30.08.2000


5 AZR 510/99


<ansehen>

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %


30.08.2000


5 AZR 524/99


<ansehen>

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %


19.09.2000


9 AZR 504/99


<ansehen>

Berichtigung der Lohnnachweiskarte


BUrlG § 7 Abs. 4, § 13 Abs. 2

19.09.2000


9 AZR 604/99


<ansehen>

Kohlenbezugsrecht im Bergbau NRW


20.09.2000


2 AZR 345/00


<ansehen>

Rechtsmittelbelehrung; Revisionszulassung


ArbGG § 72 Abs. 1, 2, 5, § 9 Abs. 5

20.09.2000


4 ABR 63/98


<ansehen>

Fertigbauarbeiten als baugewerbliche Tätigkeit


20.09.2000


5 AZR 20/99


<ansehen>

Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit und Dienstplan


20.09.2000


5 AZR 924/98


<ansehen>

Mutterschutzlohn bei späterer Verdienstkürzung


MuSchG § 11 Abs. 1, 2, § 8 Abs. 1

BUrlG § 11

20.09.2000


5 AZR 271/99


<ansehen>

Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters


KSchG § 4

20.09.2000


5 AZR 61/99


<ansehen>

Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters


GG Art. 5 Abs. 1 S. 2

21.09.2000


2 AZR 163/00


<ansehen>

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand


21.09.2000


2 AZR 385/99


<ansehen>

Betriebsbedingte Kündigung


KSchG § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1b, Abs. 3

21.09.2000


2 AZR 440/99


<ansehen>

Betriebsbedingte Kündigung


KSchG § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 1 S. 2

BPersVG § 108 Abs. 2

21.09.2000


2 AZN 576/00


<ansehen>

Auflösungsantrag des Arbeitgebers


KSchG § 9

26.09.2000


3 AZN 181/00


<ansehen>

Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache


ArbGG § 72a (Grundsatz)

27.09.2000


10 AZR 146/00


 <ansehen>

Eingruppierung - Freundschaftspionierleiterin


BAT §§ 22, 23

27.09.2000


7 AZR 390/99


 <ansehen>

Befristung nach BeschFG im Anwendungsbereich des BAT


KSchG § 7

TVG § 4 Abs. 1

27.09.2000


7 AZR 412/99


<ansehen>

Befristeter Arbeitsvertrag - Mitbestimmungsrecht des Personalrats


11.10.2000


5 AZR 122/99


<ansehen>

Waschen und Umkleiden als Arbeitszeit


BGB §§ 611, 612 Abs. 1

11.10.2000


5 AZR 240/99


<ansehen>

Zum privaten Gebrauch überlassenes Firmenfahrzeug und gesetzliche Mutterschutzfristen


MuSchG § 14 Abs. 1 S. 1, § 11 Abs. 1 S. 1, § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1

BGB § 611

11.10.2000


5 AZR 313/99


<ansehen>

Geltendmachung durch Telefax


TVG § 9

17.10.2000


3 AZR 359/99


<ansehen>

Hamburger Ruhegeldgesetz - Beginn der Ruhegeldzahlungen


GG Art. 3 Abs. 1

17.10.2000


3 AZR 605/99


<ansehen>

Hinweispflicht bei drohenden Versorgungsschäden


17.10.2000


3 AZR 69/99


<ansehen>

Versorgungsschaden durch Verletzung einer Hinweispflicht


18.10.2000


10 AZR 503/99


<ansehen>

Anteiliges 13. Monatseinkommen - Arbeiter/Angestellte


18.10.2000


10 AZR 643/99


<ansehen>

Eingruppierung Diplomlehrer an einer Förderschule


18.10.2000


2 AZR 131/00


<ansehen>

Außerordentliche Kündigung, Betäubungsmittel


BGB § 626

18.10.2000


2 AZR 380/99


<ansehen>

Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung


18.10.2000


2 AZR 465/99


<ansehen>

Betriebsbedingte Kündigung; vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des Arbeitgebers; Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters


KSchG §§ 1, 9 Abs. 1 S. 2, § 14 Abs. 2

BGB § 615

18.10.2000


2 AZR 494/99


<ansehen>

Kündigungsschutz; Betriebsratsmitglied


KSchG § 15 Abs. 4, 5

18.10.2000


2 AZR 627/99


<ansehen>

Personalratsbeteiligung bei außerordentlicher krankheitsbedingter Kündigung gegenüber ordentlich unkündbarer Arbeitnehmerin


BGB § 626

BAT § 53 Abs. 3, §§ 54, 55 Abs. 1, § 71

BPersVG §§ 72, 79

19.10.2000


6 AZR 206/99


<ansehen>

Reisekostenvergütung - Tagegeld und Aufwandsvergütung - DRK-Rettungssanitäter


BAT § 42

19.10.2000


6 AZR 248/99


<ansehen>

Postdienstzeit - Verpflichtung zu inoffizieller Mitarbeit


TVG § 1

19.10.2000


6 AZR 425/99


<ansehen>

Heimzulage eines Erziehers - Anspruch auf Heimzulage eines Erziehers in einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie - AVR-Diakonisches Werk


19.10.2000


8 AZR 20/00


<ansehen>

Steuerschaden bei Zuschlägen für bestimmte Arbeiten


BGB §§ 611, 615

19.10.2000


8 AZR 42/00


<ansehen>

Betriebsübergang im Gesamtvollstreckungsverfahren


BGB § 613a

24.10.2000


9 AZR 610/99


<ansehen>

Rückzahlung von Urlaubsgeld


BUrlG §§ 5, 13

24.10.2000


9 AZR 634/99


<ansehen>

Urlaubsentgelt; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft


BUrlG §§ 1, 11

25.10.2000


4 AZR 438/99


<ansehen>

Vorübergehende Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden auf 30,5 Stunden durch Firmentarifvertrag zur Beschäftigungssicherung


TVG § 1

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3, Art. 12

KSchG § 2

25.10.2000


4 AZR 572/99


<ansehen>

Bauzuschlag bei Arbeiten Untertage


TVG § 1

25.10.2000


7 ABR 18/00


<ansehen>

Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat


BetrVG § 76 Abs. 2 S. 2, 3

25.10.2000


7 AZR 483/99


 <ansehen>

Befristung nach dem BeschFG


25.10.2000


7 AZR 487/99


<ansehen>

Entstehen eines Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerüberlassung


AÜG § 10 Abs. 1 S. 1, § 9 Nr. 1, § 1 Abs. 2, § 13 (aF), § 3 Abs. 1 Nr. 6

25.10.2000


7 AZR 537/99


<ansehen>

Befristung nach dem BeschFG


KSchG § 7

BGB § 625

07.11.2000


1 ABR 55/99


<ansehen>

Stationierungsstreitkräfte - deutsche Gerichtsbarkeit


ArbGG § 83

BPersVG § 83

07.11.2000


1 AZR 175/00


<ansehen>

Verschlechterung tariflicher Ansprüche durch einen "Konsolidierungsvertrag"


TVG §§ 1, 2

BetrVG §§ 77, 111, 112

15.11.2000


10 AZR 588/99


<ansehen>

Eingruppierung - Realschullehrer im Land Brandenburg


BAT §§ 22, 23

15.11.2000


5 AZR 365/99


<ansehen>

Zuweisung einer Ersatztätigkeit bei Beschäftigungsverbot


MuSchG § 11 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 4 Nr. 1, § 8

15.11.2000


7 ABR 53/99


<ansehen>

Öffentlichkeit der Stimmauszählung


BetrVG § 18 Abs. 3 S. 1, § 19 Abs. 1

16.11.2000


6 AZR 338/99


<ansehen>

Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit


BAT § 15 Abs. 1, 6

16.11.2000


6 AZR 449/99


<ansehen>

Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale


TVG § 1 (Auslegung)

21.11.2000


3 AZR 13/00


<ansehen>

Schadensersatz wegen fehlerhafter Auskünfte über Versorgungsansprüche - Inhaltsirrtum und Motivirrtum - Haftung für fehlerhafte Auskünfte über Versorgungsansprüche - Interesse an der Feststellung einer Schadensersatzpflicht - Bestimmtheit des Klageantrages


21.11.2000


3 AZR 415/99


 <ansehen>

Berichtigung einer Abmeldebescheinigung bei der VBL


21.11.2000


9 AZR 654/99


<ansehen>

Urlaubsdauer bei vorzeitigem Ausscheiden


BUrlG § 7