18.10.94

1 ABR 17-94  

 <ansehen>

übertarifliche Vergütung
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10, § 50 Abs. 1

08.11.94

1 ABR 20-94

 <ansehen>

Arbeitszeitmessung durch manuelle Betätigung einer Stoppuhr ist keine
technische Überwachung. Sie ist daher nicht mitbestimmungspflichtig nach § 87 
Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 6, Nr. 1

08.11.94

1 ABR 22-94

 <ansehen>

 ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht, wenn der Arbeitgeber mit den Arbeitnehmern sog. Krankengespräche führt.

§ 87 Abs. 1 Nr. 1, 7

03.05.94

1 ABR 24-93  

 <ansehen>

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Abänderung übertariflicher Zulagen.
BetrVG § 87, § 2 Abs. 1, § 23 Abs. 3

30.08.94

1 ABR 3-94  

 <ansehen>

 Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 99 BetrVG beim Einsatz eines Finanzberaters im Außendienst.

BetrVG § 99

06.12.94

1 ABR 30-94  

 <ansehen>

 Antrag des Betriebsrats auf Unterlassung mitbestimmungswidriger

Versetzungen
BetrVG § 99, 100,  101,  23 Abs. 3

06.12.94

1 ABR 34-94  

 <ansehen>

ob es sich bei der Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Verkaufsbereich um eine mitbestimmungspflichtige Versetzung gehandelt hat.
ArbGG § 66 Abs. 1

18.01.94

1 ABR 42-93  

 <ansehen>

 ob der Betriebsrat einer vom Arbeitgeber beabsichtigten Neueingruppierung verschiedener Arbeitnehmer mit beachtlicher Begründung die Zustimmung verweigert hat.

BetrVG § 99 Abs. 2, Abs. 3

18.01.94

1 ABR 43-93

 <ansehen>

Es gehört zu den elementaren Grundsätzen des Einigungsstellenverfahrens,
daß die abschließende mündliche Beratung und Beschlußfassung in Abwesenheit der Betriebsparteien erfolgt.
BetrVG § 76 Abs. 3, § 76 Abs. 2, § 76 Abs. 5 Satz 3

22.03.94

1 ABR 51-93

 <ansehen>

Zustimmung zu einer vom Arbeitgeber beabsichtigten Versetzung.
BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1, § 95 Abs. 3, § 80 Abs. 1 Nr. 1

03.05.94

1 ABR 58-93  

 <ansehen>

 Bei Eingruppierungen ist das Beteiligungsverfahren nach § 99 BetrVG erst

dann abgeschlossen, wenn es zu einer Eingruppierung geführt hat, für die eine
vom Betriebsrat erteilte oder vom Gericht ersetzte Zustimmung vorliegt.
BetrVG § 99, 101

28.06.94

1 ABR 59-93  

 <ansehen>

 Zustimmung zur befristeten Einstellung

BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1

26.07.94

1 ABR 6-94  

 <ansehen>

 ob die Einführung des EDV gestützten Arbeitswirtschaftsinformationssystems "ARWIS" im Betrieb der Arbeitgeberin der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt.

BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 6

14.06.94

1 ABR 63-93  

 <ansehen>

 ob der Betriebsrat bei der Bezahlung eines " individuellen Sonderbonus " an einzelne Arbeitnehmer mitzubestimmen hat.

BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10

18.10.94

1 ABR 9-94  

 <ansehen>

 Der Einsatz von Fremdpersonal im Betrieb ist nur dann nach § 99 BetrVG

mitbestimmungspflichtig, wenn dieses Personal in den Betrieb eingegliedert
wird.
BetrVG § 99

18.10.94

1 AZR 503-93  

 <ansehen>

Der Personalrat hat bei der Frage, ob Kurzarbeit eingeführt werden soll,
kein Mitbestimmungsrecht gem. § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG und PersVG-DDR.
BAT-O § 15 Abs. 5
BGB § 615
BPersVG § 73,  75 Abs. 3 Nr. 1

22.03.94

1 AZR 622-93  

 <ansehen>

 Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einen bestreikten Betrieb oder

Betriebsteil soweit als möglich aufrechtzuerhalten.
BGB § 615
GG Art. 9

30.08.94

1 AZR 765-93  

 <ansehen>

Ist nach einer Betriebsvereinbarung über die gleitende Arbeitszeit der Stand
des Gleitzeitkontos auf der Grundlage der vom Arbeitnehmer geschuldeten
Arbeitszeit zu berechnen, so folgt hieraus, wenn die Betriebspartner nichts
anderes bestimmen, daß Zeiten außer Betracht bleiben, in denen die
Arbeitspflicht wegen Teilnahme an einem Arbeitskampf geruht hat.
GG Art. 9

28.09.94

1 AZR 870-93

 <ansehen>

Schafft ein Arbeitgeber zur übertariflichen Vergütung von Angestellten
oberhalb der höchsten Tarifgruppe weitere Gehaltsgruppen, innerhalb deren zwar ein Spielraum für individuelle Gehaltsabsprachen bleibt, deren Untergrenzen aber in einem bestimmten Verhältnis zueinander sowie zur höchsten Tarifgruppe stehen, so handelt es sich dabei um eine Regelung der betrieblichen Lohngestaltung, deren Änderung der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, soweit nicht leitende Angestellte betroffen sind.
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10

10.08.94

10 ABR 61-93

 <ansehen>

 Die Betriebspartner können einen Sozialplan jederzeit einvernehmlich mit

Wirkung für die Zukunft abändern.
BetrVG § 112, § 75, 76, 77, 112

14.09.94

10 ABR 7-94  

 <ansehen>

 Die Einigungsstelle überschreitet die Grenzen des ihr durch § 112 Abs. 5

BetrVG vorgegebenen Ermessensrahmens, wenn sie für alle infolge einer
Betriebsänderung entlassenen Arbeitnehmer ohne Unterschied Abfindungen
festsetzt, deren Höhe sich allein nach dem Monatseinkommen und der Dauer der Betriebszugehörigkeit bemißt.
BetrVG § 112, 76 Abs. 5 Satz 4

22.02.94

10 AZB 4-94  

 <ansehen>

 Gegen einen Beschluß des Landesarbeitsgerichts nach § 17 a Abs. 3 und Abs. 4

Satz 3 GVG, mit dem der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für
zulässig erklärt wird, findet eine weitere Beschwerde an das
Bundesarbeitsgericht nur statt, wenn diese im Beschluß des
Landesarbeitsgerichts zugelassen worden ist. Eine "Nichtzulassungsbeschwerde" gegen die Nichtzulassung der weiteren Beschwerde sieht das Gesetz nicht vor.
ArbGG § 78

30.11.94

10 AZN 702-94

 <ansehen>

Haustarifvertrag

ArbGG § 72a 

02.02.94

10 AZR 113-93

 <ansehen>

 Versäumnisurteil

30.03.94

10 AZR 134-93  

 <ansehen>

Zahlung eines "Weihnachtsgeldes"

BGB § 611

20.04.94

10 AZR 186-93  

 <ansehen>

 Betriebsänderung

BetrVG § 113 Abs. 3, § 50, 112

14.09.94

10 AZR 21-92  

 <ansehen>

 Eine tarifliche Regelung, nach der für eine Zuwendung Zeiten des Grundwehr- oder Zivildienstes, des Mutterschutzes und des Erziehungsurlaubs anspruchserhaltend, Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsverpflichtung anspruchsmindernd berücksichtigt werden, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

BGB § 611

20.04.94

10 AZR 276-93  

 <ansehen>

 Heimzulage

BAT §§ 22, 23 (Zulagen)

16.03.94

10 AZR 277-93

 <ansehen>

 Sozialkassenbeiträge

TVG § 1 (Bau)

09.11.94

10 AZR 281-94  

 <ansehen>

 Sozialplan

BetrVG § 112, 75

09.11.94

10 AZR 3-94

 <ansehen>

 Erziehungsurlaub

GG Art. 3 Abs. 2, 3

27.07.94

10 AZR 314-93  

 <ansehen>

 Krankheitsbedingte Fehlzeiten

BGB § 611

20.04.94

10 AZR 323-93

 <ansehen>

 Sozialplan

BetrVG § 75,  § 112,  § 112a Abs. 1

30.03.94

10 AZR 352-93

 <ansehen>

 Sozialplan

BetrVG § 75, 112

18.05.94

10 AZR 391-93  

 <ansehen>

 Schichtzulage

BAT a, bb § 33a Abs. 2

26.01.94

10 AZR 40-93

 <ansehen>

 Sozialkassentarifverträge

TVG § 1

07.12.94

10 AZR 407-94

 <ansehen>

 zusätzliche Belohnung

07.12.94

10 AZR 41-94  

 <ansehen>

 Eingruppierung

TVG Tarifverträge: Musiker § 1

08.06.94

10 AZR 452-93

 <ansehen>

 Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

ArbGG § 66
BetrVG § 113

26.10.94

10 AZR 482-93  

 <ansehen>

 Lohnfortzahlung zur Kürzung einer freiwilligen Sonderzahlung

BGB § 611, § 612a
BetrVG  § 75

01.03.94

10 AZR 50-93  

 <ansehen>

 Rechtsmittelbelehrung

ArbGG § 9 Abs. 5

16.02.94

10 AZR 516-93  

 <ansehen>

 Wechselschichtzulage

27.07.94

10 AZR 538-93  

 <ansehen>

 Benachteiligungsverbot

19.01.94

10 AZR 557-92

 <ansehen>

 Lastkraftwagen sind keine Baumaschinen

TVG § 1

16.02.94

10 AZR 561-93  

 <ansehen>

 Treuezulage

30.11.94

10 AZR 578-93  

 <ansehen>

 Sozialplan

BetrVG § 112, § 75

16.03.94

10 AZR 606-93  

 <ansehen>

 Sozialplan

BetrVG § 112,  § 75

26.01.94

10 AZR 611-92  

 <ansehen>

 allgemeinverbindliche – Tarifverträge (im Anschluß an die Entscheidung des Senats vom 22. September 1993 - 10 AZR 207/92 -, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

TVG § 1 (Tarifverträge: Bau), § 4 Abs. 3, § 5

18.05.94

10 AZR 646-93  

 <ansehen>

 Sozialkassentarifverträge

TVG § 1, § 4 Abs. 4 Satz 2

21.12.94

10 AZR 650-93  

 <ansehen>

 Höhe eines 13. Monatseinkommens

BGB § 611

16.03.94

10 AZR 669-92

 <ansehen>

 Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der gegen seine Rechtsprechung vorgebrachten Kritik an seiner Entscheidung vom 5. August 1992 (10 AZR 88/90 - AP Nr. 143 zu § 611 BGB Gratifikation

BGB § 611

24.08.94

10 AZR 67-94  

 <ansehen>

 Beitragszahlung und Auskunftserteilung

TVG § 1

02.02.94

10 AZR 673-92  

 <ansehen>

 Beiträge an die Lohnausgleichskasse

30.03.94

10 AZR 681-92  

 <ansehen>

 Weihnachtsgratifikation

BGB § 611

28.09.94

10 AZR 697-93

 <ansehen>

 Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung

BGB § 611

07.09.94

10 AZR 716-93  

 <ansehen>

 Weiterzahlung einer bislang gewährten monatlichen Sonderzahlung.

BGB § 611

09.11.94

10 AZR 742-93  

 <ansehen>

 Treueprämie

16.03.94

10 AZR 75-93  

 <ansehen>

 Überbrückungsgeld

BetrVG § 112

07.09.94

10 AZR 766-93

 <ansehen>

 Dienstplanmäßige Nachtschicht

BAT § 33a,15 Abs. 8 Unterabs. 6

30.11.94

10 AZR 79-94

 <ansehen>

 Zahlung einer Sozialplanabfindung.

BetrVG § 112
TVG § 4 (Ausschlußfristen)

28.09.94

10 AZR 805-93  

 <ansehen>

 Gewährung eines 13. Monatseinkommens

BGB § 611

10.08.94

10 AZR 937-93  

 <ansehen>

 Zahlung eines weiteren Abfindungsbetrages

BGB § 613a
TVG § 4 (Ausschlußfrist)

24.08.94

10 AZR 974-93  

 <ansehen>

 Beiträge zu den Sozialkassen

TVG § 1

24.08.94

10 AZR 980-93  

 <ansehen>

 Sozialkassentarifverträge, Beitragszahlung und Auskunftserteilung

TVG § 1

27.09.94

2 AZB 18-94  

 <ansehen>

 Kündigungsschutzklage

ArbGG § 66 Abs. 1 Satz 4

21.02.94

2 AZB 28-93  

 <ansehen>

 übergegangenes Arbeitsverhältnis

ArbGG § 2, § 5 Abs. 1 S. 3, § 53 Abs. 1, § 72 Abs. 6
BGB § 611

27.10.94

2 AZB 28-94  

 <ansehen>

 außerordentliche Kündigung

ArbGG § 66

14.09.94

2 AZR 164-94

 <ansehen>

 Kündigung

BGB § 626
GG Art. 12

24.11.94

2 AZR 179-94  

 <ansehen>

 unwirksamer Arbeitgeberkündigung

BGB § 615

14.09.94

2 AZR 182-94

 <ansehen>

 mündliche Kündigung

KSchG § 4, 7, § 13 Abs. 1

13.10.94

2 AZR 201-93

 <ansehen>

 Kündigung

BPersVG § 82

10.11.94

2 AZR 207-94  

 <ansehen>

 Wirksamkeit einer Kündigung

KSchG § 1, 9, 13

10.11.94

2 AZR 242-94  

 <ansehen>

 betriebsbedingte Kündigung

KSchG § 1

13.10.94

2 AZR 261-93

 <ansehen>

 ordentliche Kündigung

BPersVG § 82

22.06.94

2 AZR 276-94

 <ansehen>

Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung.

 ArbGG § 72 Abs. 1, § 64 Abs. 2

22.09.94

2 AZR 31-94  

 <ansehen>

 Kündigung des Dienstverhältnisses

BGB § 626
BetrVG § 102 Abs. 1
KSchG § 1 Abs. 2

15.12.94

2 AZR 320-94

 <ansehen>

 Kündigung

KSchG § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, 2b,Abs. 3

10.03.94

2 AZR 323-84(c)  

 <ansehen>

 Kündigungsfristenregelung

BGB § 622
GG Art. 3 Abs. 1

15.12.94

2 AZR 327-94

 <ansehen>

Kündigung
BetrVG § 102
KSchG § 1 Abs. 2

27.01.94

2 AZR 484-93  

 <ansehen>

 Kündigungsschutzklage

KSchG § 1, 4, 7

20.01.94

2 AZR 489-93

 <ansehen>

 Kündigung

BGB § 613a
KSchG § 1 Abs. 3

20.01.94

2 AZR 521-93  

 <ansehen>

 Tritt der Arbeitnehmer eigenmächtig einen vom Arbeitgeber nicht genehmigten Urlaub an, so verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten, und ein solches Verhalten ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darzustellen.

BGB § 626
BUrlG § 7

22.09.94

2 AZR 54-94  

 <ansehen>

 Der Übergang eines Produktionsbetriebs scheitert bei Übernahme der sonstigen sächlichen und immateriellen Betriebsmittel nicht allein daran, daß die jederzeit ersetzbaren Bestände des Materiallagers ergänzt werden müssen

BGB § 613a

27.01.94

2 AZR 584-93  

 <ansehen>

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer statt einer gemäß dem
ultima-ratio-Prinzip erforderlichen Änderungskündigung (§§ 2, 15 KSchG) eine
Beendigungskündigung ausgesprochen, die mithin sozial ungerechtfertigt ist, so
kommt der Arbeitgeber - jedenfalls im Regelfall - in Annahmeverzug, wenn er
dem Arbeitnehmer nicht die ursprünglich geschuldete Arbeit anbietet.
BGB § 615
KSchG § 1 Abs. 2,  § 2,1

10.03.94

2 AZR 605-93

 <ansehen>

 Grundkündigungsfrist

- BGB § 622 Abs. 2

17.02.94

2 AZR 616-93

 <ansehen>

 Der Senat hält daran fest, daß bei Störungen im Verhaltensbereich vor einer - außerordentlichen oder ordentlichen - Kündigung im Regelfall eine Abmahnung erforderlich ist.

BGB § 626
KSchG § 1,  13

23.06.94

2 AZR 617-93

 <ansehen>

 Grundsatz von Treu und Glauben

KSchG § 1

18.05.94

2 AZR 626-93  

 <ansehen>

 zur fristlosen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

BGB § 626
BPersVG § 108 Abs. 2

17.03.94

2 AZR 657-87(c)  

 <ansehen>

 Rückwirkende Änderung der Angestellten-Kündigungsfristen

BGB § 622 Abs. 1 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1

09.02.94

2 AZR 660-93

 <ansehen>

 Übertragung eines Betriebsteils

ArbGG § 60 Abs. 1 S. 2
BGB § 613a
KSchG § 1, § 2

22.09.94

2 AZR 719-93  

 <ansehen>

 ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Arbeitsverhinderung aufgrund Inhaftierung

KSchG § 1 Abs. 2

09.02.94

2 AZR 720-93  

 <ansehen>

 Zustimmung zur fristlosen Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers

28.04.94

2 AZR 730-93

 <ansehen>

 fristgerechten Kündigung die vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich ist.

BGB § 626 Abs. 2

09.02.94

2 AZR 781-93  

 <ansehen>

 Betriebsübernahme nach § 613 a BGB

BGB § 613a

11.08.94

2 AZR 9-94

 <ansehen>

 Kündigung

BGB § 622 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1

05.05.94

2 AZR 917-93

 <ansehen>

 Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG

KSchG § 1

18.05.94

2 AZR 920-93  

 <ansehen>

 Kündigung in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses

BetrVG § 102 Abs. 1

18.05.94

2 AZR 930-93

 <ansehen>

 Kündigung

BAT § 54 Abs. 2
BGB § 626 Abs. 2

14.09.94

2 AZR 95-94  

 <ansehen>

 Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes

ArbGG § 66 Abs. 1 Satz 2

29.04.94

3 AZB 18-93  

 <ansehen>

 Feststellung von Anwartschaften und Ansprüchen auf eine Zusatzrente

ArbGG a, § 2 Abs. 1 Nr. 3lit. § 48 Abs. 1, § 72 Abs. 6, § 53 Abs. 1 S. 1
GVG § 17a Abs. 3, Abs. 4

04.05.94

3 AZN 79-94  

 <ansehen>

 Mit der Behauptung, das Berufungsgericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (Verfahrensmangel nach § 551 Nr. 1 ZPO), kann im arbeitsgerichtlichen<Verfahren eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht begründet werden (im Anschluß an BAG Beschluß vom 5. August 1986 - 3 AZN 9/86 - AP Nr. 24 zu § 72 a ArbGG 1979 und Beschluß vom 20. September 1993 - 9 AZN 400/93

ArbGG § 72 Abs. 2, § 72a Abs. 1, Abs. 3

13.09.94

3 AZR 148-94  

 <ansehen>

 Anpassungsgeld

BGB § 613a Abs. 1 S. 2

25.10.94

3 AZR 149-94

 <ansehen>

 Gleichbehandlungsgrundsatz Ausschluß des Teilzeitbeschäftigten von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.

13.12.94

3 AZR 188-94  

 <ansehen>

 Anspruch auf Fern- oder auf Nahauslösung nach dem Bundestarifvertrag für die besonderen Arbeitsbedingungen der Montagearbeiter

TVG § 1

04.10.94

3 AZR 215-94

 <ansehen>

 Auslegung einer einzelvertraglichen Vereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung

ArbGG § 72 Abs. 5

25.10.94

3 AZR 279-94  

 <ansehen>

 Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

22.11.94

3 AZR 335-94  

 <ansehen>

 Betriebsrente Zulässigkeit eines versicherungsmathematischen Abschlags.

ArbGG § 73

22.11.94

3 AZR 349-94  

 <ansehen>

 Anspruch auf betriebliche Altersversorgung

13.12.94

3 AZR 357-94  

 <ansehen>

 Ansprüche aus einem Rationalisierungsschutzabkommen auf Zahlung einer Abfindung wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes

TVG § 3, § 4

13.12.94

3 AZR 367-94  

 <ansehen>

 Ungleichbehandlung verschiedener Arbeitnehmergruppen bei der Zusage von Leistungen auf betriebliche Altersversorgung

BAT d, § 3lit.  § 46

31.05.94

3 AZR 440-93  

 <ansehen>

 Vereinbarung zur Absicherung von Arbeitsplätzen und Einkommen bei Rationalisierungsmaßnahmen

TVG § 1

31.05.94

3 AZR 599-93  

 <ansehen>

 Abfindungsanspruch

GG Art. 3 Abs. 1
TVG § 1, § 4 Abs. 3

28.06.94

3 AZR 646-93

 <ansehen>

 Lehrmeisterprämie

TVG § 1

13.04.94

3 AZR 700-93

 <ansehen>

 Ansprüche aus dem Tarifvertrag über Kündigungsschutz und Qualifizierung bei Umstrukturierungsmaßnahmen vom 17. Juli 1990 (TVKQ) auf Zuschüsse zu Unterhalts- und Kurzarbeitergeld entstanden auch für solche Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis ungekündigt war. Es genügte, wenn die Arbeitnehmer, die Unterhalts- oder Kurzarbeitergeld bezogen, den besonderen Kündigungsschutz des TVKQ in Anspruch nehmen konnten (Bestätigung von BAG Urteil vom 21. April 1993 - 4 AZR 543/92

TVG § 1

15.02.94

3 AZR 705-93

 <ansehen>

 Anpassung seiner laufenden Betriebsrente

15.02.94

3 AZR 708-93

 <ansehen>

 Zeiten des gesetzlichen Erziehungsurlaubs (§§ 15 ff. BErzGG) lassen den Bestand des Arbeitsverhältnisses unberührt; sie führen nur zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses.

GG Art. 3 Abs. 2, Abs. 3, Art. 6 Abs. 4

10.05.94

3 AZR 721-93  

 <ansehen>

 Spesen für Berufskraftfahrer im privaten Güterverkehrsgewerbe.

TVG § 1

13.04.94

3 AZR 725-93  

 <ansehen>

 Zuschuß zum Unterhaltsgeld

TVG § 1

22.11.94

3 AZR 767-93  

 <ansehen>

 Gruppenbetragsanhebungen des Essener Verbandes

23.08.94

3 AZR 825-93

 <ansehen>

 Ein gerichtlicher Vergleich über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung verstößt nicht gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 oder § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG

04.10.94

3 AZR 910-93

 <ansehen>

 Anpassungsverpflichtung

13.04.94

3 AZR 936-93  

 <ansehen>

 Abfindung

TVG § 1

26.04.94

3 AZR 981-93  

 <ansehen>

 Rentenerhöhungen nach § 16 BetrAVG im letzten Jahr vor Eintritt des Insolvenzfalles nehmen am Versicherungsschutz nicht teil.

28.06.94

3 AZR 988-93

 <ansehen>

 Zeitaufstieg, tarifliche Entgeltregelungen

TVG Tarifverträge: Chemie § 1

30.08.94

4 ABR 10-94  

 <ansehen>

 Teilnahme an Streiks, Abzüge vom Arbeitsentgelt

GG Art. 9

02.12.94

4 AZB 17-94  

 <ansehen>

 Die vereinfachte Zustellung nach § 212 a ZPO setzt voraus, daß (1) das zuzustellende Schriftstück in den Gewahrsam einer Person kommt

14.07.94

4 AZN 332-94  

 <ansehen>

 Die Frist für den Wiedereinsetzungsantrag beginnt bei Versäumung der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde in dem Zeitpunkt, in dem der Prozeßbevollmächtigte bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Fristversäumnis hätte erkennen können.

ArbGG § 72a

12.01.94

4 AZR 102-93  

 <ansehen>

 tarifgerechte Eingruppierung

12.01.94

4 AZR 107-93  

 <ansehen>

 betriebsübliche Arbeitszeit

TVG § 1

12.01.94

4 AZR 133-93  

 <ansehen>

 tarifgerechte Eingruppierung

TVG § 1

12.01.94

4 AZR 152-93

 <ansehen>

 Höhe des zustehenden Arbeitsentgeltes.

BGB § 622

23.02.94

4 AZR 217-93

 <ansehen>

tarifgerechte Eingruppierung
BAT § 22, 23
BAT/VkA Anlage 1a VergGr. VIb Fallgruppe 5 Teil II (Sozial-
und Erziehungsdienst)

23.02.94

4 AZR 219-93

 <ansehen>

 Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es nicht Lehrkräfte mit unterschiedlicher Qualifikation verschiedenen Vergütungsgruppen zuzuordnen.

BAT § 22, 23

23.02.94

4 AZR 224-93  

 <ansehen>

 Die Erziehung in Außenwohngruppen ist nach dem Kirchlichen Angestelltentarifvertrag der Heimerziehung gleichgestellt.

BGB § 611
TVG § 1

09.03.94

4 AZR 228-93  

 <ansehen>

 tariflich vorgeschriebene Bewährungszeit

BAT § 23a Ziff.4

09.03.94

4 AZR 270-93  

 <ansehen>

 Entschädigung nach dem Rationalisierungsschutzvertrag

TVG § 1

09.03.94

4 AZR 301-93

 <ansehen>

 Die Bestimmung des § 23 a Satz 2 Nr. 6 Buchst. b Satz 2 BAT, wonach bestimmte, im Grundsatz als Bewährungszeiten voll anrechenbare Zeiten der Teilzeitbeschäftigung im Falle des Übergangs zu längerer Arbeitszeit nur noch anteilig anzurechnen sind, ist wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG und § 2 Abs. 1 BGschFG 1985 nichtig.

BAT § 23a S. 2 Nr. 6lit. S. 2, § 23b

GG Art. 3 Abs. 1
TV § 5 Nr. 1

09.03.94

4 AZR 304-93  

 <ansehen>

 tarifgerechte Eingruppierung

BAT Anl. 1a, VergGr. Vb, Vc, VIb, VII § 22, 23

20.04.94

4 AZR 312-93

 <ansehen>

 zutreffende Eingruppierung

4 AZR 317-93  

 <ansehen>

 Auch wenn ein Gläubiger verschleiertes Arbeitseinkommen nach § 850 h Abs. 2 ZPO gegen den Drittschuldner geltend macht, muß er sich vorrangige Pfändungen der Vergütung seines Schuldners entgegenhalten lassen.

15.06.94

4 AZR 327-93  

 <ansehen>

 zutreffende tarifliche Eingruppierung

BAT § 22, 23

15.06.94

4 AZR 330-93  

 <ansehen>

 zutreffende Eingruppierung

BAT Anlage 1a Teil II G VergGr. IVb § 22, 23

20.04.94

4 AZR 342-93  

 <ansehen>

 Geht ein Betrieb im Wege der Betriebsnachfolge auf einen neuen Betriebsinhaber über, so werden die durch den Tarifvertrag geregelten Abfindungsregelungen Inhalt des Arbeitsvertrages.

BGB § 613a Abs. 1

4 AZR 354-93  

 <ansehen>

 Abfindung nach dem Tarifvertrag

TVG § 1, § 3

13.07.94

4 AZR 400-93  

 <ansehen>

 Zahlung von Überbrückungsgeld aufgrund eines registrierten Rahmenkollektivvertrages.

TVG § 1

18.05.94

4 AZR 412-93

 <ansehen>

zutreffende tarifliche Eingruppierung
BAT § 22,  23

20.04.94

4 AZR 413-93  

 <ansehen>

 Abgeltung von Ansprüchen auf Freizeitausgleich

BGB § 611

04.05.94

4 AZR 418-93

 <ansehen>

 Die Komplementär-GmbH kann für eine GmbH & Co. KG durch ihre Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband die Tarifbindung für die GmbH & Co. KG begründen, wenn sie die Mitgliedschaft allein im Interesse und mit Billigung der KG erworben hat.

TVG § 1, 3

04.05.94

4 AZR 438-93  

 <ansehen>

 tarifgerechte Eingruppierung

04.05.94

4 AZR 445-93

 <ansehen>

Anspruch auf Überstundenvergütung

 BGB § 612 Abs. 1

TVG § 1

18.05.94

4 AZR 449-93

 <ansehen>

 tarifgerechte Eingruppierung

BAT Anl. 1a Teil I VergGr. Vc, Anl. 1a Teil II B V VergGr. VIb
§ 22, 23

18.05.94

4 AZR 461-93  

 <ansehen>

 zutreffende Eingruppierung

BAT Anl. 1a VergGr. Vc Fallgr. 1B § 22, 23

18.05.94

4 AZR 524-93  

 <ansehen>

 zutreffende Eingruppierung

BAT § 22, 23

23.11.94

4 AZR 528-92  

 <ansehen>

Am Grundsatz, daß die Zulassung der Revision zu ihrer Wirksamkeit der Verkündung im Urteil bedarf, wird festgehalten.
ArbGG § 72 Abs. 1, § 72a

27.07.94

4 AZR 534-93

 <ansehen>

 zutreffende Eingruppierung

28.09.94

4 AZR 542-93  

 <ansehen>

 Bewährungsaufstieg

BAT  § 22, 23

13.07.94

4 AZR 555-93  

 <ansehen>

 Anwendung eines Vergütungstarifvertrages

BGB § 613a Abs. 1 Satz 2
GG Art. 9 Abs. 3 
TVG § 3, 4

27.07.94

4 AZR 593-93  

 <ansehen>

 zutreffende Eingruppierung

28.09.94

4 AZR 619-93  

 <ansehen>

 Gleichbehandlung mit vollzeitbeschäftigten Mitarbeitern

BGB § 612 Abs. 2

17.08.94

4 AZR 623-93  

 <ansehen>

 Anspruch auf Vergütung aus der VergGr. I b BAT aufgrund Bewährungsaufstiegs

BAT § 22, 23

17.08.94

4 AZR 644-93  

 <ansehen>

 zutreffende tarifliche Eingruppierung

BAT §§ 22, 23, Anlage 1a (VKA) Vergütungsgruppe Vb, IVb, IVa