Gericht: BAG
 Aktenzeichen: 5 AS 2/90
 Datum: Beschluß vom 11.06.90
Vorinstanz: ArbG Hannover - 18.05.90 - 4 Ca 84/90

                                    Normen
 - ZPO § 36 Nr. 6, § 28l Abs. 2 S. 2, § 11;
- ArbGG § 48 Abs. 1


                                  Leitsätze
 1. Verweisungsbeschlüsse binden das Gericht, an das der Rechtsstreit
verwiesen worden ist (§ 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

2. Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese
Bindungswirkung nicht erreichen

3. Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder
Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung
rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligte oder einem von ihnen
beruht.

                                    Gründe
 I.

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Honorar und
Auslagen geltend. Er hat vorgetragen, er habe auf der Grundlage einer freien
Mitarbeit für den Beklagten bei einem bestimmten Bauvorhaben als Bauleiter
tätig sein sollen. Der Beklagte habe das vereinbarte Honorar nicht in voller
Höhe gezahlt.

Den Restbetrag verlangt der Kläger mit seiner Klage.

Das Amtsgericht Hannover hat, wie sich aus einem: Vermerk vom 13. Oktober 1989
ergibt, die damalige Prozeßbevollmächtigte, des Klägers telefonisch auf
Bedenken hinsichtlich der Zuständigkeit. des angerufenen Gerichts aufmerksam
gemacht. Daraufhin haben die Prozeßbevollmächtigten des Klägers ihre bisherige
Auffassung zur Frage der Zuständigkeit noch einmal näher begründet. Durch
Verfügung vom 1. November 1989 hat das Amtsgericht dem Beklagten
anheimgegeben, innerhalb einer Frist von drei Wochen auf die Klage zu
erwidern. Beide Parteien wurden nicht darauf hingewiesen, daß das Amtsgericht
- gegebenenfalls nach Fristablauf ohne mündliche Verhandlung über den
hilfsweise gestellten Verweisungsantrag des Klägers entscheiden werde.

Durch Beschluß vom 28. Februar 1990 hat das Amtsgericht sich für sachlich
unzuständig erklärt und den Rechtsstreit auf den Hilfsantrag des Klägers an
das Arbeitsgericht Hannover verwiesen. Dieses hat dem Bundesarbeitsgericht die
Akte zur Entscheidung über das zuständige Gericht vorgelegt.

II.
Sachlich zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Hannover.

1. Die Voraussetzungen des beantragten Bestimmungsverfahrens nach § 36 Nr. 6
ZPO sind erfüllt. Verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit
zuständig ist, haben sich rechtskräftig für unzuständig erklärt. Das Gesuch um
Bestimmung des zuständigen Gerichts kann auch durch ein Gericht gestellt
werden; des Antrages einer Partei bedarf es hierzu nicht. Das
Bundesarbeitsgericht ist für die beantragte Bestimmung zuständig, es wurde in
dem Zuständigkeitsstreit zwischen dem ordentlichen und dem Arbeitsgericht
zuerst um die Bestimmung angegangen (BAG, Beschluß vom 29. September 1976 -
5 AR 232/76 -, AP Nr. 20 zu § ... ZPO, zu II 1 der Gründe, m.w.N.; BGHZ 44,
14, 15).

2. Verweisungsbeschlüsse binden das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen
worden ist (§ 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Lediglich eine offensichtlich
gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht erreichen (BAG
Beschluß vom 29. September 1976, aaO., zu II 2 der Gründe, ebenfalls m.w.N.).
Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder
Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung
rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligte oder einem von ihnen
beruht (BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 78, 1163, 1164).

3. Der Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts Hannover wird den - strengen -
Anforderungen an die Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht gerecht.

Der telefonisch erteilte Hinweis, es bestünden Bedenken wegen der
Zuständigkeit des Amtsgerichts, stellt keine ausreichende Gewährung des
rechtlichen Gehörs, für einen später gefaßten Verweisungsbeschluß dar. Es
hätte dabei zumindest deutlich gemacht werden müssen, daß demnächst ohne
mündliche Verhandlung über einen Verweisungsantrag entschieden werden solle
(vgl. BGH, Beschluß vom 10. Dezember 1987 - I ARZ 809/87 -, NJW 1988, 1794
f.). Da dies nicht geschehen ist, hat das Arbeitsgericht die Übernahme des
Rechtsstreits zu Recht abgelehnt.


                                Themengebiete
 -
- Arbeitsrecht
- Arbeitsgerichtsverfahren
- Urteilsverfahren
- erster Rechtszug
- entsprechende Geltung von ZPO-Vorschriften