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Ordnungswidrigkeitenverfahren
Musterschreiben
Anzeige wegen
Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG
Betriebsrat
Datum
der Firma
An den
__________________________
(zuständige
Verfolgungsbehörde)
Anzeige wegen
Ordnungswidrigkeit gemäß § 121
Betriebsverfassungsgesetz
Sehr geehrte Damen und
Herren,
hiermit erstattet der
Betriebsrat der Firma _________ vertreten durch die/den
Betriebsratsvorsitzende/n
Ordnungswidrigkeitenanzeige
gemäß § 121 BetrVG
gegen den
Geschäftsführer der Firma
Herrn … (Name,
Anschrift)
wegen einer von diesem
begangenen Ordnungswidrigkeit gemäß § 121 BetrVG .
Begründung: ……
…… …….
(ausführliche
Darstellung des Sachverhalts: nach einer der in § 121 BetrVG
aufgeführten Vorschriften)
Beweis:
Zeugnis der
Betriebsratsmitglieder Herr …… (Name, Anschrift)
Frau ……
(Name, Anschrift)
Aufforderungsschreiben
des Betriebsrats vom …
Aus den dargelegten
Gründen bitten wir Sie, die Ordnungswidrigkeit mit der
Verhängung einer Geldbuße gegen den Beschuldigten zu
ahnden.
Hochachtungsvoll
Betriebsratsvorsitzender
Anlagen
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