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Einigungsstelle
Musterschreiben
Einleitung eines
Einigungsstellenverfahrens
Betriebsrat
der Firma ……
Datum
An die
Geschäftsleitung
im Hause
Betr.: Bildung einer
Einigungsstelle in der Angelegenheit ……
Sehr geehrte Damen und
Herren,
in insgesamt ……
Verhandlungen hat sich der Betriebsrat bemüht, mit der
Geschäftsleitung in der obengenannten Angelegenheit zu einem für
beide Seiten tragbaren Ergebnis zu kommen.
Nach der letzten
Verhandlung vom …… ist der Betriebsrat zu dem Schluß
gekommen, daß die innerbetrieblichen Möglichkeiten
ausgeschöpft sind, und eine Einigung nicht erzielt werden kann.
Aus diesem Grunde hat
der Betriebsrat in seiner Sitzung vom …… beschlossen:
1. Die Verhandlungen zu
der obengenannten Angelegenheit sind gescheitert.
2. Die Angelegenheit
soll durch eine Einigungsstelle nach § 76 BetrVG entschieden
werden.
3. Als Vorsitzenden der
Einigungsstelle schlägt der Betriebsrat Frau/Herrn ……
vor.
4. Hinsichtlich der
Zahl der Beisitzer schlägt der Betriebsrat je .... Beisitzer
vor.
5. Als
außerbetrieblicher Beisitzer auf Betriebsratsseite wird
Frau/Herr …… , Sekretär der Gewerkschaft ……
tätig werden. Der Betriebsrat weist darauf hin, daß
Frau/Herrn …… gemäß § 76a Abs. 3 BetrVG
ein Anspruch auf Vergütung seiner/ihrer Tätigkeit zusteht.
Der Betriebsrat
erwartet Ihre Stellungnahme zu den Vorschlägen zur Person
des/der Einigungsstellenvorsitzenden sowie der Zahl der Beisitzer
innerhalb einer Frist von 7 Tagen, also bis zum ……
Nach ergebnislosem
Ablauf der Frist wird der Betriebsrat durch entsprechenden Antrag an
das Arbeitsgericht die Person des/der Vorsitzenden und die
Beisitzerzahl festlegen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Der Betriebsrat
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