|
|
Einigungsstelle
Musterschreiben
Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens
Betriebsrat
der Firma …… Ort,
den ……
An die
Geschäftsleitung
im Hause
Betr.: Bildung einer
Einigungsstelle in der Angelegenheit ……
Sehr geehrte Damen und Herren,
in insgesamt …… Verhandlungen hat sich der
Betriebsrat
bemüht, mit der Geschäftsleitung in der obengenannten
Angelegenheit zu einem für beide Seiten tragbaren Ergebnis zu
kommen.
Nach der letzten Verhandlung vom …… ist der
Betriebsrat
zu dem Schluß gekommen, daß die innerbetrieblichen
Möglichkeiten ausgeschöpft sind, und eine Einigung
nicht
erzielt werden kann.
Aus diesem Grunde hat der Betriebsrat in seiner Sitzung vom
…… beschlossen:
1. Die Verhandlungen zu der obengenannten Angelegenheit sind
gescheitert.
2. Die Angelegenheit soll durch eine Einigungsstelle nach §
76 BetrVG entschieden werden.
3. Als Vorsitzenden der Einigungsstelle schlägt der
Betriebsrat
Frau/Herrn …… (Name, Funktionsbezeichnung,
Anschrift)
…… vor.
4. Hinsichtlich der Zahl der Beisitzer schlägt der Betriebsrat
je 3 Beisitzer vor.
5. Als außerbetrieblicher Beisitzer auf Betriebsratsseite
wird
Frau/Herr …… (Name), Sekretär der
Gewerkschaft
…… tätig werden. Der Betriebsrat weist
darauf hin,
daß Frau/Herrn ……
gemäß §
76a Abs. 3 BetrVG ein Anspruch auf
Vergütung seiner/ihrer Tätigkeit zusteht.
Der Betriebsrat erwartet Ihre Stellungnahme zu den Vorschlägen
zur
Person des/der Einigungsstellenvorsitzenden sowie der Zahl der
Beisitzer innerhalb einer Frist von 7 Tagen, also bis zum
……
Nach ergebnislosem Ablauf der Frist wird der Betriebsrat durch
entsprechenden Antrag an das Arbeitsgericht die Person des/der
Vorsitzenden und die Beisitzerzahl festlegen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Der Betriebsrat
|
|
| alle unsere internen und
externen Seiten durchsuchen |
|
|
|
|
|
|
