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Strafprozessordnung SPO

§ 95
(1) Wer einen Gegenstand der vorbezeichneten Art in seinem Gewahrsam hat, ist verpflichtet, ihn auf Erfordern vorzulegen und auszuliefern.
(2) Im Falle der Weigerung können gegen ihn die in § 70 bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt werden.

Das gilt nicht bei Personen, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind.


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