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| Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) |
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§ 19
(1) Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes
errichteten konsularischen Vertretungen einschließlich der
Wahlkonsularbeamten sind nach Maßgabe des Wiener
Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April
1963 (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585 ff.) von der deutschen
Gerichtsbarkeit befreit. Dies gilt auch, wenn ihr Entsendestaat nicht
Vertragspartei dieses Übereinkommens ist; in diesem Falle findet
Artikel 2 des Gesetzes vom 26. August 1969 zu dem Wiener
Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische
Beziehungen (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585) entsprechende Anwendung.
(2) Besondere völkerrechtliche Vereinbarungen über die
Befreiung der in Absatz 1 genannten Personen von der deutschen
Gerichtsbarkeit bleiben unberührt.
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