Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
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§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
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§ 2 Öffentliche und nichtöffentliche
Stellen
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§ 3 Weitere Begriffsbestimmungen
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| § 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit |
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§ 4 Zulässigkeit der Datenerhebung,
-verarbeitung und -nutzung
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§ 4a Einwilligung
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§ 4b Übermittlung personenbezogener
Daten ins Ausland sowie an über- und zwischenstaatliche
Stellen
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§ 4c Ausnahmen
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§ 4d Meldepflicht
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§ 4e Inhalt der Meldepflicht
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§ 4f Beauftragter für den Datenschutz
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§ 4g Aufgaben des Beauftragten für den
Datenschutz
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§ 5 Datengeheimnis
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§ 6 Unabdingbare Rechte des Betroffenen
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§ 6a Automatisierte Einzelentscheidung
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§ 6b Beobachtung öffentlich
zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen
Einrichtungen
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§ 6c Mobile personenbezogene Speicher- und
Verarbeitungsmedien
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§ 7 Schadensersatz
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§ 8 Schadensersatz bei automatisierter
Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen
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§ 9 Technische und organisatorische
Maßnahmen
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§ 9a Datenschutzaudit
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§ 10 Einrichtung automatisierter
Abrufverfahren
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§ 11 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung
personenbezogener Daten im Auftrag
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Zweiter Abschnitt
Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen
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Erster Unterabschnitt
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
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§ 12 Anwendungsbereich
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§ 13 Datenerhebung
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§ 14 Datenspeicherung, -veränderung und
-nutzung
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§ 15 Datenübermittlung an öffentliche
Stellen
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§ 16 Datenübermittlung an
nichtöffentliche Stellen
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§ 17 weggefallen
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§ 18 Durchführung des Datenschutzes in
der Bundesverwaltung
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Zweiter Unterabschnitt
Rechte des Betroffenen
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§ 19 Auskunft an den Betroffenen
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§ 19a Benachrichtigung
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§ 20 Berichtigung, Löschung und
Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht
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§ 21 Anrufung des Bundesbeauftragten für
den Datenschutz
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Dritter Unterabschnitt
Bundesbeauftragter für den Datenschutz
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§ 22 Wahl des Bundesbeauftragten für
den Datenschutz
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§ 23 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten
für den Datenschutz
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§ 24 Kontrolle durch den Bundesbeauftragten
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§ 25 Beanstandungen durch den
Bundesbeauftragten für den Datenschutz
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§ 26 Weitere Aufgaben des Bundesbeauftragten
für den Datenschutz
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Dritter Abschnitt
Datenverarbeitung nichtöffentlicher Stellen und
öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen
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Erster Unterabschnitt
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
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§ 27 Anwendungsbereich
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§ 28 Datenerhebung, -verarbeitung und
-nutzung für eigene Zwecke
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§ 29 Geschäftsmäßige
Datenerhebung und -speicherung zum Zwecke der Übermittlung
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§ 30 Geschäftsmäßige
Datenerhebung und -speicherung zum Zwecke der Übermittlung
in anonymisierter Form
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§ 31 Besondere Zweckbindung
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§ 32 weggefallen
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Zweiter Unterabschnitt
Rechte des
Betroffenen
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§ 33 Benachrichtigung des Betroffenen
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§ 34 Auskunft an den Betroffenen
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§ 35 Berichtigung, Löschung und
Sperrung von Daten
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Dritter Unterabschnitt
Beauftragter für den Datenschutz, Aufsichtsbehörde
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§ 36 weggefallen
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§ 37 weggefallen
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§ 38 Aufsichtsbehörde
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§ 38a Verhaltensregeln zur Förderung
der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen
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Vierter Abschnitt
Sondervorschriften
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§ 39 Zweckbindung bei personenbezogenen
Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis
unterliegen
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§ 40 Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen
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§ 41 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten durch die Medien
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§ 42 Datenschutzbeauftragte der Deutschen
Welle
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Fünfter Abschnitt
Schlußvorschriften
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§ 43 Bußgeldvorschriften
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§ 44 Strafvorschriften
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Sechster Abschnitt
Übergangsvorschriften
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§ 45 Laufende Verwendungen
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§ 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen
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Anlage zu § 9 Satz 1 |
