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Urteile Personalrat

hier findet Ihr BVerwG Urteile der Gerichte zum Stichwort Personalrat

Kammer Datum Aktz Stichwort

2 A 8.03

23.09.2004

2 A 8.03

Die Klägerin ist als Leitende Regierungsdirektorin Leiterin eines Referats in der Abteilung I … des Bundesnachrichtendienstes.

6 PB 8.04

21.03.2005

6 PB 8.04

Mitbestimmung bei Lohngestaltung und Auswahlrichtlinien; Projekt zur Eingruppierung von Angestellten.

6 PB 9.04 -

25.02.2005

6 PB 9.04 -

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Neuregelung der Grundsatzzulassung; intertemporales Prozessrecht.

6 P 2.05

30.06.2005

 6 P 2.05

Schulleiter; Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung.

 6 P 9.04

15.07.2004

6 P 9.04

Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; Freiwilligkeit der Ableistung von Überstunden; kollektiver Tatbestand; demokratisches Prinzip und Verantwortungsgrenze

6 P 8.04

22.06.2005

6 P 8.04

Stellvertretender Schulleiter; Befugnis zur selbständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung; Erstellung von dienstlichen Beurteilungen.

6 PB 5.05

02.08.2005

 6 PB 5.05

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage.

1 WB 60.04

20.06.2005

1 WB 60.04

Der angefochtene Ablehnungsbescheid des Personalamts der Bundeswehr (PersABw) vom 26. April 2004 in Gestalt des Beschwerdebescheides des BMVg ist rechtswidrig, ...

6 PB 6.05

29.08.2005

6 PB 6.05

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Divergenz gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

6 PB 12.05

06.09.2005

6 PB 12.05

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

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