| Kammer | Datum | Aktz | Stichwort |
6 PB 15.03 |
28.01.2004 |
6 PB 15.03 |
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die hier allein erhobene und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch (§ 111 Abs. 3 Satz 1 HePersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG). |
6 P 13.03 |
18.05.2004 |
6 P 13.03 |
Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Dokumentation und Verschlüsselung von Diagnosen und Prozeduren durch Krankenhausärzte; Gesetzes- und Tarifvorrang; demokratisches Prinzip; ... |
2 C 26.03 |
01.04.2004 |
2 C 26.03 |
Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung; Auswahlverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; Pflicht des Dienstherrn zur Benachrichtigung des unterlegenen Bewerbers über das Ergebnis des Auswahlverfahrens; Massenbeförderung. |
2 B 54.04 |
19.08.2004 |
2 B 54.04 |
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO. |
6 P 3.04 |
01.09.2004 |
6 P 3.04 |
Beteiligung der Personalvertretung; Mitwirkung beim Erlass von Verwaltungsvorschriften; mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten; Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Pflichtstundenzahl für Lehrer; Streichung der Altersermäßigung. |
6 P 2.04 |
23.09.2004 |
6 P 2.04 |
Soldatenbeteiligung; Vertrauenspersonen oder Personalvertretungen; Stäbe der Divisionen; Stäbe der Korps; Gleichbehandlungsgrundsatz. |
6 PB 6.04 |
16.09.2004 |
6 PB 6.04 |
Abstrakter Feststellungsantrag; Anlass gebender Vorgang und künftige Sachverhalte. |
6 PB 7.04 |
16.08.2004 |
6 PB 7.04 |
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die allein erhobene und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch (§ 88 Abs. 2 MBG SH i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG). |
6 P 6.04 |
25.11.2004 |
6 P 6.04 |
Freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen; Fahrten zum Sitz der Personalvertretung; Reisekostenvergütung statt Trennungsentschädigung. |
2 B 72.04 |
26.11.2004 |
2 B 72.04 |
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. |
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