Bundesrepublik

Grundrechte  sind wesentliche Rechte,  die Bürgern oder gesellschaftlichen Zusammenschlüssen gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden. In erster Linie sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, sie können sich jedoch auch auf das Verhältnis der Bürger untereinander auswirken („Drittwirkung“).

1960  schrittweise Einführung der 40-Stunden-Woche. Chronik 1960

8.7. Die Tarifpartner der Metallindustrie einigen sich auf die schrittweise Einführung der 40-Stunden-Woche.

1960 Das Jugendarbeitsschutzgesetz tritt in der Bundesrepublik in Kraft Chronik 1960

9.8. Das Jugendarbeitsschutzgesetz tritt in der Bundesrepublik in Kraft. Das Mindestalter für eine Beschäftigung wird auf 14 Jahre festgelegt und die Akkord- und Fließbandarbeit für Jugendliche verboten.

1961  1961 Verabschiedung des "Bundesangestelltentarifvertrages" (BAT). Chronik 1961

23.2.  Verabschiedung des "Bundesangestelltentarifvertrages" (BAT). Darin werden die Arbeitsbedingungen und die Sozialleistungen für rund 500.000 Angestellte des Bundes, der Länder und Gemeinden geregelt.

1961 Die Volkskammer beschließt das "Gesetzbuch der Arbeit" Chronik 1961

12.4.  Die Volkskammer beschließt das "Gesetzbuch der Arbeit". Es regelt die Positionen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) im Rahmen der DDR-Planwirtschaft und die Positionen der Arbeiter in den Betrieben.

1961 Verabschiedung des Bundessozialhilfegesetzes.  Chronik 1961

30.6.  Verabschiedung des Bundessozialhilfegesetzes. Es tritt als drittes Grundprinzip der sozialen Sicherung neben die staatliche Sozialversicherung und das Vorsorgegesetz. Aufgabe der Sozialhilfe ist es, Hilfsbedürftigen ein menschenwürdiges Leben zu sichern.

1961 Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer Chronik 1961

12.7.  Der Bundestag verabschiedet das "Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer", das sogenannte "312-Mark-Gesetz".

1962 Bundesurlaubsgesetz, das den Mindesturlaub auf 15 Tage festlegt. Chronik 1962

7.12. Der Bundestag regelt das Bundesurlaubsgesetz neu, das den Mindesturlaub auf 15 Tage festlegt.

1963 Streik der Metallarbeiter in Baden-Württemberg und Aussperrung im gesamten Tarifgebiet Chronik 1963

10.5. Mit der Zustimmung der Industriegewerkschaft (IG) Metall zum Kompromiß der Tarifkommission über eine gestaffelte Lohnerhöhung endet der seit dem 29. April andauernde Streik der Metallarbeiter in Baden-Württemberg. Erstmals seit 1928 haben die Unternehmer auf einen Streik mit der geschlossenen Aussperrung im gesamten Tarifgebiet reagiert.

1964 Ruhrbergbau Demonstrtrationen für den Erhalt der Arbeitsplätze. Chronik 1964

31.10. Der Rationalisierungsverband Ruhrbergbau meldet 31 Großzechen im Ruhrgebiet zur Stillegung an. In den folgenden Wochen gehen Tausende von Bergleuten auf die Straße und demonstrieren für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.

1965 624-DM-Gesetz Chronik 1965

5.5. Der Bundestag verabschiedet das "624-DM-Gesetz" (2. Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer). Danach können Arbeitnehmer nach tarifvertraglicher Vereinbarung jährlich bis zu 624 D-Mark steuerbegünstigt mit Unterstützung des Arbeitgebers sparen.

1966 Demonstrationen gegen  Notstandsgesetze Chronik 1966

30.10. In Frankfurt demonstrieren rund 20.000 Menschen gegen die von der Bundesregierung geplanten Notstandsgesetze. Sie folgen damit einem Aufruf des Kuratoriums "Notstand der Demokratie".

1967 Gründung Komune 1 Chronik 1967

1.1. In West-Berlin wird die sogenannte Kommune 1 gegründet. Aus dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) entstanden, versteht sich die Kommune 1 als eine in das Alltagsleben umgesetzte Form der Außerparlamentarischen Opposition. Außerdem streben die Mitglieder der Kommune 1 mit ihrer gemeinsamen Lebensform eine "Revolutionierung des Alltags" an, in der die bürgerlichen Beziehungen zwischen den Geschlechtern und zu den Kindern aufgehoben werden sollen.

1967 Mitbestimmungsänderungsgesetz Chronik 1967

zur befristeten Sicherung der Mitbestimmung in Montan-Unternehmen.

1968 Rudi Dutschke,  niedergeschossen Chronik 1968

11.4. Rudi Dutschke, Vorstandsmitglied des Sozialistischen Studentenbundes (SDS), wird in West-Berlin von einem 23jährigen Arbeiter niedergeschossen und schwer verletzt.     11.-17.4. Der Anschlag auf Dutschke führt in vielen Teilen der Bundesrepublik zu Demonstrationen und teilweise blutigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Besonders bei den Protestaktionen gegen das Verlagshaus Axel Springer am 12.4. kommt es zu Ausschreitungen.

1968 Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes -Notstandsgesetze- Chronik 1968 Notstandsgesetze

11.5. Gegner der Notstandsgesetzgebung unternehmen einen Sternmarsch nach Bonn mit rund 30.000 Teilnehmern aus dem ganzen Bundesgebiet. 30.5. Der Bundestag beschließt eine Ergänzung des Grundgesetzes durch die Notstandsverfassung. Sie genehmigt unter anderem den Einsatz der Bundeswehr bei inneren Unruhen. Die Diskussion im Bundestag wird von zahlreichen Protestveranstaltungen, zu denen der SDS und andere Mitglieder der APO aufgerufen haben, begleitet.

1969 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) Chronik 1969

13.5. Der Bundestag verabschiedet das Arbeitsförderungsgesetz (AFG), das die Funktionen der Bundesanstalt für Arbeit neu festlegt. Das AFG, das am 1.7. in Kraft tritt, umfasst neben der finanziellen Arbeitslosenunterstützung vorbeugende Maßnahmen, wie Beratung, Vermittlung, Umschulung und Fortbildung zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit.

1969 Lohnfortzahlungsgesetz Chronik 1969

12.6. Verabschiedung des Gesetzes über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall im Bundestag. Danach sind die Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitern (ebenso wie bisher den Angestellten) den vollen Bruttolohnausgleich während der ersten sechs Krankheitswochen zu zahlen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.

1969 Berufsbildungsgesetz Chronik 1969

14.8. Der Bundestag verabschiedet das Berufsbildungsgesetz, das die betriebliche und überbetriebliche Ausbildung bundeseinheitlich neu regelt.

1969 Septemberstreiks Chronik 1969

2.9.  Mit einem Ausstand von Stahlarbeitern in Dortmund bricht in der Bundesrepublik eine Streikwelle aus, die sogenannten Septemberstreiks. Mit diesen von den Gewerkschaften nicht organisierten "wilden Streiks" wollen die Arbeiter Lohnerhöhungen erkämpfen.

1969 erstmals Streiks im öffentlichen Dienst Chronik 1969

17.9. Im kommunalen Bereich der Bundesrepublik finden erstmals Streiks statt, nachdem die Spitzengespräche im öffentlichen Dienst gescheitert sind.