1919 Gesetz über einen allgemeinen Feiertag. Gesetz über einen allgemeinen Feiertag. Chronik 1919

Die Weimarer Nationalversammlung bestimmte am 15. April 1919 mit 159 gegen 85 Stimmen bei 10 Enthaltungen den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag. Für das Gesetz, das allerdings nur auf den 1. Mai 1919 beschränkt war, stimmten SPD, DDP und Teile des Zentrums. Während die bürgerliche Opposition (DNVP, DVP) sowie weite Teile des ZENTRUMS die Einführung des Tages der Arbeit als Feiertag überhaupt ablehnten, ging der USPD das Gesetz nicht weit genug, sie forderte zusätzlich die Einführung des 9. Novembers als Revolutionsfeiertag. Artikel Wikipedia

1920 Aufruf des ADGB zum Generalstreik Chronik 1920

Konsequent trat der ADGB für die parlamentarische Demokratie der Weimarer Republik ein. Als einflußreiche Massenorganisation rief er unter dem Vorsitz von Carl Legien im März 1920 zu einem Generalstreik gegen den rechtsgerichteten Lüttwitz-Kapp-Putsch auf. Formell betonte der ADGB seine Neutralität gegenüber den politischen Parteien. Nach dem Zusammenschluß von Sozialdemokratischer Partei Deutschlands (SPD) und Unabhängiger Sozialdemokratischer Partei Deutschlands (USPD)

1920 Betriebsrätegesetz vom 4.2.1920: In Betrieben mit 20 und mehr Beschäftigten sind Betriebsräte zu bilden, die bestimmte Rechte erhalten. Chronik 1920

Das Betriebsrätegesetz von 1920 sieht eine Mitbestimmung in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten durch einen Betriebsrat vor. In einem Gesetz von 1922 ist die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat von Unternehmen vorgesehen, wodurch die Arbeitnehmer erstmals auf unternehmerischer Ebene vertreten sind. Es kommt auch tatsächlich zu einer Einrichtung von Betriebsräten durch das Betriebsrätegesetz, nicht jedoch zu den auch geplanten Bezirksarbeiterräten oder den Bezirkswirtschaftsräten, die an der Sozialisierung mitwirken sollten. Dieses Defizit ändert nichts daran, dass die Vorschriften über die Betriebsverfassung revolutionären Ursprungs sind. Artikel Wikipedia Verantwortlich war; Heinrich Brauns (* 3. Januar 1868 in Köln; † 19. Oktober 1938 in Lindenberg i.Allgäu) war ein Zentrums-Politiker und katholischer Theologe. Brauns war vom 25. Juni 1920 bis zum 12. Juni 1928 Reichsarbeitsminister und prägte die Sozialpolitik der Weimarer Republik. Er schuf die Grundlage für viele sozialpolitische Gesetze und Einrichtungen. Sein sozialpolitisches Vorbild war Papst Leo XIII. Wichtige Gesetze und Verordnungen, die unter seiner Verantwortung entstanden: 1920 das Betriebsrätegesetz 1923 die Arbeitzeitverordnung 1926 das Arbeitsgerichtsgesetz 1927 das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung

1920   - hier wird Gesinnung deutlich 25-Punkte-Programm der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei Chronik 1920

Die Deutsche Arbeiterpartei (DAP) wurde von Anton Drexler und Michael Lotter, einem frisch entlassenem Marinesoldaten, am 5. Januar 1919 (acht Tage vor der nächsten Wahl in Bayern) in München im Café Gasteig gegründet. Sie ging aus dem Münchner Freien Arbeiterausschuss für einen guten Frieden hervor, der 1918 ebenfalls von Drexler gegründet und geleitet wurde. Zu den ersten Mitgliedern zählten fast ausschließlich Arbeitskollegen Drexlers aus den Münchner Eisenbahnwerken. Die Initiative zur Gründung des Ausschusses und der Partei ging allerdings nicht allein von Drexler, sondern hauptsächlich von seinem Mentor Dr. Paul Tafel, Spitzenfunktionär des Alldeutschen Verbandes, Direktoriumsmitglied der Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg, Vorstandsmitglied des Bayerischen Industriellenverbandes und Mitglied der Thule-Gesellschaft aus. Drexler blieb über seine gesamte Amtszeit als Parteivorsitzender eine Marionette „völkischer“ Organisationen. Wenig später, am 24. März 1919, trat der Sportjournalist Karl Harrer – er gab seinen eigentlichen Beruf beim Eintritt in die Partei nicht an – mit dem Auftrag in die Partei ein, deren Aktivitäten im Sinne der Thule-Gesellschaft zu beobachten und zu beeinflussen. Er wurde später zu einem der ersten politischen Gegner Adolf Hitlers, welcher Harrer zu Beginn des Jahres 1920 aus der Partei drängte. Artikel Wikipedia

1922 Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern (1-2) in die Aufsichtsräte der Kapitalgesellschaften: Die Verordnung über Beiräte für die Reichsbahn regelt die Entsendung von Arbeitnehmervertretern in die aufsichtsführenden Beiräte dieses Staatsunternehmens. Chronik 1922

In Gesetz von 1922 ist die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat von Unternehmen vorgesehen, wodurch die Arbeitnehmer erstmals auf unternehmerischer Ebene vertreten sind. Es kommt auch tatsächlich zu einer Einrichtung von Betriebsräten durch das Betriebsrätegesetz, nicht jedoch zu den auch geplanten Bezirksarbeiterräten oder den Bezirkswirtschaftsräten, die an der Sozialisierung mitwirken sollten. Dieses Defizit ändert nichts daran, dass die Vorschriften über die Betriebsverfassung revolutionären Ursprungs sind. Artikel Wikipedia

1922 Verbot der Arbeitsniederlegung durch Beamte der Reichsbahn Chronik 1922

Der öffentliche Dienst, jedenfalls was die Beamten anbetrifft, folgt nach dem ersten Weltkrieg nicht der revolutionären Linie. Die Beamten erhalten in Art. 130 Abs. 3 WRV eine eigene Regelung über auf der Grundlage eines eigenen Reichsgesetzes zu bildende „Beamtenvertretungen“. Zum Erlass eines derartigen Gesetzes ist es bis 1933 trotz verschiedener Anläufe nicht gekommen. Artikel Wikipedia

1922 Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat Chronik 1922

In Gesetz von 1922 ist die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat von Unternehmen vorgesehen, wodurch die Arbeitnehmer erstmals auf unternehmerischer Ebene vertreten sind. Artikel Wikipedia

1926 Reichspostfinanzgesetz: Entsendung eines Gewerkschaftsvertreters in den Verwaltungsrat. Chronik 1926

Bis zum 01. April 1924 bildet das Postgesetz die Grundlage des Postrechts. Das -Reichspostfinanzgesetz (RPFG) vom 18. März 1924- ermächtigt den Verwaltungsrat der Deutschen Reichspost über die Grundsätze für die Benutzung der Verkehrseinrichtungen und für die Gebührenbemessung Beschluss zu fassen. -Gemäß § 2 erlässt der Reichspostminister nach Maßgabe der nach § 6 dieses Gesetzes getroffenen Entscheidungen des Verwaltungsrats die Verordnungen über die Bedingungen und Gebühren für die Benutzung der Verkehrseinrichtungen.- An dem Status der Deutschen Reichspost als einer unmittelbaren Reichsverwaltung hat das Reichspostfinanzgesetz nicht geändert. All dies machte eine völlige Überarbeitung der Postordnung notwendig.

1927 Einführung einer staatlichen Arbeitslosenversicherung Chronik 1927

Im Juli 1927 verabschiedete der Reichstag mit überwältigender Mehrheit das Gesetz zur Einführung einer staatlichen Arbeitslosenversicherung. Die Pflichtversicherung sollte die Erwerbslosenfürsorge der Gemeinden ablösen. Erstmals besaßen Arbeiter und Angestellte einen Rechtsanspruch auf Arbeitslosenunterstützung, der gebunden war an Arbeitswilligkeit und unfreiwillige Arbeitslosigkeit. Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten die Beiträge - maximal drei Prozent des Lohns - in gleicher Höhe aufzubringen. Träger der Versicherung war die "Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung". Für die deutschen Gewerkschaften erfüllte sich mit der Arbeitslosenversicherung eine ihrer wichtigsten sozialpolitischen Forderungen.

1927 Chronik 1927

Erster Arbeitsdirektor in einer Montan-Gesellschaft (Preußische Bergwerks- und Hütten AG)