Bundesrepublik

Grundrechte  sind wesentliche Rechte,  die Bürgern oder gesellschaftlichen Zusammenschlüssen gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden. In erster Linie sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, sie können sich jedoch auch auf das Verhältnis der Bürger untereinander auswirken („Drittwirkung“).

 

2001 Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes.

28.07.2001: Unter anderem wurden die Arbeitsmöglichkeiten der Betriebsräte verbessert sowie die Bildung von Betriebsräten in Kleinbetrieben erleichtert. Aufgabe der Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten (auch für den Bereich Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat).

2004 2. Gesetz zur Vereinfachung der Aufsichtsratswahlen

am 24.05.2004: wurde das Betriebsverfassungsgesetz 1952, welches für die Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat galt, durch das Dirttelbeteiligungsgesetz 2004 abgelöst. Kurz danach wurde auch die neue Wahlordnung verkündet.

 

2004 Das europäische Recht zur Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

22.12.2004: Das europäische Recht zur Europäischen Aktiengesellschaft (SE) wird in deutsches Recht umgesetzt.

2005 Gesetz ändert Quorum für Delegierte nach § 12 MitbestG

08.06.2005: Gesetz ändert Quorum für Delegierte nach § 12 MitbestG wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.