Bundesrepublik

Grundrechte  sind wesentliche Rechte,  die Bürgern oder gesellschaftlichen Zusammenschlüssen gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden. In erster Linie sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, sie können sich jedoch auch auf das Verhältnis der Bürger untereinander auswirken („Drittwirkung“).

 

1980 Oberverwaltungsgericht zum Radikalenerlass Chronik 1980

14.3. In einem seit 1973 andauernden Rechtsstreit entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster im Zusammenhang mit dem Radikalenerlass in letzter Instanz, dass ein Funktionär der DKP nicht Richter werden dürfe.

 

1980 Arbeitsniederlegung in der Danziger Lenin-Werft Chronik 1980

14.8. Die rund 17.000 Beschäftigten der Danziger Lenin-Werft legen ihre Arbeit nieder und stellen neben wirtschaftlichen auch politische Forderungen. 16.12. Mehr als 500.000 Menschen versammeln sich vor der Lenin-Werft in Danzig, wo ein Denkmal für die Werftarbeiter enthüllt wird, die bei den Unruhen in Polen 1970 von Regierungstruppen getötet wurden.

 

1981 Änderungsgesetz zur Montan-Mitbestimmung Chronik 1981

(Montan-Mitbestimmungsgesetz von 1951 und Holding Novelle von 1956). Befristete Sicherung der qualifizierten Mitbestimmung bei Einschränkung der Gewerkschaftsrechte.

 

1982 DGB-Gesetzentwurf über die Mitbestimmung in Großunternehmen und Großkonzernen. Chronik 1982

1983 Übereinkommengegen jegliche Diskriminierung der Frau. Chronik 1983

22.7.  Die Bundesrepublik unterzeichnet das Übereinkommen der UNO gegen jegliche Diskriminierung der Frau.

1983 Ruhrkohle AG  Abbau, 14.000 Arbeitsplätze Chronik 1983

16.11. Die Ruhrkohle AG in Essen gibt bekannt, daß sie die Zahl ihrer Beschäftigten und ihre Förderkapazität bis 1988 um rund ein Achtel verringern wird. Durch diese Maßnahmen gehen 14.000 Arbeitsplätze verloren. Die Ruhrkohle AG ist das mit Abstand größte Bergbau-Unternehmen in der Bundesrepublik.

1984 Anspruch auf Schadensersatz bei Diskriminierung Chronik 1984

10.4.  Auf Antrag von drei Klägerinnen aus der Bundesrepublik Deutschland legt der Europäische Gerichtshof fest, daß Frauen, die im Beruf Männern gegenüber diskriminiert werden, Anspruch auf Schadensersatz haben.

1984 Metallindustrie, Streiks um die 35-Stunden-Woche Chronik 1984

10.5. In der Metallindustrie beginnen die Streiks um die 35-Stunden-Woche. Die Automobil-Zulieferindustrie und später auch die Kfz-Produktion kommen zum Erliegen. Gegen Monatsende antworten die Arbeitgeber mit Aussperrungen. 1.7. In der Metallindustrie wird der Arbeitskampf beendet und eine Regelarbeitszeit von 38,5 Stunden unter Zulassung von Ausnahmeregelungen vereinbart. Am 6. Juli beendet auch die Druckindustrie den Arbeitskampf und übernimmt den Kompromiß der Metallbranche.

1985 Verbot der Vermummung Chronik 1985

28.6. Der Bundestag verschärft das Demonstrationsstrafrecht durch Verbot der "Vermummung" und des Tragens von "Schutzwaffen".

1987 Gesetz zur Verlängerung der Auslaufzeiten in der Montanmitbestimmung. Chronik 1987

1987 Überwachung von Arbeitnehmern durch verdeckte Videokameras, grundsätzlich unzulässig. Chronik 1987

7.10. In Kassel entscheidet das Bundesarbeitsgericht, dass eine Überwachung von Arbeitnehmern durch verdeckte Videokameras grundsätzlich unzulässig ist, weil dadurch ihre Persönlichkeitsrechte verletzt werden könnten.

 

1987 Im Ruhrgebiet treten mehr als 100.000 Stahlarbeiter in den Streik. Chronik 1987

10.12. Im Ruhrgebiet treten mehr als 100.000 Stahlarbeiter in den Streik. Sie protestieren damit gegen die geplante Schließung des Krupp-Hüttenwerks in Duisburg-Rheinhausen. 23.2. Rund 80.000 Menschen beteiligen sich an einer von der IG-Metall organisierten Menschenkette durch das Ruhrgebiet, mit der sie gegen die geplante Schließung des Krupp-Stahlwerks in Duisburg-Rheinhausen protestieren.

1988 Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes Chronik 1988

über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montanmitbestimmung.

1989 1. Montagsdemo Chronik 1989

4.9. In Leipzig findet die erste Montagsdemonstration im Anschluss an das traditionelle Friedensgebet in der Nikolaikirche statt. Es wird mehr Reisefreiheit und die Abschaffung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gefordert. Von nun an finden wöchentlich Montagsdemonstrationen statt. 2.10. In Leipzig demonstrieren 20.000 Menschen für Reformen in der DDR. Die bisher größte dortige Demonstration für Demokratie wird von DDR-Sicherheitsorganen gewaltsam aufgelöst. In Ost-Berlin wird die Oppositionsgruppe Demokratischer Aufbruch (DA) gegründet. 9.10. Erstmals demonstrieren in Leipzig über 70.000 Menschen für eine demokratische Erneuerung der DDR. Der Ruf "Wir sind das Volk - keine Gewalt" setzt sich durch. 16.10. Bei der bislang größten Demonstration in der DDR seit dem Aufstand vom 17. Juni 1953 ziehen mehr als 120.000 Menschen durch Leipzig. Erneut halten sich die Sicherheitskräfte zurück. 4.11. Bei einer Kundgebung auf dem Alexanderplatz in Ost-Berlin demonstrieren nach Schätzungen zwischen 500.000 und einer Million Menschen für demokratische Reformen und gegen das Machtmonopol der SED in der DDR. 9.11. Kurz vor Mitternacht öffnen sich die ersten Schlagbäume an der Mauer. 10.11. Nach Öffnung der innerdeutschen Grenzen besuchen Millionen von Bürgern der DDR die grenznahen Städte der Bundesrepublik und West-Berlin. Es kommt zu überschwänglichen Freudenszenen; fremde Menschen umarmen sich, singen, tanzen und jubeln.