Gericht: BGH
 Aktenzeichen: III ZR 27/98
 Datum: Beschluß vom 25.03.99
Vorinstanz: OLG Frankfurt/M.; LG Wiesbaden

                                    Normen
 - BGB § 613, 426


                                  Leitsätze
 »Der Senat hält an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, wonach
beim Betriebsübergang der bisherige Arbeitgeber dem neuen Arbeitgeber
anteiligen Ausgleich in Geld für die vor dem Betriebsübergang entstandenen
Ansprüche der Arbeitnehmer auf Urlaub schuldet, die der neue Arbeitgeber
erfüllt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Juli 1985 - IX ZR 172/84 - NJW
1985, 2643).«


                                    Gründe
 Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im
Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.

Der Senat hält an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, wonach beim
Betriebsübergang der bisherige Arbeitgeber dem neuen Arbeitgeber anteiligen
Ausgleich in Geld für die vor dem Betriebsübergang entstandenen Ansprüche der
Arbeitnehmer auf Urlaub schuldet, die der neue Arbeitgeber erfüllt hat (BGH,
Urteil vom 4. Juli 1985 - IX ZR 172/84 - NJW 1985, 2643). Dieses Urteil steht
in seinen tragenden Erwägungen nicht in Widerspruch zu der neueren
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, insbesondere beruht es nicht
entscheidungserheblich auf der - zwischenzeitlich überholten -
"Einheitstheorie" zur Rechtsnatur des Urlaubsanspruchs (vgl. einerseits BAG
NJW 1956, 1254; BAG NJW 1971, 534, 535; andererseits BAG DB 1984, 1883; BAG DB
1999, 52), sondern auf der Annahme einer in § 613 a BGB angelegten
Sonderregelung, die auch im Verhältnis des neuen Betriebsinhabers zum
bisherigen Arbeitgeber zu angemessenen Ergebnissen führt.



                                Themengebiete
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