Gericht: BGH
 Aktenzeichen: IX ZB 95/97
 Datum: Beschluß vom 05.02.98

                                    Normen
 -BEG;
- GG Art. 19 Abs. 4


                                  Leitsätze
 1. Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, insbesondere nicht gegen Art. 1,
3, 20 Abs. 3 GG, daß in Entschädigungssachen im Gegensatz zur
vermögensrechtlichen zivilprozessualen Streitigkeiten eine Revision nur bei
einer Zulassung möglich ist.

2. Zurückweisung der Revision gegen ein Berufungsurteil, da eine Abweichung
von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht ersichtlich ist.

                                    Gründe
 Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219
Abs. 2 BEG).

Daß in Entschädigungssachen im Gegensatz zu vermögensrechtlichen
zivilprozessualen Streitigkeiten eine Revision nur bei einer Zulassung möglich
ist, verstößt entgegen der von der Beschwerde vertretenen Ansicht nicht gegen
das Grundgesetz, insbesondere nicht gegen Art. 1, 3, 20 Abs. 3 GG.

Eine Abweichung des Berufungsurteils von einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofes ist nicht ersichtlich. Das Berufungsurteil beruht auf der
dem Tatrichter vorbehaltenen und von ihm zu verantwortenden Würdigung der
ärztlichen Sachverständigengutachten. Nach ständiger höchstrichterlicher
Rechtsprechung liegt es grundsätzlich in seinem Ermessen, welche
Sachverständige er mit der Erstellung von Gutachten betraut, inwieweit er
ihnen folgt und ob er die Einholung weiterer Gutachten für erforderlich hält
(vgl. BGH, Urt. v. 10. März 1965 - IV ZR 76/64, BGHZ 44, 75 = RzW 1965, 464
mit Anm. Wilden LM § 209 BEG 1956 Nr. 74). Im Streitfall ist das
Berufungsgericht aufgrund der von ihm eingeholten Gutachten des Professors Dr.
Th. B. und der Privatdozentin Dr. M. D. sowie der Erläuterungen des Prof. B.
in der mündlichen Verhandlung vom 14. Januar 1997 zu dem Ergebnis gekommen,
daß die geklagten Schwindelanfälle nicht (um dieses Wort "nicht" ist das
Berufungsurteil S. 10 Zeile 7/8 von unten nach dem Sinnzusammenhang zu
ergänzen) verfolgungsbedingt, sondern auf die organische Erkrankung
Canalolithiasis zurückzuführen sind.

Auch darin, daß das Berufungsgericht keine persönliche Untersuchung des
Klägers verlangt hat, ist ein Abweichen von einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs nicht zu sehen. Insoweit ist auch keine Frage von
grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden. Eine persönliche Untersuchung des
Verfolgten ist nicht stets erforderlich, um feststellen zu können, ob sich ein
Leiden verschlimmert hat. Auch dies ist vielmehr eine Frage des Einzelfalls,
die sich einer grundsätzlichen Klärung entzieht und deren Entscheidung in den
Verantwortungsbereich des Tatrichters fällt (vgl. BGH, Beschl. v. 6. März 1986
- IX ZB 101/85, auszugsweise wiedergegeben bei Zorn NJW 1988, 35, 40). Die
Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 24. September 1996 (VI ZR 303/95,
VersR 1996, 1535) betrifft eine andere Fallgestaltung.

Die von der Beschwerde als grundsätzlich angesehene Frage, ob in Israel
lebende Juden dort von israelischen Ärzten auch dann begutachtet werden
dürfen, "wenn deutsche Ärzte dies in einer Art und Weise verneinen, daß das
Oberlandesgericht glaubt, auf jüdisch-israelische Gutachter nicht
zurückgreifen zu können" stellt sich im Streitfall nicht. In der Verwertung
fremdsprachiger (vom Sachverständigen zum Beleg für seine Sachkunde
vorgelegter) Texte liegt allenfalls ein bloßer Verfahrensfehler, der die
Zulassung der Revision regelmäßig nicht rechtfertigt (vgl. BGH, Beschl. v. 8.
Februar 1967 - IV ZB 634/66, RzW 1967, 281).


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