Gericht: BGH
 Aktenzeichen: KVR 25/91
 Datum: Beschluß vom 11.03.97
Vorinstanz: EuGH - Rs C-266/93 - vom 24.10.1995 - DRsp-ROM Nr. 1997/1896 - BGH
- KVR 25/91 - 19.01.1993 - DRsp-ROM Nr. 1993/2802

                                    Normen
 - GWB § 77 Satz 1;
- EWG-Vertrag Art. 3, 85 Abs. 1, Art. 86, Art. 90;
- Verordnung (EWG) Nr. 123/85


                                  Leitsätze
 1. Die Beschwerde gegen eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes in
einer Kartellverwaltungssache kann auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz
zurückgenommen werden mit der Folge, daß das Verfahren als nicht rechtshängig
geworden anzusehen ist und die ergangene - nicht rechtskräftig gewordene -
Beschwerdeentscheidung wirkungslos geworden ist.

2. In einem solchen Fall hat das Rechtsbeschwerdegericht das Verfahren durch
Beschluß einzustellen, diese Rechtsfolgen auszusprechen und über die Kosten
des Beschwerde und des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden (im Anschluß
an BGH, WuW/E BGH 1947).

                                    Gründe
 I.

Mit Beschluß vom 25. Juli 1990 hat das Bundeskartellamt gegen die Betroffenen
zu 1 und 2 eine Untersagungsverfügung erlassen (WuW/E BKartA 2459), die das
Kammergericht auf die Beschwerden der Betroffenen durch Beschluß vom 15. März
1991 aufgehoben hat (WuW/E OLG 4753). Mit seiner Rechtsbeschwerde hat das
Bundeskartellamt die Wiederherstellung seines Beschlusses erstrebt.

Durch Beschluß vom 19. Januar 1993 hat der Senat das Verfahren ausgesetzt, um
eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
herbeizuführen (WuW/E 2875 - Herstellerleasing).

Diese erging durch Urteil vom 24. Oktober 1995 (WuW/E EWG/MUV 1023). Die
Betroffenen haben danach ihre Beschwerden gegen den Beschluß des
Bundeskartellamts mit dessen Zustimmung zurückgenommen.

Das Bundeskartellamt beantragt zu beschließen:

Das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren werden eingestellt.
Diese Verfahren sind als nicht anhängig geworden anzusehen.

Der auf die Beschwerden ergangene Beschluß des Kartellsenats des
Kammergerichts vom 15. März 1991 ist wirkungslos.

Den Rechtsbeschwerdegegnerinnen werden die Kosten des Beschwerde- und des
Rechtsbeschwerdeverfahrens auferlegt.

Die Betroffenen haben mit Schriftsatz vom 18. November 1996 erklärt, sie
beantragten nicht, die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise dem
Bundeskartellamt aufzuerlegen.

II.

1. Die Rücknahme der Beschwerden war auch im Rechtsbeschwerdeverfahren noch
zulässig. Sie hat bewirkt, daß das Verfahren als nicht rechtshängig geworden
anzusehen ist und der ergangene - nicht rechtskräftig gewordene - Beschluß des
Kammergerichts wirkungslos geworden ist. Das Rechtsbeschwerdegericht hat
dementsprechend das Verfahren durch Beschluß einzustellen, diese Rechtsfolgen
auszusprechen und über die Kosten des Beschwerde- und des
Rechtsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden (vgl. BGH, Beschl. v. 29.6.1982 -
KVR 5/81, WuW/E 1947, 1948 - Stuttgarter Wochenblatt).

2. Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens,
einschließlich der Kosten des Vorabentscheidungsverfahrens, sind den
Betroffenen aufzuerlegen, da sie ohne die Rücknahme der Beschwerden in der
Sache unterlegen wären (§ 77 Satz 1 GWB). Die Untersagungsverfügung des
Bundeskartellamts ist zu Recht ergangen, weil das untersagte Verhalten eine
unbillige Behinderung der V.-Händler war (§ 26 Abs. 2 GWB). Zur Begründung
kann auf den Senatsbeschluß vom 19. Januar 1993 und die Vorabentscheidung des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Oktober 1995 verwiesen
werden.


                                Themengebiete
 -
- Staatsrecht
- Recht der Europäischen Gemeinschaften
- Wettbewerb