Gericht: BGH
 Aktenzeichen: IX ZB 73/97
 Datum: Beschluß vom 04.12.97

                                    Normen
 - BEG § 41


                                  Leitsätze
 Gewährung einer Kapitalentschädigung wegen Schadens an Körper oder Gesundheit
bei Einstufung in die vergleichbare Beamtengruppe des einfachen Dienstes.


                                    Gründe
 Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor, § 219
Abs. 2 BEG; insbesondere sind die Voraussetzungen von Nr. 2 dieser Vorschrift
nicht erfüllt.

Das Berufungsgericht hat dem Kläger als Erben seiner Mutter in
tatrichterlicher Würdigung eine Kapitalentschädigung wegen Schadens an Körper
oder Gesundheit bei Einstufung in die vergleichbare Beamtengruppe des
einfachen Dienstes zugesprochen. Es vermochte sich nicht davon zu überzeugen,
daß eine Einstufung in die vergleichbare Beamtengruppe des gehobenen Dienstes
vorzunehmen war. Die Beschwerde zeigt nicht auf, daß das Berufungsgericht
dabei von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs abgewichen ist. Nach
dessen Rechtsprechung war das Berufungsgericht - wie es richtig ausführt -
nicht daran gebunden, daß der Vater des Klägers wegen seines eigenen
Berufsschadens in die vergleichbare Beamtengruppe des gehobenen Dienstes
eingestuft wurde (vgl. BGH, Urt. v. 18. Februar 1959 - IV ZR 238/58, RzW 1959,
262, 263; v. 13. Mai 1959 - IV ZR 9/59, RzW 1959, 407, 408 unter II 4; v. 19.
Juni 1963 - IV ZR 312/62, RzW 1964, 31, 32 unter I 3). In einem bloßen
Verfahrensfehler - nur einen solchen wirft die Beschwerde dem Berufungsgericht
vor - kann ein Abweichen von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
grundsätzlich nicht gesehen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 8. Februar 1967 - IV
ZB 634/66, RzW 1967, 281; v. 17. Oktober 1996 - IX ZB 99/96).

Das Berufungsgericht befindet sich auch insoweit in Einklang mit der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, als es mangels eines entsprechenden
Antrags dem Kläger Zinsen auf die Kapitalentschädigung nicht zugesprochen hat
(vgl. BGH, Urt. v. 20. Februar 1975 - IX ZR 187/72, RzW 1975, 174 Nr. 6;
Beschl. v. 3. Februar 1977 - IX ZB 350/76, RzW 1977, 217; auch BGH, Urt. v. 7.
Juni 1979 - IX ZR 37/75, RzW 1979, 184 Nr. 18; Hebenstreit, Anm. RzW 1977,
186).


                                Themengebiete
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- Besonderes Verwaltungsrecht/insbesondere Sozialrecht
- Sozialrecht
-  Sozialversicherungsrecht
- Soziales Entschädigungsrecht
-  Kriegsopferfürsorge