Gericht: BGH
 Aktenzeichen: XII ZR 7/96
 Datum: Beschluß vom 24.04.96

                                    Normen
 - BGB § 1361, § 1581, § 1603;
- BSHG § 69;
- SGB XI § 37 Abs. 1


                                  Leitsätze
 Pflegegeld nach § 37 Abs. 1 SGB XI ist unterhaltsrechtlich ebenso zu
behandeln wie Pflegegeld nach § 69 BSHG und - soweit es nicht durch die
Versorgung des Pflegekindes verbraucht wird - als Einkommen anzusehen.


                                    Gründe

Das Pflegegeld nach § 37 Abs. 1 SGB XI ist unterhaltsrechtlich ebenso zu
behandeln wie das Pflegegeld nach § 69 BSHG und wie dieses grundsätzlich "mit
dem durch die Versorgung des Pflegekindes nicht verbrauchten Teil der
Pflegeperson für die Zwecke des Unterhaltsrechts als eigenes Einkommen"
zuzurechnen (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 78/85 - FamRZ
1987, 259 ff., in BGHZ 98, 353 nur teilweise abgedruckt, bestätigt im
Senatsurteil vom 25. November 1992 - XII ZR 164/91 = FamRZ 1993, 417, 419,
auch Kalthoener/Büttner 5. Aufl. Rdn. 553, 554, Göppinger/van Els, 6. Aufl.
Rdn. 91 mit Hinweis auf Düsseldorfer Leitlinien).

Mit diesem Grundsatz steht das auf die besonderen Umstände des vorliegenden
Falles abgestellte angefochtene Urteil in Einklang, auch soweit danach das
Pflegegeld von monatlich 400 DM der Klägerin voll als Einkommen angerechnet
wird.


                                Themengebiete
 -
- Bürgerliches Recht
- Familienrecht einschließlich des dazugehörigen Verfahrensrechts
- Allgemeine Ehewirkungen
- Trennungsunterhalt
-  Anspruchsvoraussetzungen
- Bedürftigkeit des Berechtigten
- Einkünfte, fiktive Einkünfte
- Anrechnung sonstiger Einkünfte
- Öffentlich-rechtliche Leistungen
- Leistungsfähigkeit des verpflichteten Ehegatten
- Einkünfte, fiktive Einkünfte
- Anrechnung sonstiger Einkünfte
- Öffentlich-rechtliche Leistungen
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- Anrechnung eigener Einkünfte und Vermögen
-  Anrechnung sonstiger Einkünfte
- Öffentlich-rechtliche Leistungen
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- Öffentlich-rechtliche Leistungen
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- Leistungsfähigkeit
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- Besonderes Verwaltungsrecht/insbesondere Sozialrecht
- Sozialrecht
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