Erster
Teil
Allgemeine
Vorschriften
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§
1 Errichtung von Betriebsräten
|
§
2 Stellung der Gewerkschaften
und
Vereinigungen der Arbeitgeber |
§
3 Abweichende Regelungen |
§
4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe |
§
5 Arbeitnehmer |
§
6 (weggefallen) |
Zweiter
Teil
Betriebsrat,
Betriebsversammlung,
Gesamt-
und Konzernbetriebsrat
Erster
Abschnitt
Zusammensetzung
und Wahl des Betriebsrats
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§
7 Wahlberechtigung |
§
8 Wählbarkeit |
§
9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *) |
§
10 (weggefallen) |
§
11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder |
§
12 (weggefallen) |
§
13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen |
§
14 Wahlvorschriften |
§
14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe |
§
15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *) |
§
16 Bestellung des Wahlvorstands |
§
17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat |
§
17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren |
§
18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl |
§
18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen |
§
19 Wahlanfechtung |
§
20 Wahlschutz und Wahlkosten |
Zweiter
Abschnitt
Amtszeit
des Betriebsrats
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§
21 Amtszeit |
§
21a Übergangsmandat *) |
§
21b Restmandat |
§
22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats |
§
23 Verletzung gesetzlicher Pflichten |
§
24 Erlöschen der Mitgliedschaft |
§
25 Ersatzmitglieder |
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Dritter
Abschnitt
Geschäftsführung
des Betriebsrats
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§
26 Vorsitzender |
§
27 Betriebsausschuss |
§
28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse |
§
28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen |
§
29 Einberufung der Sitzungen |
§
30 Betriebsratssitzungen |
§
31 Teilnahme der Gewerkschaften |
§
32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung |
§
33 Beschlüsse des Betriebsrats |
§
34 Sitzungsniederschrift |
§
35 Aussetzung von Beschlüssen |
§
36 Geschäftsordnung |
§
37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis |
§
38 Freistellungen |
§
39 Sprechstunden |
§
40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats |
§
41 Umlageverbot |
Vierter
Abschnitt
Betriebsversammlung
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§
42
Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung |
§
43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen |
§
44 Zeitpunkt und Verdienstausfall |
§
45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen |
§
46 Beauftragte der Verbände |
§
47
Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *) |
§
48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern |
§
49 Erlöschen der Mitgliedschaft |
§
50 Zuständigkeit |
§
51 Geschäftsführung |
§
52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung |
§
53 Betriebsräteversammlung |
§
54 Errichtung des Konzernbetriebsrats |
§
55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht |
§
56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern |
§
57 Erlöschen der Mitgliedschaft |
§
58 Zuständigkeit |
§
59 Geschäftsführung |
§
59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung |
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Dritter
Teil
Jugend-
und Auszubildendenvertretung
Erster
Abschnitt
Betriebliche Jugend- und
Auszubildendenvertretung
|
§
60 Errichtung und Aufgabe |
§
61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit |
§
62 Zahl der Jugend- und Auszubildenden*-vertreter, Zusammensetzung
der Jugend- und
Auszubildendenvertretung |
§
63 Wahlvorschriften |
§
64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit |
§
65 Geschäftsführung |
§
66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats |
§
67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen |
§
68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen |
§
69 Sprechstunden |
§
70 Allgemeine Aufgaben |
§
71 Jugend- und Auszubildendenversammlung |
§
72
Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht |
§
73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften |
|
Dritter
Abschnitt
Konzern-Jugend-
und Auszubildendenvertretung
|
§
73a
Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht |
§
73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger
Vorschriften |
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Vierter
Teil
Mitwirkung und Mitbestimmung der
Arbeitnehmer
Erster
Abschnitt
Allgemeines
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§
74
Grundsätze für die Zusammenarbeit |
§
75 Grundsätze für die Behandlung der
Betriebsangehörigen |
§
76 Einigungsstelle |
§
76a Kosten der Einigungsstelle |
§
77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse,
Betriebsvereinbarungen |
§
78 Schutzbestimmungen |
§
78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen |
§
79 Geheimhaltungspflicht |
§
80 Allgemeine Aufgaben |
§ 81
Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers |
§
82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers |
§
83 Einsicht in die Personalakten |
§
84 Beschwerderecht |
§
85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat |
§
86 Ergänzende Vereinbarungen |
§
86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer |
§
87
Mitbestimmungsrechte |
§
88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen |
§
89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz |
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Vierter
Abschnitt
Gestaltung von
Arbeitsplatz,
Arbeitsablauf
und
Arbeitsumgebung
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§ 90
Unterrichtungs- und Beratungsrechte |
§
91 Mitbestimmungsrecht |
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Fünfter
Abschnitt
Personelle Angelegenheiten
Erster
Unterabschnitt
Allgemeine
personelle Angelegenheiten
|
§
92
Personalplanung |
§
92a Beschäftigungssicherung |
§
93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen |
§
94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze |
§
95 Auswahlrichtlinien |
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Zweiter
Unterabschnitt
Berufsbildung
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§
96 Förderung der Berufsbildung |
§
97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung |
§
98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen |
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Dritter
Unterabschnitt
Personelle
Einzelmaßnahmen
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§
99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen |
§
100 Vorläufige personelle Maßnahmen |
§
101 Zwangsgeld |
§
102 Mitbestimmung bei Kündigungen |
§
103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in
besonderen Fällen |
§
104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer |
§
105 Leitende Angestellte |
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Sechster
Abschnitt
Wirtschaftliche
Angelegenheiten
Erster
Unterabschnitt
Unterrichtung in wirtschaftlichen
Angelegenheiten
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§
106
Wirtschaftsausschuss |
§
107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses |
§
108 Sitzungen |
§
109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten |
§
110 Unterrichtung der Arbeitnehmer |
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Zweiter
Unterabschnitt
Betriebsänderungen
|
§
111
Betriebsänderungen |
§
112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung,
Sozialplan |
§
112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen |
§
113 Nachteilsausgleich |
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Fünfter
Teil
Besondere Vorschriften für
einzelne Betriebsarten
Erster
Abschnitt
Seeschifffahrt
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§
114
Grundsätze |
§
115 Bordvertretung |
§
116 Seebetriebsrat |
Zweiter
Abschnitt
Luftfahrt
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§
117 Geltung für die Luftfahrt |
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Dritter
Abschnitt
Tendenzbetriebe und
Religionsgemeinschaften
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§
118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften |
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Sechster
Teil
Straf- und
Bußgeldvorschriften
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§
119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder |
§
120 Verletzung von Geheimnissen |
§
121 Bußgeldvorschriften |
§
122 Änderung
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(gegenstandslos) |
§
123 Änderung
des Kündigungsschutzgesetzes)
(gegenstandslos) |
§
124 Änderung
des Arbeitsgerichtsgesetzes
(gegenstandslos)
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Achter
Teil
Übergangs- und
Schlussvorschriften
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§
125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz |
§
126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen |
§
127 Verweisungen |
§
128 Bestehende abweichende Tarifverträge |
§
129 (weggefallen) |
§
130 Öffentlicher Dienst |
§
131 (Berlin-Klausel) |
§
132 (Inkrafttreten) |
