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Betriebsraete - Personalraete - Interessenvertretung
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seit 1998 werden diese Seiten (fast) täglich erweitert,
hunderte MB Text stehen Euch, mit Themen;
rund um Eure Arbeit als Interessenvertreter zur Verfügung;

Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
(BetrVerf-Reformgesetz)

vom 23. Juli 2001
1.
Die  Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert
2. 
§ 1 wird wie folgt geändert
3. 
§ 3 wird wie folgt gefasst
4. 
§ 4 wird wie folgt gefasst
5. 
§ 5 Abs.1 wird wie folgt gefasst
6. 
§ 6 wird aufgehoben
7.
In  § 7 eingefügt
8. 
§ 9 wird wie folgt gefasst
9. 
§ 10 wird aufgehoben
10. 
§ 12 wird aufgehoben.
11. 
§ 14 wird wie folgt gefasst
12.
Nach  § 14 wird folgender  § 14a eingefügt
13. 
§ 15 wird wie folgt gefasst
14. 
§ 16 wird wie folgt geändert
15. 
§ 17 wird wie folgt geändert
16.
Nach  § 17 wird folgender  § 17a eingefügt
17. 
§ 18 wird wie folgt geändert
18.
Nach  § 21 wird folgender  § 21 a eingefügt
19.
Nach  § 21 a wird folgender  § 21 b eingefügt
20. 
§ 24 wird wie folgt geändert
21. 
§ 25 wird wie folgt geändert
22. 
§ 26 wird wie folgt geändert
23. 
§ 27 wird wie folgt geändert
24. 
§ 28 wird wie folgt geändert
25.
Nach  § 28 wird folgender  § 28a eingefügt:
26. 
§ 29 wird wie folgt geändert:
27.
In  § 31 werden Wörter gestrichen.
27a.
In  § 32 wird die Angabe "(§ 24 des Schwerbehindertengesetzes)" durch die Angabe "(§ 94 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch)" ersetzt.
28. 
§ 35 wird wie folgt geändert
29. 
§ 37 wird wie folgt geändert:
30.
§ 38 wird wie folgt geändert:
31.
Änderung in  § 40 Abs. 2
32.
In  § 43 Abs. 2 wird Satz 3 wie folgt gefasst:
33.
Änderung in  § 44 Abs. 1 Satz 1
34.
In  § 45 wird Satz 1 wie folgt gefasst:
35.
§ 47 wird wie folgt geändert:
36. 
§ 50 wird wie folgt geändert:
37. 
§ 51 wird wie folgt geändert:
37a.
Änderung in  § 52
38.
In  § 53 Abs. 2 wird die Nummer 2 wie folgt gefasst:
39. 
§ 54 Abs.1 wird wie folgt gefasst:
40. 
§ 55 wird wie folgt geändert:
41.  
§ 58 wird wie folgt geändert:
42. 
§ 59 Abs.1 wird wie folgt gefasst:
42a.
Nach  § 59 wird folgender  § 59a eingefügt:
43. 
§ 62 wird wie folgt geändert:
44. 
§ 63 wird wie folgt geändert:
45. 
§ 65 Abs.1 wird wie folgt gefasst:
46. 
§ 70 Abs.1 wird wie folgt geändert:
47. 
§ 72 wird wie folgt geändert:
48. 
§ 73 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
49.
Nach  § 73 wird folgender neuer Abschnitt eingefügt:
50.
Änderung in  § 74, § 75
51. 
§ 75 wird wie folgt geändert:
52. 
§ 78 wird wie folgt geändert:
53.
Änderung in  § 79
54. 
§ 80 wird wie folgt geändert;
55.
Nach  § 86 wird folgender  § 86a eingefügt:
56.
Änderung in  § 87
57. 
§ 88 wird wie folgt geändert:
58. 
§ 89 wird wie folgt geändert:
59. 
§ 92 wird wie folgt geändert:
60.
Nach  § 92 wird folgender  § 92a eingefügt:
61.
Änderung in  § 95 Abs.2 Satz 1
62.
Änderung in  § 96 Abs.1 Satz 2
63. 
§ 97 wird wie folgt geändert:
64. 
§ 99
wird wie folgt geändert:
65. 
§ 103 wird wie folgt geändert:
66.
Änderung in § 104 Satz 1
67.
Änderung in  § 106 Abs. 3
68.
Änderung in  § 108 Abs. 2 Satz 3
69.
Änderung in  § 109 Satz 3
70. 
§ 111 wird wie folgt geändert:
71.
Änderung in  § 112 Abs. 5
72. 
Änderung in § 112a Abs.1
73.
In  § 114 Abs. 6 wird Satz 3 aufgehoben.
74. 
§ 115 wird wie folgt geändert:
75. 
§ 116 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
76.
Änderung in  § 117 Abs. 2 Satz 2
77. 
§ 119 wird wie folgt geändert:
78. 
§ 120 Abs.1 wird wie folgt geändert:
79.
Änderung in  § 121 Abs. 1
80. 
§ 125 Abs. 3 wird wie folgt gefasst und folgender Absatz 4 angefügt:
81.
In  § 126 wird nach der Nummer 5 folgende Nummer 5a eingefügt:



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