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Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 22.
§ 26 wird wie folgt geändert; a) In Absatz 1 wird Satz 2 aufgehoben. b) Absatz 2 wird aufgehoben. c) Absatz 3 wird Absatz 2. Neu
§ 26 Vorsitzender (1) Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. (2) Der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefaßten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt. zum Betriebsverfassunsgesetz  |
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