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Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 19.
Nach § 21 a wird folgender § 21 b eingefügt: Neu
§ 21 b Restmandat Geht ein Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt dessen Betriebsrat so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist. zum Betriebsverfassunsgesetz  |
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