| Senat |
Datum |
Aktenzeichen |
Srichwort |
| 6. Senat |
21.03.2007 |
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Mitbestimmung
des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger
Hilfebedürftiger („Ein-Euro-Jobs“); zusätzliche Arbeiten. |
6.
Senat |
21.03.2007 |
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Unter
dem 7. März 2005 stellte der Beteiligte mehrere Förderanträge zwecks
Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung. |
| 6. Senat |
19.12.2006 |
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Gruppenbezogene
Zusammensetzung des Personalrats; regelmäßige Personalstärke in den
Gruppen; erfolgreiche Anfechtung einer Personalratswahl in der Gruppe
der Angestellten; Freibeweis zur Beurteilung einer Gehörsrüge. |
| 6. Senat |
15.11.2006 |
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Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; Mitbestimmung bei Versetzungen; Beurlaubung von Beamten. |
| 5. Senat |
13.11.2006 |
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Die
Revision des Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg vom 20. Juni 2006 kann nicht wegen der allein geltend
gemachten grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) der
Rechtssache zugelassen werden. |
| 6. Senat |
11.07.2006 |
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Spezialschulungen für Personalratsmitglieder. |
| 1. Senat |
06.07.2006 |
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Postoberschaffner;
Fernbleiben vom Dienst; eigenmächtige Verlängerung des Urlaubs;
dauerhafte Weigerung Dienstvorschriften einzuhalten und dienstliche
Anordnungen zu befolgen; unkollegiales Verhalten ... |
| 2. Senat |
22.06.2006 |
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Bei
einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter
Beamter; Versetzung zu einer Personalserviceagentur (Vivento) ohne
Übertragung der Funktionsämter; Statusamt; Funktionsämter;
abstrakt-funktionelles Amt;... |
| 2. Senat |
22.06.2006 |
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Postbeamter
des höheren Dienstes; Disziplinarklage(-schrift); Mitwirkung des
Personalrats (Betriebsrats); Verfahrensmangel (Heilung); Prüfverfahren
der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost;
Dienstverweigerung;... |
| 2. Senat |
22.06.2006 |
|
Bei
einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter
Beamter; Versetzung zu einer Personalserviceagentur (Vivento) ohne
Übertragung der Funktionsämter; Statusamt; Funktionsämter;
abstrakt-funktionelles Amt;... |
| 6. Senat |
14.06.2006 |
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Arbeitsrechtliche Grundschulung für Arbeitnehmervertreter im Personalrat; Kostenübernahme durch die Dienststelle |
| 6. Senat |
22.03.2006 |
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Der
am … geborene Beschäftigte ... B. war in der Zeit vom 15. Februar 1991
bis 31. März 1994 Leiter des Rechenzentrums bei der Kassenärztlichen
Vereinigung Schleswig-Holstein. |
| 6. Senat |
22.03.2006 |
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Kassenärztliche
Vereinigung Schleswig-Holstein; Vorstand als Dienststellenleiter;
Beteiligung eines Beschäftigten im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren; leitender Angestellter. |
| 6. Senat |
11.01.2006 |
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Ausschluss
eines Personalratsmitgliedes auf Antrag des Personalrats;
Beschlussfassung über den Ausschlussantrag; Anhörung; Schweigepflicht
des Personalratsmitgliedes; Vermutung über Abstimmungsverhalten bei
geheimer Abstimmung. |
| 6. Senat |
01.11.2005 |
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Weiterbeschäftigung
des Jugendvertreters; Vorhandensein eines Arbeitsplatzes; Vorgaben des
Haushaltsgesetzgebers; Entscheidungsfreiheit der
Ausbildungsdienststelle; Missbrauchskontrolle. |
| 2. Senat |
20.10.2005 |
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Postbeamter;
Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats);
Verfahrensmangel; sog. Zugriffsdelikt; Bemessung der
Disziplinarmaßnahme; Bemessungskriterien; Entfernung aus dem
Beamtenverhältnis (schweres Dienstvergehen; . |
| 6. Senat |
04.10.2005 |
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Wahl des Personalratsvorstandes; Vorstandsgröße; Anzahl von Frauen und Männern im Personalratsvorstand. |
| 6. Senat |
29.09.2004 |
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Initiativrecht
des Personalrats; Einführung eines elektronischen
Zeiterfassungssystems; Mitbestimmung bei Einführung technischer
Überwachungseinrichtungen. |
| 6. Senat |
23.09.2004 |
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Wahl
von Personalvertretungen durch Soldaten in militärischen Dienststellen;
Antragsbefugnis des Bezirkspersonalrats; Antragsbefugnis einzelner
Soldaten. |
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