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Betriebsraete - Personalraete - Interessenvertretung
aber auch für Arbeitslose, deren Meinung wichtig ist,
und unbedingt einfliessen soll !

Arbeiterbewegung,
nur wer die Vergangenheit kennt,
kann die Zukunft meistern !

Arbeitslosen Forum,
in dem nicht nur Arbeitslose
diskutieren !


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zu diesen Seiten;

seit 1998 werden diese Seiten (fast) täglich erweitert,
hunderte MB Text stehen Euch, mit Themen;
rund um Eure Arbeit als Interessenvertreter zur Verfügung;

Bundeserziehungsgeldgesetz (BerzGG)

 Erster Abschnitt
Erziehungsgeld

§ 1 Berechtigte

§ 2 Keine volle Erwerbstätigkeit

§ 3 Zusammentreffen von Ansprüchen

§ 4 Beginn und Ende des Anspruchs

§ 5 Höhe des Erziehungsgeldes; Einkommensgrenzen

§ 6 Einkommen

§ 7 Anrechnung von Mutterschaftsgeld und entsprechenden Bezügen

§ 8 Andere Sozialleistungen

§ 9 Unterhaltspflichten

§ 10 Zuständigkeit

§ 11 Kostentragung

§ 12 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis,
Auskunftspflicht des Arbeitgebers

§ 13 Rechtsweg

§ 14 Bußgeldvorschrift

 Zweiter Abschnitt
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 15 Anspruch auf Elternzeit

§ 16 Inanspruchnahme der Elternzeit

§ 17 Urlaub

§ 18 Kündigungsschutz

§ 19 Kündigung zum Ende der Elternzeit

§ 20 Zur Berufsbildung Beschäftigte,
in Heimarbeit Beschäftigte

§ 21 Befristete Arbeitsverträge

 Dritter Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 22 Ergänzendes Verfahren zum Erziehungsgeld

§ 23 Statistik

§ 24 Übergangsvorschriften; Bericht

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel X Sachgebiet H Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1095)




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