| Bundeserziehungsgeldgesetz (BerzGG) |
§ 13 Rechtsweg (1) Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. § 85 Abs. 2 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Stelle nach § 10 bestimmt wird. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. zurück |