Gericht: BAG
 Aktenzeichen: 4 ABR 79/98
 Datum: Beschluß vom 22.03.00
Vorinstanz: I. Arbeitsgericht Bonn - Beschluß vom 14. Januar 1998 - 2 BV 87/97
-; II. Landesarbeitsgericht Köln - Beschluß vom 20. November 1998 - 11 TaBV
15/98

                                    Normen
 - TVG § 2 Abs. 1, 2, 3, § 3 Abs. 1


                                  Leitsätze
 (Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation)

»1. Eine Vereinigung, die neben Einzelmitgliedern Vereinigungen als Mitglieder
aufnimmt, kann in diesem Fall sowohl nach § 2 Abs. 1 TVG tariffähig sein als
auch diese Rechtsmacht durch die Eigenschaft als Spitzenorganisation nach § 2
Abs. 3 TVG besitzen.

2. Sieht die Satzung einer solchen Spitzenorganisation die Wahrnehmung ihrer
Aufgaben als Arbeitgeberverband durch eine in ihr gebildete tarifpolitische
Arbeitsgemeinschaft vor, der nur Einzelmitglieder angehören können, gehört der
Abschluß von Tarifverträgen nicht im Sinne von § 2 Abs. 3 TVG zu den
satzungsgemäßen Aufgaben der Spitzenorganisation.«


                                Themengebiete
 -
- Arbeitsrecht