Gericht: BAG
 Aktenzeichen: 10 AZR 1/99
 Datum: Urteil vom 23.02.00
Vorinstanz: I. Arbeitsgericht Leipzig - Urteil vom 22. Juni 1993 - 20 Ca
10180/92 -; II. Sächsisches Landesarbeitsgericht - Urteil vom 3. Februar 1998
- 7 Sa 1158/96

                                    Normen
 -BAT §§ 22, 23 (Lehrer);
- BAT-O § 11 S. 2;
- ÄnderungsTV BAT-O Nr. 1zum § 2 Nr. 3;
- Sonderregelungenfür Angestellteals Lehrkräfte (SR 2 l I BAT-O) Nr. 3a;
- 2. BesÜV (vom 21. Juni 1991) Anlage 1 Besoldungsgruppe A 11;
- BGB § 612a


                                  Leitsätze
 (Eingruppierung einer Grundschullehrerin im Aufstiegsamt)

»1. Auf Grund der durch § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O
bezweckten vergütungsrechtlichen Gleichbehandlung angestellter und beamteter
Lehrkräfte kommt eine Höhergruppierung von VergGr. IV b BAT-O nach VergGr. IV
a BAT-O, die einem Aufstieg von Besoldungsgruppe A 10 nach Besoldungsgruppe A
11 entspricht, nur bei Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen in
Betracht, dh. insbesondere nur dann, wenn im Haushaltsplan eine entsprechende
Planstelle ausgewiesen ist.

2. Ein Anspruch der angestellten Lehrkraft auf Schaffung einer solchen
Planstelle besteht nicht (im Anschluß an: BAG 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 -
BAGE 83, 201; 26. September 1996 - 6 AZR 261/95 - nv.; 23. Juli 1997 -
10 AZR 646/95 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 63). Dies gilt auch dann, wenn der
öffentliche Arbeitgeber keine Lehrkräfte im Beamtenverhältnis beschäftigt.

3. Gruppiert ein öffentlicher Arbeitgeber alle Arbeitnehmer höher, die eine
auf diese Höhergruppierung gerichtete Klage nicht erhoben bzw. eine solche
zurückgenommen haben, und nimmt er nur diejenigen Arbeitnehmer von der
Höhergruppierung aus, die ihre Klage nicht zurücknehmen, so verstößt dies
gegen das Benachteiligungsverbot des § 612 a BGB. Dieser Verstoß führt zu
einem Anspruch der betreffenden Arbeitnehmer auf die höhere Vergütung.«


                                Themengebiete
 -
- Arbeitsrecht