Gericht: BAG
 Aktenzeichen: 9 AZN 1129/94 (A)
 Datum: Beschluß vom 12.01.96



                                 Vorinstanz:
 Vorinstanz: I. Arbeitsgericht Bremen - Urteil vom 27. Oktober 1993 - 5 Ca
5488/92; II. Landesarbeitsgericht Bremen - Urteil vom 20. Juli 1994 - 2 Sa
407/93

                                    Normen
 - ArbGG § 72a;
- BRAGO § 11 Abs. 1, § 31, § 61 Abs. 1 Nr. 1, § 114;
- ZPO § 104


                                  Leitsätze

Leitsätze:
»Im Verfahren über die Nichtzulassung der Revision hat der Rechtsanwalt
Anspruch auf 13/20 einer Gebühr, wenn keine mündliche Verhandlung
stattgefunden hat.«


                                    Gründe

Gründe:
I. Der dem Kläger im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnete Anwalt hat
beantragt, seine aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung auf eine 20/10
Prozeßgebühr und eine 10/10 Verhandlungsgebühr nach einem Wert von 70. 000, --
DM, den Postauslagenpauschsatz und die Umsatzsteuer, insgesamt auf 2. 685, 25
DM festzusetzen. Die Kostenbeamtin hat die Vergütung auf eine 13/20 Gebühr für
das Beschwerdeverfahren (497, 30 DM), den Postauslagenpauschsatz (40, -- DM)
und die Umsatzsteuer (80, 60 DM), insgesamt also auf 617, 90 DM festgesetzt.
Hiergegen hat der Klägervertreter mit Schreiben vom 14. /21. November 1995
Erinnerung eingelegt und die Ansicht vertreten, mindestens sei von 13/10
Gebühren auszugehen. Außerdem habe das Arbeitsgericht die der Beklagtenseite
zu erstattenden Kosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ebenfalls
auf 13/10 festgesetzt.

Die Kostenbeamtin hat der Erinnerung nicht abgeholfen.

II. Die Erinnerung ist nicht begründet. Die Festsetzung der
Rechtsanwaltsgebühren durch die Kostenbeamtin ist nicht zu beanstanden. Dem
Klägervertreter steht nur eine 13/20 Gebühr nach einem Wert von 70.000, -- DM
zu.

1. Die Gebühr des Anwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist entgegen
der Auffassung des Klägervertreters nicht allein nach § 11 und § 31 BRAGO,
sondern auch nach § 61 BRAGO zu bestimmen.

Grundsätzlich hat der Anwalt im Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht
Anspruch auf eine volle, um 3/10 erhöhte Gebühr, wenn keine mündliche
Verhandlung stattgefunden hat (§ 31 Abs. 1 Nr. 1, § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO).
Als Ausnahme hiervon erhält der Anwalt nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO im
Beschwerdeverfahren, also auch im Verfahren über die
Nichtzulassungsbeschwerde, 5/10 der in § 31 BRAGO genannten vollen Gebühr.
Weil im Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht und über die Zulassung des
Rechtsmittels gemäß § 11 Abs. 1 Satz 6 BRAGO u. a. Abs. 4 dieser Vorschrift
entsprechend gilt, steht dem Anwalt auch im Verfahren über die
Nichtzulassungsbeschwerde ein erhöhter Gebührensatz zu. Mit der durch das
Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1325, 1358)
eingeführten Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 6 BRAGO wird klargestellt, daß auch
in Verfahren über die Zulassung eines Rechtsmittels die erhöhten Gebührensätze
ebenso wie im Rechtsmittelverfahren anzusetzen sind (vgl. GK-ArbGG/Wenzel,
Stand Dezember 1995, § 12 a ArbGG Rz. 110). Auf dieser Grundlage ist der nach
§ 61 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO maßgebliche Gebührensatz in Verfahren über die
Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht zu bestimmen. Die nach
§ 11 Abs. 1 und § 31 BRAGO entstehende 13/10 Gebühr ist somit nach § 61 Abs. 1
BRAGO zu halbieren. Der Anwalt hat daher statt der in § 61 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO
genannten 5/10 Anspruch auf 13/20 einer Gebühr.

2. Soweit in Rechtsprechung und Schrifttum für dieses Ergebnis auf § 114 BRAGO
abgestellt wird (vgl. GK-ArbGG/Ascheid, Stand Dezember 1995, § 72 a ArbGG Rz
88; Matthes in Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 72 a Rz 45
sowie Grunsky, ArbGG, 7. Aufl., § 72 a Rz 32 - jeweils m.N.), ist diese
Auffassung jedenfalls seit der Gesetzesänderung vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S.
1325, 1358) überholt. § 114 BRAGO ist nur auf Verfahren vor den Gerichten der
Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit anwendbar. Mit
Rücksicht darauf, daß der Gebührentatbestand für die Nichtzulassungsbeschwerde
in § 61 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO erfaßt ist, kommt eine Anwendung dieser Vorschrift
auf Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht nicht in Betracht.

3. Einer Festsetzung der Gebühren auf 13/20 steht die Festsetzung der der
Beklagten zu erstattenden Kosten mit 13/10 einer Gebühr durch das
Arbeitsgericht nicht entgegen. Dieser Beschluß bindet das Bundesarbeitsgericht
im vorliegenden Verfahren nicht, weil er gesondert anfechtbar ist (vgl. § 104
ZPO).



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