Gericht: BAG
 Aktenzeichen: 8 AZR 440/94 (A)
 Datum: Beschluß vom 18.01.96



                                 Vorinstanz:
 Vorinstanz: I. Arbeitsgericht Suhl - Urteil vom 04. Dezember 1992 - 2 (1) Ca
3007/92; II. Thüringer Landesarbeitsgericht - Urteil vom 19. April 1994 - 5/4
Sa 315/93

                                    Normen
 - ArbGG § 12 Abs. 7


                                  Leitsätze

Leitsätze:
»Wird ein Kündigungsrechtsstreit durch einen Vergleich beendet, in dem sich
die Parteien über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die
streitgegenständliche Kündigung zu dem in der Kündigung vorgesehenen Zeitpunkt
einigen, und begründen die Parteien in dem Vergleich zu einem bestimmten, in
der Zukunft liegenden Zeitpunkt ein neues Arbeitsverhältnis zu unveränderten
Arbeitsbedingungen, ist wegen dieses Vertragsschlusses der Vergleichswert
gegenüber dem Streitwert des Kündigungsrechtsstreits nicht zu erhöhen.«


                                    Gründe

Gründe:
I. Die Klägerin hat mit ihrer Klage geltend gemacht, daß das Arbeitsverhältnis
der Parteien durch die Kündigung des beklagten Landes vom 12. Juni 1992 nicht
zum 30. September 1992 beendet worden sei, sondern auf unbestimmte Zeit
fortbestehe und sie für den Fall des Obsiegens mit dem Feststellungsantrag zu
unveränderten Bedingungen weiterzubeschäftigen sei.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und den Streitwert auf 15.528,
95 DM festgesetzt. Dabei hat es den Feststellungsantrag gem. § 12 Abs. 7 ArbGG
mit drei und den Weiterbeschäftigungsanspruch mit zwei Monatsgehältern
bewertet.

II. Der Streitwert für das Verfahren ist auf 15.528, 95 DM festzusetzen.
Insofern besteht keine rechtliche Veranlassung, von der Streitwertfestsetzung
des Arbeitsgerichts abzuweichen. Nach der Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts vom 19. Juli 1973 (- 2 AZR 190/73 - AP Nr. 20 zu § 12
ArbGG 1953) ist für die Wertberechnung nach § 12 Abs. 7 ArbGG bei Klagen, die
das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus
zum Gegenstand haben, das Arbeitsentgelt maßgebend, das der Arbeitnehmer bei
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses in den ersten drei Monaten nach dem
streitigen Beendigungszeitpunkt beanspruchen könnte (siehe auch
GK-ArbGG-Wenzel, Stand Februar 1995, § 12 Rz 140).

III. Der Vergleichswert ist wegen des in Ziff. 2 neubegründeten
Arbeitsverhältnisses nicht zu erhöhen, denn insofern besteht wirtschaftliche
Identität. Wäre die Kündigungsschutzklage erfolgreich gewesen, hätte das
Arbeitsverhältnis der Parteien auch in der Zeit ab 1. Februar 1996
fortbestanden, ohne daß wegen § 12 Abs. 7 ArbGG der Streitwert hätte erhöht
werden dürfen. Zum anderen hat hierüber kein von der Wirksamkeit der Kündigung
unabhängiger Streit der Parteien bestanden. Vielmehr ist erst durch die Ziff.
2 des Vergleichs das gegenseitige Nachgeben der Parteien erfüllt worden.
Andernfalls hätte der Vergleich nur einen Klagverzicht der Klägerin
beinhaltet.



                                Themengebiete
 - Arbeitsrecht
- Arbeitsgerichtsverfahren
- Kosten
- Streitwertberechnung
-  sonstige Streitigkeiten
- Vergleichsabschluß