Gericht: BAG
 Aktenzeichen: 4 AZR 258/95
 Datum: Beschluß vom 05.05.95

                                    Normen
 - ZPO § 233


                                  Leitsätze

Leitsätze:
»Ein Rechtsanwalt braucht sich nicht zu vergewissern, ob eine
Rechtsmittelschrift, mit der eine Notfrist eingehalten werden soll,
rechtzeitig bei dem Adresssatengericht eingegangen ist, wenn diese in
ausreichendem Abstand zum Ablauf der Frist zur Post gegeben wird.«


Hinweise:
Siehe bereits BVerfG, NJW 1980, 769; 1983, 1479; 1994, 244.