Gericht: BAG
 Aktenzeichen: 10 AZB 4/94
 Datum: 22.02.94

                                    Normen
 - ArbGG § 78;
- GVG § 17a Abs. 4 Satz 3


                                  Leitsätze

Leitsätze:
»Gegen einen Beschluß des Landesarbeitsgerichts nach § 17 a Abs. 3 und Abs. 4
Satz 3 GVG, mit dem der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für
zulässig erklärt wird, findet eine weitere Beschwerde an das
Bundesarbeitsgericht nur statt, wenn diese im Beschluß des
Landesarbeitsgerichts zugelassen worden ist. Eine "Nichtzulassungsbeschwerde"
gegen die Nichtzulassung der weiteren Beschwerde sieht das Gesetz nicht vor.«


                                    Gründe

Gründe:
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen
des Baugewerbes in Anspruch mit der Behauptung, der Beklagte sei
Mitgesellschafter der Firma S GbR, einem Bauunternehmen, gewesen. Der Beklagte
hat die sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gerügt und geltend
gemacht, zwischen ihm und der Unternehmerin Sabine S habe nie eine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestanden. Er habe dieser lediglich als
Konzessionsträger seinen Meistertitel zur Verfügung gestellt, um ihr den
handwerklichen Betrieb eines Bauunternehmens zu ermöglichen.

Das Arbeitsgericht hat die sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts mit
Beschluß vom 10. November 1993 bejaht. Die sofortige Beschwerde des Beklagten
gegen diesen Beschluß hat das Landesarbeitsgericht mit Beschluß vom 18. Januar
1994 zurückgewiesen. Es hat die weitere Beschwerde an das Bundesarbeitsgericht
nicht zugelassen, da "eine Veranlassung dazu nicht ersichtlich" sei.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die weitere Beschwerde des Beklagten.

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG ist die
Beschwerde gegen einen Beschluß des Landesarbeitsgerichts als oberen
Landesgerichts an das Bundesarbeitsgericht als den obersten Gerichtshof des
Bundes nur gegeben, wenn sie in dem Beschluß des Landesarbeitsgerichts
zugelassen worden ist. Wenn es in § 78 Abs. 2 ArbGG heißt, daß eine weitere
Beschwerde - an das Bundesarbeitsgericht - "außer in den Fällen des... § 17 a
Abs. 2 und 3 GVG" nicht stattfindet, so folgt daraus nicht, daß für das
arbeitsgerichtliche Verfahren die Zulassung der weiteren Beschwerde durch das
Landesarbeitsgericht nicht Voraussetzung für deren Statthaftigkeit wäre.

Da es an der Zulassung der weiteren Beschwerde durch das Landesarbeitsgericht
fehlt, war die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Eine
"Nichtzulassungsbeschwerde" gegen die Nichtzulassung der Beschwerde sieht das
Gesetz nicht vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.



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