Gericht: BAG
 Aktenzeichen: 10 AZR 42/92
 Datum: Urteil vom 03.03.93



                                 Vorinstanz:
 Vorinstanz: LAG Frankfurt/M. - 7 Sa 719/91 - 12.11.1991; ArbG Hanau - 2 Ca
565/90 - 24.4.1991

                                    Normen
 - BGB § 611;
- TVG § 4;
-


                                  Leitsätze

Leitsätze:
»1. Bestimmt ein Tarifvertrag, daß auf die Jahressonderzahlung alle
betrieblichen Leistungen wie Weihnachtsgratifikationen,
Jahresabschlußvergütungen, Jahresprämien, Ergebnisbeteiligungen, Tantiemen,
dreizehnte Monatsentgelte und dergleichen angerechnet werden können, so stellt
eine aufgrund betrieblicher Übung einmal jährlich zu zahlende "Treueprämie",
deren Höhe sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit richtet, eine solche
anrechenbare Leistung dar.

2. Das Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) steht der Anrechnung nicht
entgegen.«

                                    Gründe
 Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Zahlung einer betrieblichen Treueprämie für das
Jahr 1990.

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. September 1971 als Näherin mit
einem Stundenlohn von 16,05 DM brutto beschäftigt. Sie war die
Betriebsratsvorsitzende im Betrieb der Beklagten.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien sind aufgrund beiderseitiger
Organisationszugehörigkeit der Manteltarifvertrag für die gewerblichen
Arbeitnehmer der Bekleidungsindustrie im Bundesgebiet und der Tarifvertrag
über Jahressonderzahlungen für die gewerblichen Arbeitnehmer, Angestellten und
Auszubildenden der Bekleidungsindustrie im Bundesgebiet anzuwenden.

Die Beklagte zahlte aufgrund einer betrieblichen Übung seit Jahren an ihre
Mitarbeiter eine "Treueprämie", deren Höhe sich nach der Dauer der
Betriebszugehörigkeit richtete. Die Treueprämie betrug ab einer
Betriebszugehörigkeit von 10 Jahren 50,- DM brutto jährlich. Sie erhöhte sich
bei einer Betriebszugehörigkeit von 15 Jahren auf 75,- DM brutto und bei einer
Betriebszugehörigkeit von 20 Jahren auf 100,- DM brutto. Die Zahlung erfolgte
jeweils neben der tariflichen Jahressonderzahlung. Eine Verrechnung der beiden
Leistungen erfolgte in der Vergangenheit auch aus Anlaß von Tariferhöhungen
nicht.

Die Klägerin erhielt seit 1981 eine Treueprämie von jährlich 50,- DM brutto
und ab 1986 von 75,- DM brutto.

Für das Jahr 1990 hat die Beklagte ihren Mitarbeitern keine Treueprämie mehr
gezahlt, nachdem durch den Tarifvertrag über Jahressonderzahlungen für die
gewerblichen Arbeitnehmer, Angestellten und Auszubildenden der
Bekleidungsindustrie im Bundesgebiet vom 23. August 1990 (im folgenden TV) die
tarifliche Jahressonderzahlung von 50 % eines Monatsverdienstes auf 75 %
erhöht worden war. Der TV enthält in § 3 Nr. 1 folgende Regelung:

"Auf die Jahressonderzahlung können alle betrieblichen Leistungen wie
Weihnachtsgratifikationen, Jahresabschlußvergütungen, Jahresprämien,
Ergebnisbeteiligungen, Tantiemen, dreizehnte Monatsentgelte und dergleichen
angerechnet werden."

In der Lohnabrechnung der Klägerin für den Monat Oktober 1990, die sie Mitte
November 1990 erhalten hat, war bei der Position betriebliche Treueprämie kein
Betrag ausgewiesen; als tarifliche Jahressonderzahlung waren 75 % eines
Monatsverdienstes aufgeführt. Außerdem war zum Ausdruck gebracht, daß die
betriebliche Treueprämie mit der tariflichen Jahressonderzahlung verrechnet
worden sei.

Mit ihrer Klage vom 7. Dezember 1990 verlangt die Klägerin - wie weitere 60
Arbeitnehmer - die Zahlung der Treueprämie für das Jahr 1990.

Sie ist der Auffassung, ihr stehe auch für 1990 die volle betriebliche
Treueprämie neben der tariflichen Jahressonderzahlung zu. Die Beklagte sei
nicht zur Anrechnung der betrieblichen Treueprämie auf die tarifliche
Jahressonderzahlung berechtigt, da die Treueprämie mit den in der
Anrechnungsklausel in § 3 Nr. 1 des TV aufgeführten betrieblichen Leistungen
nicht vergleichbar sei. Die Anrechnung sei auch deshalb unwirksam, weil die
Beklagte den Betriebsrat nicht beteiligt hatte.

Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 75,- DM brutto nebst 4 % Zinsen seit der
Zustellung der Klage am 14. Dezember 19



                                Themengebiete
 - Arbeitsrecht
- Arbeitsverhältnis: Arbeitsentgelt
- Sonderzuwendung