Gericht: BAG
 Aktenzeichen: 10 ABR 75/91
 Datum: Beschluß vom 28.10.92



                                 Vorinstanz:
 Vorinstanz: LAG Düsseldorf - 11 TaBV 54/91 - 9.10.1991; ArbG Wuppertal - 7 BV
80/90 - 26.3.1991

                                    Normen
 - BetrVG § 111, § 112 Abs. 4


                                  Leitsätze

Leitsätze:
»Wird in einem Betrieb ein Betriebsrat erst gewählt, nachdem sich der
Arbeitgeber zur Stillegung des Betriebes entschlossen und mit der Stillegung
begonnen hat, so kann der Betriebsrat auch dann nicht die Vereinbarung eines
Sozialplanes verlangen, wenn dem Arbeitgeber im Zeitpunkt seines Entschlusses
bekannt war, daß im Betrieb ein Betriebsrat gewählt werden soll (im Anschluß
an BAG Beschluß vom 20. April 1982 - 1 ABR 3/80 - BAGE 38, 284 = AP Nr. 15 zu
§ 112 BetrVG 1972).«


                                    Gründe

Gründe:
A. Die  B.W. GmbH & Co. KG, Wuppertal, (im folgenden nur Arbeitgeber-KG)
betrieb in mehreren Orten Nordrhein-Westfalens Filialgeschäfte, in denen
Tabakwaren und andere Artikel verkauft wurden. Außerdem unterhielt sie in
Wuppertal einen Betrieb, von dem aus die Geschäftstätigkeit der Filialen
verwaltet wurde. In diesem Betrieb waren mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt.
Persönlich haftende Gesellschafterin der Arbeitgeber-KG war die B.W.
Verwaltungs-GmbH, Wuppertal, Kommanditisten Familienmitglieder der Familie B..

Im Mai 1990 wurde das Unternehmen von dem Kaufmann G. erworben. Er wurde
Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin und übernahm die
Kommanditanteile. Diese Vorgänge wurden am 10. Juli und 24. August 1990 im
Handelsregister (Amtsgericht Wuppertal HR B. und HR A.) eingetragen.

Am 22. Mai 1990 stellte sich der Kaufmann G. in einer Belegschaftsversammlung
den Arbeitnehmern des Wuppertaler Betriebs als neuer Inhaber vor. Nach
Darstellung des Betriebsrates soll der Kaufmann G. dabei erklärt haben, die
Arbeitnehmer brauchten sich keine Sorgen um die Arbeitsplätze zu machen. Die
Verwaltung bliebe in Wuppertal und würde vergrößert.

Am 23. Mai 19




                                Themengebiete
 - Arbeitsrecht
- Betriebsverfassungsrecht
- Sozialplan