Gericht: BAG
 Aktenzeichen: 3 AZN 48/91
 Datum: 25.03.91

                                    Normen
 - ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a


                                  Leitsätze
 Leitsatz (redakt.):
Keine Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde damit, die angegriffene
Entscheidung weiche von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab.

                                    Gründe

a. »Mit einer Divergenz zu Entscheidungen des BVerfG kann die
Nichtzulassungsbeschwerde nicht begründet werden. Die Spruchkörper, deren
Entscheidungen für eine Divergenz in Frage kommen, sind in § 72 Abs. 2 Nr. 2
ArbGG abschließend aufgezählt. Das BVerfG gehört nicht dazu. ...
Divergenzfähig sind nur Entscheidungen der Fachgerichte. Dazu gehört auch der
Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes. ... Das BVerfG
entscheidet in keinem Falle in der Sache selbst. Es prüft den Rechtsstreit nur
unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten. Liegt eine Verletzung der
Verfassung vor, verweist es die Sache an das BAG oder LAG zurück. Das Gericht,
an das der Rechtsstreit auf diese Weise zurückverwiesen wird, ist nach § 31
Abs. 1 BVerfGG an die Entscheidung des BVerfG gebunden. Auf diese Weise findet
der Rechtssatz, den das BVerfG aufgestellt hat, Eingang in die Rechtspr. der
Gerichte für Arbeitssachen.«


                                Themengebiete
 -
- Arbeitsrecht
- Arbeitsgerichtsverfahren
- Urteilsverfahren
-  Revisionsverfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Divergenz